Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Rheinland-Pfalz übernimmt 2014 den Vorsitz

3. Januar 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz

Arbeits- und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD).

Mainz – Rheinland-Pfalz hat zum 1. Januar 2014 turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz übernommen. Die Konferenz der Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) dient der Zusammenarbeit und Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer erklärte: „Mit der Konferenz pflegen wir einen intensiven Austausch unter den Ländern über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Auch wenn wir uns tatsächlich erst im November zur Hauptkonferenz in Mainz treffen, laufen schon jetzt die Vorbereitungen. Schließlich wollen wir die Abstimmung unter den Ländern nutzen, um wichtige Vorhaben voranzutreiben, den Bund in die Verantwortung zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.“

Zu den Themen der diesjährigen ASMK wird die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung – darunter die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 und die Vereinbarungen bei der Rente – gehören.

Schweitzer nannte zudem das Themenfeld „Arbeitswelt von morgen“: „Der technologische und demografische Wandel verändern die Arbeitswelt schon heute und wird dies in den kommenden Jahren noch viel stärker tun. Damit verbunden sind Herausforderungen, die der Bund und die Länder nur gemeinsam bewältigen können. Hierzu gehören insbesondere die Sicherung unseres künftigen Fachkräftebedarfs, aber beispielsweise auch die Unterstützung von jungen Menschen, die auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit begleitet werden müssen.“

Insgesamt gelte es in der Bundesrepublik eine Kultur der zweiten und dritten Chance zu schaffen, so Schweitzer weiter. Auch den Hausforderungen, die mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen, müsse man sich stellen. „Die Digitalisierung ist eine große Errungenschaft unseres Zeitalters. Aber wir müssen darauf achten, dass die damit verbundene Flut von Informationen und die durchgehende Erreichbarkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.“

Einen besonderen Schwerpunkt werde auch bei der Pflege gesetzt. „Bei der Reform der Pflegepolitik gibt es Gesprächs- und Handlungsbedarf. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Aufwertung der Pflegeberufe, aber auch die Stärkung der kommunalen Rolle für eine sozialräumliche Versorgung sind dabei zentrale Themen“, sagte Schweitzer.

„Ein weiteres Anliegen ist mir die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes. Ein wesentliches Element dieses Bundesteilhabegesetzes ist das einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabegeld. Rheinland-Pfalz macht sich schon seit Jahren dafür stark, dass die Eingliederungshilfe möglichst bedarfsgerecht und personenzentriert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sichert. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen bundesweit die Sozialhilfeträger durch eine Kostenbeteiligung des Bundes entlastet werden“, so der Minister.

Die Agenda der Themen werde in den kommenden Monaten durch Anträge der Länder erarbeitet. Neben Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes berät und beschließt die ASMK auch in den Themenfeldern Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Migranten sowie Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. (red)