CDU-Südpfalztreffen in Landau: Gesundheitsminister Hermann Gröhe zu Gast

Die Geehrten mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und lokalen CDU-Politikern.
Fotos: pfalz-express.de/ Licht/Ahme
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Landau – Beim Südpfalztreffen der CDU  in der Landauer Festhalle begrüßte Moderatorin und Landtagsabgeordnete Christine Schneider zum großen „Familientreffen der CDU“  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der auch die Festrede hielt.

Schneider bezeichnete Gröhe als politischen Enkel des ebenfalls anwesenden Südpfälzer Politikurgesteins Dr. Heiner Geißler. Was die Gesundheit der Südpfälzer beträfe, die im Durchschnitt weniger krank als die Durchschnittbürger seien, so Schneider verschmitzt, könne man das auf den guten Pfälzer Wein zurückführen. „Im Übrigen erleben wir momentan turbulente Zeiten in Mainz“, so die Landtagsabgeordnete.

Es sei nun ein günstiger Zeitpunkt mit Julia Klöckner einen Wechsel in der Landespolitik herbei zu führen.

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart wies in seiner Rede darauf hin, dass erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt verabschiedet werden konnte; auch die Neuverschuldung sei reduziert worden.

„2015 wird es keine neuen Schulden und auch keine Steuererhöhung geben“, so Gebhart. In Zeiten knapper werdender Ressourcen und anderer Herausforderungen müssten Visionen auch für die Südpfalz erstellt werden. Im kommenden Jahr würden Veranstaltungen durchgeführt, an denen auch Bürgerbeteiligung gefragt sein werde, erklärte Gebhart.

Diese Herausforderungen benannte auch Bürgermeister Thomas Hirsch, Landauer CDU-Stadtvorstand. Als größte weinbautreibende Gemeinde und Gemeinde mit dem größten Waldbestand, als eine von vier Schwarmstädten in Rheinland-Pfalz und Spitzenreiter in der Kinderbetreuung, sei Landau gut aufgestellt.

Hirsch prangerte allerdings die Belastung der Kommunen an („die Ausgaben im sozialen Bereich steigen weiter“) und forderte  das Land zum Handeln auf.

Gröhe: Nicht nur Probleme, sondern auch viele Chancen

Hermann Gröhe, dem besonders der Terminus „CDU-Familie der Südpfalz“ gefallen hat, zeigte sich bescheiden. Die zu Ehrenden würden an diesem Abend die Hauptrolle spielen, sagte der Bundesgesundheitsminister: „Die Ehrung ist der Hauptfilm, wir Politiker sind nur der Vorfilm.“

Dies sei keine Veranstaltung, bei der man sich selbst auf die Schulter klopfe, sondern man sage Dank an diejenigen, die aktiv seien und ihre Heimat gestalteten.

Im politischen Teil seiner Rede ging Gröhe auf die aktuelle Sterbehilfediskussion ein. Er persönlich lehne diese ab und favorisiere den Ausbau von Sterbehospizen im Land. Diesbezüglich sei die Zivilgesellschaft manchmal schneller als die Politik: „Hospize sollen überall im Land gelebte Realität sein – die Politik kann den Rahmen setzen.“

Die schwarze Null, keine Schulden auf Kosten der kommenden Generationen, keine Politik auf Pump – darauf sei man stolz, daran wolle man weiter festhalten, sagte Gröhe – auch mit einem Seitenhieb auf den Nürburgring: In Rheinland-Pfalz quäle die Menschen der „Rote Ring“, deshalb“fliege das gesamte Kabinett“. Es sei höchste Zeit, dass Oppositionsführerin Julia Klöckner in Mainz für einen Machtwechsel sorge, so Gröhe.

Auch die zweite Rheinbrücke sprach er an und warf der rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Landesregierungen vor, das Projekt zu bremsen: „Die beiden Landesregierungen stehen auf der Bremse und Sie im Stau.“

Hauptthema war jedoch die demografische Entwicklung und der künftige Umgang damit. Trotz aller Probleme sieht Gröhe auch Chancen: Der Gesundheitssektor sei gleichzeitig auch ein großer Wirtschaftsfaktor, medizinisches Hightech aus Deutschland sei weltweit begehrt.

Die Dysbalance von 90 Prozent Fachärzten zu zehn Prozent Allgemeinmedizinern sei einer basisdeckenden Regelversorgung besonders im ländlichen Bereich abträglich. Deshalb müssten mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin geschaffen werden und der Austausch von Behandlungskonzepten durch die elektronische Gesundheitskarte optimiert werden. Dies ist bislang aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Bereich Telemedizin sei dabei ein wirksames Instrument.

Auch die Berufsbilder der etwa fünf Millionen im Gesundheitsbereich Tätigen soll sich ändern – man könne die Kinder- und Krankenpflegeausbildung mit der Altenpflege kombinieren, da diese Bereiche sowieso ineinander greifen würden. Auch faire Löhne seien ein Pfeiler, mit der man den steigenden Zahlen der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahrzehnten begegnen müsse.

Wichtig sei auch, dass die Pflegenden genügend Zeit für Gespräche mit den ihnen anvertrauten Menschen hätten, sagte Gröhe: „Und nicht nur für Bürokratie.“ Dass dafür höhere Beiträge in der Pflegeversicherung fällig würden, verhehlte der Minister nicht: Immerhin steige das Pflegevolumen auf über 20 Prozent an, was mit etwa 2,4 Milliarden zu Buche schlagen werde.

Man solle jedenfalls das Älterwerden nicht immer als Problem ansehen, meinte der Gesundheitsminister: „Ich will auf jeden Fall älter werden.“ Dafür böten die gute medizinische Versorgung in Deutschland beste Chancen für „viele schöne zusätzliche Jahre.“

Aktion Menschlichkeit

„Christliches Denken und Handeln sind an der Würde des Menschen ausgerichtet“, erklärte die neue CDU-Kreisvorsitzende Dorothea Müller nach dem Festvortrag Gröhes im Hinblick auf die nachfolgende Preisverleihung. „Wir zeichnen heute Personen aus, die menschlich und verantwortlich handeln“.

Im Rahmen der „Aktion Menschlichkeit“ wurden mit Urkunden und Geldpreisen der Arbeitskreis Rwanda aus Herxheim, der Hospiz- und Palliativ-Beratungsdienst Landau/Südliche Weinstraße und der Inklusionstreff Regenbogen aus Lingenfeld ausgezeichnet.

Kreisverband Landau: Ambulanter Hospiz-und Palliativ-Beratungsdienst Landau/Südliche Weinstraße

Zunächst würdigte der CDU-Kreisverband Landau den ambulanten Hospiz- und Palliativ-Beratungsdienst Landau/Südliche Weinstraße.

Der Hospizdienst engagiert sich in der Begleitung lebensbedrohlich erkrankter Menschen mit deren Angehörigen. Der Dienst wurde 1999 gegründet.

„Ambulante Hilfeleistung ist ein wichtiger Baustein in der Hospizarbeit“, so Thomas Hirsch, der in diesem Zusammenhang auch auf das neue Projekt und dessen Förderverein „Ein Hospiz für LD-SÜW“ hinwies. Hirsch ist Vorsitzender des neugegründeten Fördervereins.

Seit vielen Jahren leiste der Hospizdienst eine wertvolle und schwierige Arbeit für schwerkranke Menschen mit dem Ziel, dass ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt geführt werden könne, bedankte sich Dorothea Müller bei den anwesenden Mitgliedern des Dienstes.

Kreisverband SÜW: Arbeitskreis Rwanda

Für den Kreisverband Südliche Weinstraße wurde dieses Jahr der Arbeitskreis Rwanda Herxheim unter der Leitung von Lothar Bade ausgezeichnet. Der Zweck des Vereins ist es, die Kultur Rwandas sowie das alltägliche Leben der Menschen dort, deren Probleme und Schwierigkeiten in Herxheim bekanntzumachen.

Dem Arbeitskreis gehört mein tief empfundener Respekt“ sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Georg Kern. Der 1982 gegründete Arbeitskreis, der mittlerweile über 100 Mitglieder zählt, habe trotz schwieriger Phasen wie dem Genozid 1994, ununterbrochen Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. „Und uns so auch unserem Partnerland nahe gebracht“.

Kreisverband Germersheim: Inklusionstreff Regenbogen

Der CDU-Kreisverband Germersheim zeichnete dieses Jahr den Inklusionstreff Regenbogen aus Lingenfeld unter der Leitung von Hildegard Ullemeyer aus.

„Vor zehn Jahren von Hildegard Ullemeyer gegründet, war dieser Treff damals noch etwas Exotisches“, so Landtagsabegprdneter Martin Brandl. Und Dr. Gebhart ergänzte: „Er war seiner Zeit weit voraus“. Ullemeyer startete aus der Kirchenarbeit heraus und habe sich ein Team geformt, das Menschen begeistern könne.

Der Inklusionstreff möchte Menschen mit und ohne Beeinträchtigung durch Kommunikation und Freizeitgestaltung miteinander verbinden. Der Treff bietet unter anderem Freizeitangebote für Behinderte an und integriert diese in das Gemeindeleben.

Das Südpfalztreffen wurde musikalisch umrahmt von der Kolping-Kapelle aus Herxheim.

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