Finanzminister Wolfgang Schäuble beim CDU-Südpfalztreffen: „Europa tut uns gut“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der lokalen CDU-Spitze und „MMB Mobil mit Behinderung“ – Vorsitzender Heinrich Buschmann.
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Landau – Die Ehrung Südpfälzer Bürger ist schon gute Tradition. In der Landauer Festhalle beim CDU-Südpfalztreffen stand wieder das vorbildliche ehrenamtliche Engagement im Mittelpunkt des Geschehens. Ehrengast war an diesem Abend Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Landtagsabgeordnete Christine Schneider morderierte. 

Die „Aktion Menschlichkeit“ will den Einsatz für die Mitmenschen dokumentieren und Organisationen für ihr gesellschaftliches Engagement würdigen.

THW geehrt

Das THW Landau zum Beispiel habe diese Ehrung schon lange verdient, sagten Gerhard Müller, Kreisvorsitzender der CDU und Bürgermeister Thomas Hirsch in ihrer Laudatio. Das Technische Hilfswerk habe sich vorbildlich mit 35 Helfern im Hochwasser-Katastrophengebiet eingebracht und leiste zudem eine hervorragende Jugendarbeit. Florian Feierabend und Steffen Einspänner nahmen die Würdigung entgegen.

Förderverein Kindernotarzt Weinstraße e. V. ausgezeichnet

Für den Kreisverband Südliche Weinstraße stellte Nico Schenk das ehrenamtliche Wirken des Fördervereins Kindernotarzt Weinstraße e. V. den Zuhörern vor. Der Förderverein, in Landau vertreten durch die stellvertretende Vorsitzende Gabriele Bonn, hatte dem Arzt Steffen Krewitz ein hochspezialisiertes Fahrzeug übergeben. „Dr. Krewitz hat die Lebensaufgabe, Kindern zu helfen“, sagte Nico Schenk. Der Wagen  hat eine spezielle Ausrüstung an Bord, um in Not geratenen Kindern zu helfen.

„Kämpfer“: MMB Mobil mit Behinderung e. V.

Der Kreisverband Germersheim  mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Thomas Gebhart und Landtagsabgeordnetem Martin Brandl ehrte MMB Mobil mit Behinderung e. V. aus Jockgrim. „Der Verein gibt Menschen eine Lobby, die keine Lobby haben“, sagte Gebhart und lobte den ersten Vorsitzenden Heinrich Buschmann, der ein „Kämpfer“ sei.

„Menschen sind nur dann inkludiert, wenn sie mobil sind“, sagte Buschmann. Sein Appell gilt den Verantwortlichen, speziell in der Politik. „Verändern Sie das Gesetz zur Teilhabe“. Nach heutiger Rechtsprechung erhält nur der eine Förderung, der aufgrund seiner Behinderung Mobilität benötigt, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bzw. seinen Arbeitsplatz erreichen zu können. Es zwinge Menschen mit Behinderung in die häusliche Isolation.

Thomas Gebhart: „Versprechen halten“

Bei seiner Rede zum politischen Part des Abends distanzierte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart nochmals deutlich von einem Wahlkampf, in dem sich politische Gegenüber gegenseitig schlechtmachen. „Ich werde mich daran nicht beteiligen“, betonte Gebhart ausdrücklich. Auch werde er nicht Dinge versprechen, von denen er bereits heute wisse, dass sie nicht umsetzbar seien: „Wir müssen nach dem Wahlkampf genau das machen, was wir gesagt haben.“ Einen Erfolg in der Frage der Mütterrente konnte Gebhart bereits verkünden – ab 1. Januar 2014 soll es einen zusätzlichen Rentenpunkt geben für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben: „Viele Frauen in der Union haben dafür gekämpft.“

Wolfgang Schäuble: „Familie ist wichtigste Keimzelle der Gesellschaft“

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble freute sich über einen überaus „liebenswürdigen Empfang“ in der Landauer Festhalle. Mobilität für Behinderte sei ein wichtiges Anliegen, sagte Schäuble, der Heinrich Buschmann zuvor herzlich begrüßt hatte. Denn: „Von einem Tag auf den anderen kann es damit vorbei sein. Eigentlich sind alle Menschen behindert. Der Vorteil von uns: Wir wissen es!“

Als Finanzminister ging Schäuble intensiv auf die deutsche, europäische und globale Finanzsituation ein. Zuvor betonte er die Stellung der CDU in der Mitte der Gesellschaft und stellte einige Positionen klar, so in der Familienpolitik: „Die Familie ist unersetzlich, sie ist die wichtigste Keimzelle einer stabilen Gesellschaft und deshalb besonders schützenswert“, sagte der Minister. „Die Elternverantwortung ist primär, sie muss erhalten bleiben.“ In Südeuropa seien beispielsweise die Familienstrukturen in Form der Großfamilien noch ganz anders – und damit auch die Sozialsysteme.

„Gemeinsame Währung ein Muss“

„Wir werden in einer Welt der Globalisierung nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam Europa gestalten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir unsere Streitigkeiten überwinden“, sagte Schäuble. Deshalb brauche es unbedingt eine gemeinsame Währung. Auch das politisch bequeme Mittel bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Abwertung einer Währung, sei so nicht mehr möglich: „Die Finanzkrise wäre schlimmer für Deutschland ausgefallen, wenn wir noch die D-Mark gehabt hätten.“

Schäuble ist überzeugt, dass Deutschland am meisten von der gemeinsamen Währung profitiert. Ohne den gemeinsamen europäischen Markt wäre Deutschland „um Größenordnungen“ hinter dem heutigen Stand zurück. Der Binnenmarkt sei riesig, Deutschland wettbewerbsfähig, so der Minister.

„Nicht nur für Europa – auch für uns“

Der Rettungsschirm sei entgegen landläufiger Meinung nicht nur für die betreffenden Länder gut: „Wir tun das auch, um größere Schäden für uns zu vermeiden – und das ist wiederum auch für andere gut. Die Zeit, die wir den Krisenländern verschaffen, können sie nutzen, um sich wieder zu finanzieren.“

„Nur wegen Europa“ – das stimmt nicht“, betonte der Finanzminister. Das Regelwerk sei mit dem Fiskalvertrag ohnehin stark verbessert worden und alle Länder hätten nun eine Schuldenbremse: „Etwas, das man sich noch vor zwei Jahren nicht vorstellen konnte.“ Die Finanzmärkte müssten allerdings vor Übertreibungen geschützt werden, gab Schäuble zu. Wichtig sei jedenfalls, unbedingt zu Wahl zu gehen: „Es kommt auf jede Stimme an.“ Standing Ovations erhielt der Bundesminister nach seiner Rede.

Julia Klöckner: Generationen müssen zusammenhalten

Den Abschluss des politischen Teils machte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. „40 Prozent aller Rheinland-Pfälzer betätigen sich ehrenamtlich“, lobte Klöckner. „Damit liegen wir mit Hessen an der Spitze“. Klöckner unterstrich die Wichtigkeit des Zusammenhalts der Generationen und vor allem der Familie. Der nächsten Generation könne man ein freies Arbeiten in Europa mitgeben.

Das Ziel müsste eine stabile Finanzpolitik sein und: „Der Friede in Europa muss uns viel Wert sein.“ Ein letzter Appell an die Wähler: Seien Sie gut zu ihren Politikern. Sie haben einen der besten hier, unterstützen Sie Thomas Gebhart.“

Die Veranstaltung wurde musikalisch von Sängerin Franziska Hauptmann und Pianist Wolfram Müller begeitet. (cli/desa)

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