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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt.
„Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das Gericht hat uns dafür Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden“, so der CDU-Politiker. „Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag. Das heißt, wir werden die Erbschaftsteuer nur soweit ändern, wie uns das Bundesverfassungsgericht das aufgibt“, betonte der Minister.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Teile der Verschonungsregeln für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt. Demnach seien die Regelungen mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar.
Allerdings können die Vorschriften zunächst weiter angewendet werden: Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen, urteilten die Richter. (dts Nachrichtenagentur)
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