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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Kein GroKo-Fan.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehnt sich nach der FDP zurück: „Ich vermisse die FDP“, sagte Schäuble im Interview mit der „Welt“. „Ich war nie ein Anhänger der Großen Koalition und habe immer gesagt, wir sollten sie nur machen, wenn es nicht anders geht, aber anstreben sollten wir sie nicht.“
Schäuble kann die Kritik aus der Wirtschaft an der schwarz-roten Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen nicht nachvollziehen. Viele in der Wirtschaft hätten im Vorfeld der Wahl auf eine Große Koalition gesetzt. „Dass eine Große Koalition aber andere Kompromisse finden muss als eine Koalition aus Union und FDP, war absehbar“, so Schäuble.
Der Finanzminister sieht keine Gefahr, dass Deutschland wegen Reformen wie der Rente mit 63 oder dem gesetzlichen Mindestlohn ein schlechtes Vorbild für andere Euro-Staaten abgeben könnte. „Bei allem Respekt: Solange Deutschland für seine hohen Überschüsse ermahnt wird, müssen sich die anderen keine Sorgen um uns machen“, sagte Schäuble.
Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor zu großer Selbstzufriedenheit. Der diese Woche veröffentliche Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen „mahnt uns, dass wir auch in der Finanzpolitik mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen“, so Schäuble. Auch Europa dürfe bei seinen Reformanstrengungen nicht nachlassen, forderte er. Europa habe eine andere alternde Gesellschaft, sei bei der Nutzung neuer Technologien zurückhaltend und wende viel Geld für Sozialausgaben auf. „Unter diesen Bedingungen wettbewerbsfähig zu bleiben, bleibt eine permanente große Herausforderung.“
Die Euro-Zone sieht Schäuble auf einem guten Weg: „Die Reformprogramme in den Euro-Staaten sind entgegen aller Skepsis außergewöhnlich erfolgreich.“ Portugal stehe kurz davor, den Rettungsschirm zu verlassen, Zypern sei auf einem guten Weg und Griechenland leiste mehr, als alle erwartet hätten. (dts Nachrichtenagentur)
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