Schäuble schlägt Benzin-Abgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor

16. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen.

„Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte Schäuble.

Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. „Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern.

„Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Schäuble schlägt Benzin-Abgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor"

Achim Wischnewski sagt:

16. Januar 2016 um 13:25 Uhr

Verrückt

Es wird immer verrückter. Jetzt soll der für den Flüchtlingswahnsinn aufkommen der jeden Morgen mit dem Auto zur Arbeit fahren muss.

Schäuble ist bester Wahlkampfhelfer für die AfD.

AfD wählen, bald sind Landtagswahlen,
schon in 2 Monaten!
Hans-Günter Gerstle sagt:

16. Januar 2016 um 23:37 Uhr

Dieser Vorschlag von Schäuble schlägt dem Fass den Boden aus. Es klingt wie Selbstbedienung am Fortgang unserer Volkswirtschaft. Schon faszinierend im negativen Sinne gemeint, mit welchem Selbstverständnis dieser „Diktaturpolitiker auf leisen Sohlen“ den noch leistungswilligen Menschen in unserem Land über Ihr Auto, auf das die Bürger meist zwangsweise angewiesen sind, noch die letzten Euros aus den Rippen leiern will. Da scheint es ja gerade gut zu passen, da das Benzin momentan so günstig ist. Nein, warum denn den Leuten eine finanzielle Verschnaufpause an der Tankstelle gönnen, der gefräßige Staat in Persona dieses Mannes will das nicht zulassen oder anders ausgedrückt, die Staatskassen soll der Bürger wegen Einnahmeverlusten an der Mineralölsteuer nun doch wieder exact an der gleichen Stelle, an der Tankstelle auffüllen – ja geht’s denn noch? Damit sollen die entstehenden Kosten für die gesetzeswidrige Zuwanderung unserer Regierung beglichen werden, obgleich ehemalige Verfassungsrichter dahingehend der Regierung offenen Gesetzesbruch vorwerfen. Hat nicht dieser Finanzminister vor wenigen Wochen noch verkünden lassen, dass die Zuwanderung uns nicht sonderlich belastet? Hat nicht Hr. Oppenmann von der SPD behauptet, dass diese Zuwanderung unsere Rente später bezahlen wird. Wenn es noch eines letzten Beweises nach Köln bedarf dürfen wir nun sicher behaupten, dass diese Art von Politiker unser Volk ins Abseits und in die Irre führen.
Lügen und Verarsche kommt wöchentlich über uns. Frau Dr. Merkel treten Sie endlich ab und nehmen Ihren verlogenen Finanzminister gleich mit. Sie haben schon genug Schaden für unser Volk angerichtet.
Tom F sagt:

17. Januar 2016 um 01:42 Uhr

Ich finde es wirklich toll, dass derpfalz-express die leserkommentare von uns besorgten=rechten bürgern abdruckt. ich hoffe, dass nach dem vorschlag des anscheinden mittlerweile senilen wolfgangs….jetzt auch jeder noch an mutti merkel glaubende pfälzische aufrechte demokrat die schnauze voll hat – es gibt nur noch eine wahlmöglichkeit am märz – AFD…ich kann den tenor der gutmenschen nicht mehr hören, dass diese partei keinen plan hat, und nur rechts wäre! wer hat momentan keinen plan – und stürzt ganz europa/die ganze welt ins chaos? wer hat im spätjahr 2015 das meer geteilt und die ganze welt nach deutschland eingeladen- mutti merkel… Das was gabriel und seehofer jetzt fordern – bzw. gesetzmässig jetzt schon beschlossen wurde (ausweisung nach straftaten/belästigung – wird ja eh nicht angewendet) wurde von der AFD ja schon früher verlangt – war ja aber alles angeblich rechtsradikal….hoffentlich wird mutti verklagt…wir haben jetzt schon wieder über 60000 illegale einwanderer in deutschland dieses jahr….es hat sich nix gebessert….
B. Werling sagt:

17. Januar 2016 um 09:19 Uhr

Was sich „der Wolfgang“ wirklich gedacht hat, bleibt abzuwarten. Hier eine interessante Interpretation:

http://www.cicero.de/berliner-republik/fluechtlingsdebatte-schaeuble-spricht-schon-wieder-von-der-lawine/60379