Hainfeld – 15 AG 60plus-Mitglieder haben im Gemeindehaus Hainfeld  den neuen Gemeindeverband (GV) Edenkoben der AG 60plus gegründet. „Es war für den leider schon verstorbenen Werner Hettesheimer  und mich schon seit Jahren eine Herzensangelegenheit, auch im Nordwesten der Südpfalz,  einen AG 60plus- GV zu gründen. Doch vorher sollte der Zusammenschluss der  beiden ehemaligen SPD- GV
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Der Oberrheinrat, das deutsch-französisch-schweizerische „Parlament“ der Oberrheinregion, kam Anfang Dezember unter der Leitung seines Präsidenten Theo Kautzmann (Landau) zu seiner zweiten diesjährigen Plenarsitzung in Germersheim zusammen. Rund 40 Delegierte aus allen Teilregionen des Oberrheins erörtern eine Reihe aktueller gesamtoberrheinisch relevanter Fragen und Anregungen. Breiten Raum nahm dabei die drohende Überleitung von Kalziumchlorid-Rückständen aus der Salzindustrie
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Mainz – Carsten Pörksen wird zum 18. Dezember neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Abgeordneten wählten ihn in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch. Er löst Barbara Schleicher-Rothmund ab. Die Abgeordnete aus Rheinzabern wurde einstimmig von der Fraktion als künftige Landtagsvizepräsidentin nominiert, die Wahl durch das Plenum erfolgt am 18. Dezember. Schleicher-Rothmund, 55,
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Südpfalz – Dass Politik nicht immer „bierernst“ genommen werden muss, demonstrierten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitscher. Mit Blick auf den Entwurf eines Leitantrags der CSU, innerhalb von Migrantenfamilien deutsch zu sprechen – „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie
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Kandel – Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, Hellmuth Varnay, feierte am 8. Dezember seinen 65. Geburtstag. Zu den Gratulanten gehörten Verbandsbürgermeister Volker Poß und Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger, die es sich nicht nehmen ließen, dem Geburtstagskind persönlich einen Besuch abzustatten. Auch Klaus Böhm und Wolfgang Thiel, stellvertretende Vorsitzende der AG
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Hambach – Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 19. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede
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Germersheim. Besinnlichkeit wurde groß geschrieben in der letzten Germersheimer Stadtratssitzung. Der große historische Ratssaal entwickelte im Kerzenschein ein besonderes Flair. Schon traditionell gab es eine musikalische Darbietung, in diesem Jahr durch die Schüler der Streicherklasse Daniel Spektor der städtischen Musikschule. Gerhard Walch las eine nachdenklich machende Parabel vor; Ratsmitglieder und Besucher stimmten Weihnachtslieder an. „Lasst
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Annweiler. Stadtentwicklung, Mobilität und Zuwanderung – um die großen Zukunftsherausforderungen der VG Annweiler zu meistern, setzen die örtlichen Grünen vor allem auf den Mut zu neuen Visionen. „Neben einer offenen Diskussion über die Wiederbelebung der Innenstadt von Annweiler  wollen wir vor allem für ein stärkeres und kreatives Engagement in Sachen Flüchtlingsintegration eintreten“, so Dagmar Lange,
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Kandel – Gute Nachrichten zur Weihnachtszeit hatte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der letzten Ratssitzung des Jahres zu verkünden. Die Verbandsgemeinde steht finanziell bestens da, wie der Jahresabschluss 2013 ausweist. Die Bilanz der Verbandsgemeinde Kandel 2013 weist auf der Aktiv-Seite ein Anlage- und Umlaufvermögen von rund 40,4 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen auf der Passiv-Seite Verbindlichkeiten
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, hatte sich an die Landesregierung um zu erfahren, ob durch einen möglichen Bau der „Dammerstocker Kurve“ in Karlsruhe dem Güterverkehr quasi durch die Hintertür die Verbindung Wörth-Germersheim eröffnet würde. Grund für die Nachfrage waren laut Schleicher-Rothmund Fragen besorgter Bürger. Das Infrastrukturministerium in Mainz schloss dies in
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Landau/GER/Wörth. Ende November fanden in Rheinland-Pfalz landesweit die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration statt. Die Vorsitzenden der Südpfälzer Beiräte für Migration und Integration, Ziya Yüksel  (Beirat Kreis GER), Aydin Tas (Beirat Landau) und Metin Istanbullu (Beirat Wörth) gratulieren den neugewählten Mitgliedern und wünschen ihnen „viel Kraft und Erfolg“. „Sie haben sich entschieden, fünf
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Beratung der Verträge der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Rechnungsprüfungsausschuss als Aktionismus bezeichnet. „Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II soll jetzt noch vor Jahresende unterzeichnet werden. Durch diesen Aktionismus manövriert sich
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2015. „Der Bundestag beschließt diesen Donnerstag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro. Wir erhöhen dazu den Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden“, sagte Gebhart.  „Der Kommunalanteil an der Umsatzsteuerverteilung steigt um 500 Millionen.
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Rülzheim/Kuhardt – Der SPD-Gemeindeverband Rülzheim hat seine Mitglieder gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der Kuhardter Carsten Welsch. Welsch nach der Wahl: „Mit den heutigen Vorstandswahlen haben wir einen großen personellen Umbruch vollzogen. Nur Michael Jedral, Rüdiger Englert, Kurt Korn und ich waren bereits in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglieder. Wir haben unser Team stark verjüngt und
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Landau/Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Landau für den Ausbau der Kellereigasse und der Böchinger Straße in Landau eine Zuwendung von bis zu 616.500 Euro zugesagt. Die Böchinger Straße und die Kellereigasse sind als städtische Kreisstraße 9 klassifiziert und besitzen die Funktion einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße. Die Straßen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und
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Kreis Germersheim – Die beiden FDP-Kreispolitiker Andy Becht und Gerhard Löwer sehen die Möglichkeiten des Kreises, mit „konventionellen und maßvollen Methoden“ einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, als erschöpft an. Selbst eine noch größere Reduktion der staatlichen Aufgabenerfüllung auf das „Wesentliche jenseits des fachlich Optimalen, eine innere Verwaltungsreform oder gar eine Reduktion freiwilliger Aufgaben“ scheide nahezu
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Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration im Kreis Germersheim, Ziya Yüksel, hat mit einem weiteren offenen Brief auf ein Schreiben von Thomas Lutz, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim,  reagiert. Yüksel  hatte ursprünglich in einem offenen Brief  die Äußerung von Lutz´ Stellvertreter Franz Georg Roth kritisiert. Roth soll auf dem Parteitag folgendes
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Landau. Schon seit fünf Jahren spendet der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz anstelle der Weihnachtspost Schoko-Nikoläuse an verschiedene soziale Einrichtungen. Dieses Jahr erhält die Tafel Landau 250 Nikoläuse, die Tafel Edenkoben 50 Nikoläuse, die Terrine in Landau 50 Nikoläuse und das Frauenhaus Nikoläuse. „Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnlichkeit und ein Fest für die Familie. Leider
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Mörlheim. CDU Stadtratsfraktion und Kreisverband sind am 8. Dezember 2014 mit Bürgermeister Thomas Hirsch in Mörlheim vor Ort. Zu dieser Reihe sind alle Mörlheimer Bürger um 19.30 Uhr im Clubhaus des SV Mörlheim 1964 e.V. in der Mörlheimer Hauptstraße 47b herzlich eingeladen. „Wir würden uns freuen, wenn viele interessierte Bürger an diesem Abend die Möglichkeit
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Südpfalz/Landau – Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, unterstützt die TTIP-Resolution der SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat. Die Stadtratsfraktion wird in der Dezembersitzung des Rates eine Resolution einbringen, in der sie unter anderem den Schutz kommunaler Daseinsvorsorge bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen fordert. Es herrscht auf nahezu allen politischen Ebenen Einigkeit darüber, dass Freihandelsabkommen nicht
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Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete und Daniel Bambauer, SPD-Stadtratsmitglied, trafen sich mit den Betriebsräten der in Germersheim ansässigen Gumasol Rubber-Tec GmbH, um sich aus erster Hand über die aktuellen Zustände zu informieren. Das Werk steht unter anderem wegen Zahlungsstaus bei wichtigen Lieferanten und entsprechenden Lieferengpässen praktisch vor dem Stillstand. Die drei SPD-Vertreter
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Kandel – Die Arbeitsgemeinschaft 60plus Kandel hatte bei ihrer letzten Zusammenkunft die mangelnde Anzahl an Behindertenparkplätzen im Innenstadtbereich, vornehmlich in der Haupt- und Gartenstraße, bemängelt.  Diese Tatsache verpflichte die AG 60plus, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, so der Vorsitzende Klaus Böhm. In einem Schreiben an Stadtbürgermeister Günther Tielebörger bat er darum „alles entsprechende
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Kandel – Ende November haben sich Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Kandel Tempo 30“ mit politischen Partnern getroffen. Gemeinsam mit Jutta Blatzheim-Rögler, verkehrspolitische Sprecherin des Landtags (Grüne), Bundestagsabgeordnetem Thomas Hitschler (SPD) und Alexander Schweitzer, Fraktionschef der SPD, wurde in lockerer Atmosphäre diskutiert. Man habe die Erfahrungen des zum Ende des Jahres auslaufenden Pilotversuches Tempo 30 in
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Südpfalz – Die AG 60plus Südpfalz ist verärgert. Nach Meinung der Gruppe habe ein hiesiges Presseorgan mehrfach „in parteiischer Weise“ über Probleme um das Schlosshotel  Bad Bergzabern berichtet. Damit würde die Landesregierung „wie dumme Jungs in die Ecke gestellt“. Was die Insolvenz eines Gastronomie- Betreibers denn mit der Landesregierung zu tun habe? „Es ist ungeheuerlich,
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Rheinzabern – Zum Artikel „Brandl und Gebhart mahnen an: Zweite Rheinbrücke in Nordvariante bauen“ im Pfalz-Express vom 21. November 2014 nimmt die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund nun Stellung. „Wäre Panikmache eine olympische Disziplin, die Herren Gebhart und Brandl hätten beste Chancen auf die Goldmedaille, seit Monaten glänzen sie mit nichts anderem. Eine Ersatzbrücke lehnt das Land
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Berlin/Mainz – Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der „Rheinischen Post“: „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“ Das deutsche Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und
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Mundenheim. Die SPD Mundenheim traf sich im Rahmen des traditionellen Sonntagsfrühstücks mit  Bürgern von Mundenheim im Feiersaal des Seniorenwohnheims Franz Siegel. Die Besucher hatten Gelegenheit das Gespräch mit der SPD Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger,  der  Landtagsabgeordneten und Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon zu suchen, ebenso mit dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat  Holger Scharff, Stadtrat Baris Yilmaz sowie
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Mainz – Der Landesparteitag der CDU in der Mainzer Phönixhalle führte CDU-Landeschefin Julia Klöckner zu einem triumphalen Erfolg. Mit 98,8 Prozent erzielte die Unionspolitikerin ein Spitzenergebnis. In ihrer rund einstündigen Rede warf sie der derzeitigen rot-grünen Landesregierung Versagen vor und ließ keinen Zweifel an dem festen Willen, bei den Landtagswahlen 2016 die Macht in Mainz
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird auch in diesem Jahr am Weltklimagipfel teilnehmen. Die diesjährige Konferenz findet vom 1. bis 12. Dezember in Lima, Peru, statt. Gebhart ist mit weiteren acht Bundestagsabgeordneten Teil der deutschen Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Gebhart wird in der zweiten Woche beim „High-Level-Segment“ an der Konferenz
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Landau. Zur „Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald“ nehmen Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau und Dr. Hannes Kopf als stellvertretender Vorsitzender Stellung: „Ich begrüße die ‚Landauer Erklärung‘ als wichtigen Beitrag zu der Diskussion, ob und inwieweit die Nutzung von Windkraft im Pfälzerwald möglich ist. Sie benennt entscheidende Vorbedingungen und Parameter und stellt deshalb
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