Beiratsvorsitzende der Südpfalz: „Beirat ist Chance auf mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Aydin Tas, Metin Istanbullu und Ziya Yüksel (v.l.) wünschen den neuen Beiräten der Südpfalz viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Landau/GER/Wörth. Ende November fanden in Rheinland-Pfalz landesweit die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration statt.

Die Vorsitzenden der Südpfälzer Beiräte für Migration und Integration, Ziya Yüksel  (Beirat Kreis GER), Aydin Tas (Beirat Landau) und Metin Istanbullu (Beirat Wörth) gratulieren den neugewählten Mitgliedern und wünschen ihnen „viel Kraft und Erfolg“.

„Sie haben sich entschieden, fünf Jahre sich ehrenamtlich als Brückenbauer auf verschiedensten Ebenen einzusetzen. Ihnen allen gilt unser Dank und Anerkennung.“

Der Beirat sei mehr als nur eine Interessensvertretung von Migranten. Er sei ein wichtiges Bindeglied und eine wichtige Plattform für viele Institutionen und für alle integrationspolitischen Themen, so Yüksel, Tas und Istanbullu.

„Diese Themen reichen von A wie Ausländerbehörde bis Z wie Zuwanderung. Gerade auch als Multiplikator sind sie bei integrationspolitischen Themen kaum noch wegzudenken“.

Die Beiräte erfüllten eine wichtige integrationspolitische Aufgabe ohne ein politisches Mandat zu haben und seien weder im Kreistag noch im Stadtrat stimmberechtigt, bedauern die Beiräte.

Trotzdem hätten sie mit der Besetzung von mannigfaltigen Themen in der Vergangenheit gezeigt, dass „sie mehr als ein wichtiger Partner für die Kommunalpolitik sind und gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen“.

Bei den Beiratswahlen am 23. November lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bei 9,23 % und damit 1,5 % niedriger als 2009. Auch in der Südpfalz ist die Wahlbeteiligung unterschiedlich ausgefallen. In Landau liegt die Wahlbeteiligung mit 12,6 deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Natürlich könne man die Ergebnisse kritisch hinterfragen und nach den Gründen forschen. „Aufgrund dieser Zahlen die Legitimation und das Modell der Beiräte in Frage zu stellen würde aber über das Ziel hinausschießen“, meinen Yüksel, Tas und Istanbullu.

Yüksel, Tas und Istanbullu sind sich sicher: „Hätten die Beiräte ähnliches Gewicht wie ein Stadtrat oder Kreistag und die Kandidaten ähnliche Möglichkeiten wären sicherlich andere Beteiligungsgrade erreicht worden“. Als Beispiele nennen sie „eine mediale Öffentlichkeit wie bei Kommunal, Landtags-oder Bundestagswahl, Ortsvereine mit langjährigen Mitgliedern, eingespielte Strukturen, finanzielle Möglichkeiten, Wahlmaterialien sowie eine Wählerschaft, die die gleiche Sprache spricht“.

„Die Höhe der Wahlbeteiligung als Hauptkriterium für die Legitimation der Beiräte zu bemühen würde auch den Druck auf die Legitimation des Oberbürgermeisters Trier (ca. 30%), Stadtrates Germersheim (ca. 37%), Oberbürgermeisters Heidelberg (ca. 22%) erhöhen.“ Hier werde deutlich, dass Demokratie generell gestärkt werden müsse.

„In diesem Kontext bieten die Beiräte mit ihren Möglichkeiten wie z.B. passives Wahlrecht für deutschstämmige, aktives und passives Wahlrecht für Flüchtlinge, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Benennung von Beiratsmitgliedern durch den Kreistag oder Stadtrat, wichtige und moderne Alternativen und Möglichkeiten Demokratie und Bürgerbeteiligung lebendiger zu gestalten. Der Beirat ist eine echte Chance für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung!“

Beiratsfreunde in Alzey hätten mit einer Wahlbeteiligung von 47 % bewiesen, dass das möglich sein könne.

„Wollen wir eine sachliche Analyse der Beiratswahlen führen, so müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen und für die nächste Wahl vorbereitet sein. Für die Erhöhung von mehr Beteiligung und Demokratie braucht es mehr als Aushänge und Veröffentlichungen in Amtsblättern oder Zeitungen“, erklären die drei Beiräte.

Die Verantwortung für geringe Wahlbeteiligung liege nicht nur bei den Wahlberechtigten und Beiratsmitgliedern sondern bei allen Akteuren der Kommunalpolitik bzw. Migrationspolitik.
Gemeinsam und rechtzeitig müssten „Mobilisierungskampagnen“ geführt werden, die auch die Wahlberechtigten „an die Wahlurnen bewegt“.

Das Gelingen von einem gleichberechtigten und friedvollen Miteinander  sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Bringschuld von Migranten“.

„Die neuen Beiräte brauchen jetzt eine faire Chance und die Unterstützung aller an integrationspolitisch beteiligten Institutionen und der Bevölkerung“ lautet Yüksel, Tas und Istanbullus Appell. (red)