Beirat für Migration und Integration: Über Konsequenzen aus gesunkener Wahlbeteiligung nachdenken

Ausländische Bürger hatten die Möglichkeit, im Rathaus ihre Stimme abzugeben. Aber nur Wenige haben tatsächlich gewählt.
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Landau. Die in Landau lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ihre Interessenvertreter in den Beirat für Migration und Integration zu wählen. Diesem Aufruf sind knapp 400  Wähler gefolgt.

„Wir gratulieren den acht neu gewählten Mitgliedern und wünschen ihnen in den kommenden fünf Jahren viel Erfolg auf der Grundlage einer sachorientierten Zusammenarbeit“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Maximilian Ingenthron und Ratsmitglied Magdalena Schwarzmüller.

Schwarzmüller: „Sicher wird die Arbeit nicht immer leicht sein. Die beste Voraussetzung und das wichtigste Handwerkszeug in einem ist der Wille zu konstruktiver Diskussion. Dazu gehören aber auch der Mut Themen anzusprechen, die Bereitschaft Aufgaben anzugehen sowie viel Toleranz im Umgang mit Andersdenkenden. Damit wird es dem Beirat sicher gelingen, Impulse zu geben und Dinge in unserer Stadt umzusetzen, die gerade für Menschen mit Migrationshintergrund wichtig sind.“

Als sehr positiv bewerten Ingenthron und Schwarzmüller die Tatsache, dass immerhin drei Listen und drei Einzelbewerber angetreten sind. Das dokumentiere das Interesse und die Bereitschaft der 23  Kandidaten, sich aktiv für ein Mehr an Integration einzusetzen. Darunter sind auch Menschen ohne Migrationshintergrund.

Ingenthron: „Allerdings macht die sehr niedrige Wahlbeteiligung auch nachdenklich. Nach knapp 20 Prozent vor fünf Jahren ist sie auf weniger als 13 Prozent gesunken. Das ist ein gravierender und zugleich enttäuschender Rückgang, auch wenn die Wahlbeteiligung in anderen Städten zum Teil noch geringer war.“

„Möglicherweise ist aus der geringen Wahlbeteiligung abzuleiten, dass die Wahlberechtigten sich in Landau heimisch und ausreichend integriert sehen und damit zugleich der Stadtpolitik attestieren, die richtigen Weichenstellungen und Entscheidungen vorzunehmen. Dazu zählt sicher auch, dass in unserer Stadt eine insgesamt gute Atmosphäre im Zusammenleben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen herrscht. Allen, die dazu beitragen, sprechen wir unseren großen Dank aus“, so die beiden Vertreter der SPD-Fraktion. (red)

Ingenthron: „Wir bedauern es gleichwohl, dass nicht mehr Menschen mit Migrationshintergrund von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Dafür müssen die Gründe eingehend analysiert werden. Möglicherweise muss die Ansprache der Wahlberechtigten noch zielgerichteter sein. Es ist aber auch die Frage berechtigt, ob das Beiratsmodell in der bisherigen Form zukunftsfest ist. Bei einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung wird auch an einem gewissen Punkt die Systemfrage zu stellen sein.

Bei rund 8000 Menschen mit Migrationshintergrund in Landau muss für Ingenthron und Schwarzmüller die Forderung nach einem allgemeinen kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger viel stärker in den Mittelpunkt der Diskussion rücken: „Das kann der richtige Ansatzpunkt sein, mehr Menschen in die politische Willensbildung zu integrieren und zur eigenen Wahlentscheidung zu bewegen – für einen gemeinsamen Stadtrat.“

„Es gilt für uns aber ebenso, dass die neuen Beiratsmitglieder nun die Chance bekommen müssen, die Integration weiter voranzubringen. Die Mitglieder des Beirats sollten an ihrem Engagement und den Ergebnissen ihrer Arbeit gemessen werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese gut und erfolgreich sind“, so Ingenthron und Schwarzmüller.