Kreis Germersheim: FDP verlangt Kreislumlagenerhöhung

4. Dezember 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

FDP-Kreisvorsitzender Andy Becht.
Foto: Claudia Meyer

Kreis Germersheim – Die beiden FDP-Kreispolitiker Andy Becht und Gerhard Löwer sehen die Möglichkeiten des Kreises, mit „konventionellen und maßvollen Methoden“ einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, als erschöpft an.

Selbst eine noch größere Reduktion der staatlichen Aufgabenerfüllung auf das „Wesentliche jenseits des fachlich Optimalen, eine innere Verwaltungsreform oder gar eine Reduktion freiwilliger Aufgaben“ scheide nahezu aus, so die beiden FDP-Politiker.

„Wir haben uns daher im Kreisvorstand wie auch in der Fraktion entschlossen, den zugegeben drastisch-möglichsten Weg einzuschlagen, nämlich die Kreisumlage auf das erforderliche Maß anzuheben“, so Gerhard Löwer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion fort.

Man sehe sich in der Legitimation, guten Gewissens diesen Schritt der Erhöhung um 3,7 Umlagepunkte vorschlagen zu können, da die FDP in der Vergangenheit etliche Vorschläge unterbreitet habe, „die Misere zu beenden“.

„Die Veräußerung von Anteilen an kreiseigenen Beteiligungen (z.B. Wohnbau Wörth), die Erhöhung des Drucks auf die Sparkasse zur Verbesserung der Ausschüttungssituation, die Aufforderung des Kreistages zum Beitritt zur Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und die Forderung nach einer Verwaltungsreform mit Überprüfung der Verbandsgemeindeebene generell und der Schaffung eines Großkreises Südpfalz speziell, wurden zwar als „nette Impulse“ wahrgenommen und goutiert, ändern will aber niemand etwas wirklich“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Andy Becht.

Der Kreistag sitze voll von Entscheidungsträgern aus den Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten „vor Ort“. Allen voran hätten die Verbands- und Ortsbürgermeister Interessenskonflikte, aus Sicht des Kreises haushaltspolitisch vernünftig zu entscheiden.

„Der Interessenskonflikt der Verbandsbürgermeister wie auch der Bürgermeister der verbandsfreien Gemeinden muss endlich organisatorisch derart aufgelöst werden, indem diesen untersagt wird, für den Kreistag zu kandidieren,“ fordert Löwer.

„Eine Umlageerhöhung dieses Ausmaßes wird die Kommunen zu enormen Anstrengungen auffordern. Das verhehlen wir nicht.“, so Andy Becht. „Die von einigen Kreistagsmitgliedern aber stets hinter den Kulissen geführte Argumentation, der Kreis könne sich ja weiter verschulden, man solle die Umlage gar senken, denn bei ihm käme es ja ohnehin bei einer Gesamtverschuldung von 120 Millionen Euro „nicht mehr drauf an“, ist eine politische Kapitulationserklärung und eine Ohrfeige an die künftigen Generationen, die diese Zeche bezahlen müssen“, kritisiert Becht.

Der Staat habe „Geld wie nie“, er müsse es aber in sich vernünftig verteilen und Ausgaben überdenken. „Dass die einen kostenlose Schülerverkehre, KiTas und Universitäten gratis anbieten, die anderen dann flächendeckende Mindestlöhne, Früh- und Mütterrenten verschenken, ist zwar „äußerst nett“, ohne eine Verbreiterung des Leidensdrucks hinunter in die Kommunalpolitik, nämlich dahin, wo für die eben erwähnten „Big Spender“ leidenschaftlich Wahlkampf gemacht wird, wird sich aber im Sinne der Zukunft unserer Kinder nichts ändern“, ist Becht überzeugt. (red)