Donnerstag, 29. Juli 2021

Kreis Germersheim: Kreis-SPD zur Vermutung der BI „Verkehrsforum Südpfalz“: „Kein Platz für Verschwörungstheorien“

7. April 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Nicole Zor und Uwe Schwind hatten am Diskussionsabend der Bürgerinitiative andere Verpflichtungen.

Nicole Zor und Uwe Schwind hatten am Diskussionsabend der Bürgerinitiative andere Verpflichtungen.

Germersheim – Am Mittwochabend hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Verkehrsforum Südpfalz“, Hans-Jürgen Burckhardt, auf einem Diskussionsabend in Sondernheim die Vermutung geäußert, die SPD wolle die Nord-Süd-Bahnstrecke im Kreis möglicherweise absichtlich „klein halten“.

Den Bericht dazu gibt es hier.

Unter anderem hegte Burckhardt diesen Verdacht, weil die eingeladenen SPD-Vertreter Nicole Zor (Landratskandidatin) und Uwe Schwind (Verbandsbürgermeister Jockgrim) nicht gekommen waren. Diese hatten aber andere Termine. Die Kreis-SPD weist in einer Stellungnahme die Mutmaßungen Burckhardts strikt zurück.

In der Erklärung heißt es:

„Es ist eigentlich unumgänglich, dass der Landrat des Kreises Germersheim am Verkehrsforum teilgenommen hat. Denn Dr. Fritz Brechtel ist der maßgebliche Ansprechpartner für Bürger des Kreises bei der Umsetzung der Stadtbahnverträge.

Es ist zutreffend, dass die wesentlichen Kosten zum Betrieb des Schienen-Personennahverkehrs über Regionalisierungsmittel und damit von Bund und Land geschultert werden. Die Verträge aber mit den Betreibern der Stadtbahn hat der Landrat abgeschlossen. Das heißt, wenn es Kritik an der Einhaltung der Verträge gibt, weil Bahnen verspätet fahren, ausfallen oder Anschlüsse verpasst werden, muss der Landrat die Vertragspartner abmahnen. Er ist auch die Person, welche die Interessen des Kreises Germersheim im Zweckverband Schienen Personen-Nahverkehr vertritt.

Dass auch noch andere politische Vertreter zur Diskussion gekommen sind, ist begrüßenswert. Das Fernbleiben der SPD-Vertreter mit einer Verschwörungstheorie zu erklären, ist schlichtweg an den Haaren herbei gezogen und unrichtig. Grund für die Abwesenheit der beiden genannten Vertreter der SPD waren allein anderweitige Termine.

Vor allem ist es unlogisch, da bei der Diskussionsveranstaltung im Februar in Germersheim mehrere Vertreter der SPD zugegen waren. Bei der Veranstaltung saß damals unter anderen der Geschäftsführer des ZPNV Michael Heilmann auf dem Podium. Wer allerdings fehlte, war Herr Hans-Jürgen Burckhardt (BI Verkehrsforum Südpfalz), dessen Namensschild zwar auf dem Podium stand, der aber nicht anwesend war.

Das hat niemanden zu Spekulationen über sein Fehlen motiviert. Hingegen wurde erneut deutlich, dass es laufende Verträge mit den Betreibern der Stadtbahn gibt. Das wurde auch in Sondernheim ausweislich der Berichterstattung von Landrat Brechtel betont. Man muss sich demzufolge gut auf die Situation des Auslaufens dieser Verträge vorbereiten; das heißt auch, Wünsche und Anregungen der Bürger ernst nehmen. Dies macht die SPD und das weiß auch Herr Burckhardt.

Im Wahlkampf wird gerne überzeichnet und in Zeiten des Postfaktischen sind Verschwörungstheorien offensichtlich beliebt geworden.“

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