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Symbolbild: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – „Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie die neuen Hochsicherheits-Personalausweise bei Ihrer Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung erhalten, aber wegen einer lapidaren KFZ-Zulassung zur Kreisverwaltung fahren müssen?“, fragt Jürgen Nelson aus Maximiliansau, Bewerber für den Kreistag.
„Die SPD im Kreis Germersheim kann keinen Grund erkennen, warum das so sein müsste.“ Daher setze sich die SPD dafür ein, diese Aufgabe vom Kreis an die Kommunen zu übertragen (das wäre ein Modellprojekt im Land Rheinland-Pfalz) oder aber den jeweiligen Kreismitarbeitern einen Arbeitsplatz vor Ort in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen zu geben.
„Bürgernähe heißt für uns als SPD auch Bestehendes zu hinterfragen und den Mut zu neuen Lösungen zu haben“, betont Monique Dinies aus Kandel, Bewerberin für den Kreistag. „Wir wollen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung – nicht gegen sie! – nach neuen Lösungen suchen.“
Die SPD im Kreis Germersheim spricht sich zudem „nachdrücklich“ dafür aus, die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die Bürger im Kreis Germersheim zu nutzen.
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Warum nicht gleich „Home office“ für die Mitarbeiter der Zulassungstelle?
Derzeit hat sich rund um die zulassungsstellen in Germersheim und Kandel auch die nötige Infrastruktur gebildet: Zulassungsdienste, Schildermacher.
Wenn jetzt in jede Kommunalverwaltung ein Mitarbeiter der Kreis-Zulassungsstelle gesetzt wird, siedeln sich dann auch Schildermacher an? Oder nutzen die Bürger dann verstärkt Online-Schilderdienste?
Kann die Südpfalzwerkstatt jeden Standort bedienen?
Wie viele Zulassungsvorgänge gibt es in den einzelnen Standorten dann? Werden diese Vorgänge inzwischen nicht zu mindestens 50% von Autohäusern oder Zulassungsdiensten erledigt?
Die SPD will mal wieder Probleme lösen, die es gar nicht gibt.
Die SPD schafft Probleme, die es ohne ihre “ Ideen“ nie gegeben hätte. War auch bei den Baugenehmigungsverfahren so, die in Teilen von den Kreisen zu den Gemeinden deligiert wurden und nach Verlusten und Ärger bei den Gemeinden bis auf max. 2 VG wieder zurückgegeben wurden.
Der Bürger muss sich fragen: Qui bono?
Nur für die Parteibonzen und ihre Kinder gibt es Pöstchen.
Prof. v. Arnim: Der Staat als Beute.
„Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie die neuen Hochsicherheits-Personalausweise bei Ihrer Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung erhalten, aber wegen einer lapidaren KFZ-Zulassung zur Kreisverwaltung fahren müssen?“
Diesen Satz muss man mehrmals lesen, um den Blödsinn zu erkennen, der da steht:
Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird bei der zuständigen Meldebehörde beantragt, dann von dieser bei der Bundesdruckerei bestellt und wieder an die Meldebhörde versandt und kann dort abgeholt werden. Wochen später.
Beim Zulassungsverfahren eines Kfz ist das ein komplett und völlig anderer Vorgang. Formell, formal und rechtlich nicht zu vergleichen. Und wird sofort abgewickelt.