Freitag, 14. Juni 2024

Gräfenhausen protestiert: Sitzung wird zur nichtöffentlichen Veranstaltung erklärt

22. November 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Die Bürger aus Gräfenhausen sind enttäuscht und zornig: So hatten sie sich die Reaktion der Verwaltung nicht vorgestellt.
Foto: privat

Gräfenhausen/Annweiler. Ungefähr 60 Gräfenhausener Bürger hatten sich vor dem Annweilerer Rathaus eingefunden um zu protestieren.

Die Ratssitzung, die ja ursprünglich zumindest teilweise öffentlich sein sollte, war letztlich komplett nichtöffentlich. In der Einwohnerfragestunde hatten die Bürger ursprünglich geplant, gezielte Fragen zur Busproblematik (der Pfalz-Express berichtete http://www.pfalz-express.de/den-grafenhausenern-stinkt-es-gewaltig-wohnqualitat-ade/) zu stellen. Nun war ihnen diese Möglichkeit genommen.

Trotzdem hatten sich die aufgebrachten Bürger vorm Rathaus eingefunden, mit Transparenten und Trillerpfeifen ausgestattet. Auch der langanhaltende Regen konnte sie nicht davon abhalten, zumal er auch irgendwie zur Stimmung der Anwesenden passte. Enttäuschung machte sich breit.

„Ein Stadtratsmitglied hat uns den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und die Meisten sind gesenkten Hauptes ins Rathaus gegangen. Einige Wenige waren freundlich und haben das Gespräch mit uns gesucht“, erzählt ein Teilnehmer.

Der Bürgermeister habe seine „Gattin über die Vorderseite ins Rathaus geschleust, während er selbst versuchte, sich über die Hintertreppe einzuschleichen,“ erzählt der Demonstrant weiter.

Thomas Dreßler, ein anderer Teilnehmer, hat sich an den Bürgerbeauftragten gewandt, der zwischenzeitlich mit der Kreisverwaltung in Verbindung stehe.  Außerdem hat Dreßler in Facebook eine Seite zur Ortspolitik Gräfenhausen erstellt, „die ich jetzt Stück mit Leben füllen werde“.

Monika Zimmerle, sozusagen Beschwerdeführerin in dieser Sache und natürlich auch anwesend an diesem Abend, berichtet von einer anderen Sache in diesem Zusammenhang. Es ging darum, dass 120 Leute von der Kreisverwaltung angeschrieben wurden, die Widerspruch beim Kreis eingelegt hatten.

Dass der Kreis eine Widerspruchsgebühr festlegen kann zwischen 20 und 1000 Euro wurde später bekannt. Was der Kreis auch tat und 330 Euro pro Widerspruch festsetzte. Ein Rechtsanwalt der Zimmerles riet dazu, dass die Personen entweder gleich den Widerspruch zurücknehmen oder ihn ruhen lassen sollten bis die Sache entschieden sei.  Der Kreis habe sich allerdings nicht darauf eingelassen. „Also haben wir die Leute darüber informiert und wissen jetzt nicht, wie sie entschieden haben“, so Monika Zimmerle. (desa)

Bürger protestieren: Sie fühlen sich von der Verwaltung im Stich gelassen.
Foto: privat

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Ein Kommentar auf "Gräfenhausen protestiert: Sitzung wird zur nichtöffentlichen Veranstaltung erklärt"

  1. Norbert Herrmann sagt:

    Wie ist das nochmal? wir sind oder leben in einer Demokratie?? Ich lach mich kaputt. Ausgestreckter Mittelfinger? Bei Wiederspruch ab zur Kasse? warum nicht gleich in den Knast. Es ist erbärmlich nur noch erbärmlich.