Konstituierende Sitzung des Kreistages SÜW: Neuer erster Kreisbeigeordneter heißt Ehrgott

1. Juli 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Landrätin Theresia Riedmaier, daneben der neue Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott sowie Helmut Geißer und Bernd E. Lauerbach.
Fotos: Ahme

SÜW. Der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße hat sich in seiner ersten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Siebeldingen für die neue Wahlperiode 2014/2019 konstituiert.

Die Sitzverteilung im neuen Parlament lautet wie folgt: SPD: 12 Sitze, CDU: 16 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen: 4 Sitze, FWG: 5 Sitze, FDP: 2 Sitze, Die Linke: 1 Sitz und neu im Parlament ist die AfD mit 2 Sitzen. Somit besteht der neue Rat aus 42 Mitgliedern; 196 Kandidaten waren aufgestellt.

Landrätin Theresia Riedmaier gratulierte allen gewählten Kreistagsmitgliedern zur Wahl. „Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Ehrenamt angenommen haben und wünsche Ihnen Erfolg, Zufriedenheit und Freude an der Aufgabe, die künftige Entwicklung unseres schönen Landkreises mit gestalten zu können“, so Riedmaier. Sie bot allen Mitgliedern uneingeschränkt eine faire und gute Zusammenarbeit an.

In Ihrer Ansprache blickte die Landrätin auf die wesentlichen Projekte der vergangenen Wahlperiode zurück, wie beispielsweise die Investitionen in die Schullandschaft und auch die Kindertagesstätten, skizzierte aber auch die wichtigsten kommenden Arbeitsfelder.

So stehe für die nächsten Jahre die große Aufgabe an die Finanzen zu konsolidieren. „Der Kreis führt eine Klage gegen das Land und erwartet höhere Zuweisungen von Land und Bund für die uns übertragenen Aufgaben insbesondere im Bereich Jugend, Familie und Soziales. Zwingend ist aber auch, die eigenen Entscheidungen über finanzwirksame Projekte zu überdenken“, betonte Riedmaier. Weiter müsse man sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen und alle eigenen kommunalpolitischen Leitlinien anpassen, die Energiepolitik in Richtung `Erneuerbare Energien´ gestalten und die Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren und ihnen eine Stimme geben.

„Im November werden auch in unserem Landkreis Wahlen für einen Beirat für Migration und Integration stattfinden“, informierte Riedmaier. Ein großes bildungspolitisches Thema werde die Umsetzung der Inklusion sein. „Wir haben also einiges vor uns. Schönes und Schweres. Ich hoffe sehr, es gelingt uns gemeinsam, die Sachpolitik vor Personal- und Parteipolitik zu stellen und ich hoffe auch, dass wir uns alle immer darum bemühen, einen Konsens oder Kompromisse zu suchen und zu finden. Meinerseits biete ich das ehrlichen Herzens an“, appellierte die Landrätin an das Gremium.

Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl der Kreisbeigeordneten. Zum ersten Beigeordneten wurde Marcus Ehrgott (CDU) ohne Gegenkandidat gewählt, der sich mit 22 Ja-Stimmen durchsetzte (20 Nein).

Er folgt auf Nicolai Schenk (CDU), der das Amt 10 Jahre ausgeübt hatte. Die bisherigen Kreisbeigeordneten Helmut Geißer (FWG) und Bernd E. Lauerbach (FDP) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Helmut Geißer erhielt ohne Gegenkandidat 33 Ja-, 8 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung; Bernd E. Lauerbach setzte sich bei einer Enthaltung mit 22 zu 19 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Rainer Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen) durch.

Marcus Ehrgott wird den Geschäftsbereich Jugend, Familie und Sport übernehmen, Helmut Geißer wird sich weiterhin um die Bereiche Sicherheit, Ordnung, Verkehr, sowie das Service-Center Kfz-Zulassung und die Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft kümmern. Bernd E. Lauerbach trägt die Verantwortung für den Bereich Schulen und die Kreisvolkshochschule.

Für Ehrgott wurde Daniel Kern als neues Kreistagsmitglied verpflichtet, Stefan Hitziger nimmt den Platz von Helmut Geißer ein. Ebenfalls wird Friedrich Job in die Runde der Kreistagsmitglieder nachrücken, eine Verpflichtung muss noch erfolgen.

Weiter hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Der Kreisausschuss wurde auf 12 Mitglieder aufgestockt (bisher 11), ebenso wurden die Mitgliederzahlen im Werksausschuss für den Eigenbetrieb Wertstoffwirtschaft und den Ausschuss für Umwelt, Weinbau und Landwirtschaft (beide bisher 8) auf 12 beziehungsweise 14 Personen erhöht. Der Rechnungsprüfungsausschuss, sowie die Ausschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kreismusikschule haben nun 9 Mitglieder (bisher alle 8).

Aufgrund der Änderungen der Hauptsatzung wird über die Ausschussmitglieder erst in der kommenden Kreistagssitzung, am 21. Juli in Herxheim entschieden. (desa/kv-süw)