Konstituierende Sitzung des Kreistages Südliche Weinstraße: Drei neue Kreisbeigeordnete gewählt

25. Juni 2019 | Kategorie: Kommunalwahl 2019, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Der neue Kreistag (2019 bis 2024).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße hat sich gestern ( 24. Juni) in seiner ersten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt für die neue Wahlperiode 2019/2024 konstituiert.

Landrat Dietmar Seefeldt gratulierte allen Kreistagsmitgliedern zur Wahl. „Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Ehrenamt angenommen haben und wünsche Ihnen Erfolg, Zufriedenheit und Freude an der Aufgabe, die künftige Entwicklung unseres schönen Landkreises mit gestalten zu können“, so Seefeldt.

Auch etliche interessierte Zuhörer waren ins Dorfgemeinschaftshaus gekommen. Torsten Reuther, wieder gewählter Hochstadter Bürgermeister, stellte kurz den Ort vor, der selbst dieses Jahr, wie der Landkreis SÜW, Jubiläum feiern kann. 1969 wurde nämlich aus Nieder-und Oberhochstadt die Gemeinde Hochstadt, was dieses Jahr auch noch mit einer Jubiläumsveranstaltung gefeiert werden soll. Reuther wünschte den neuen Kreistagsmitgliedern alles Gute und die Fähigkeit, zu „Konses und Kompromissen“.

Landrat Seefeldt verpflichtete alle Kreistagsmitglieder per Handschlag (unter anderem auf Schweige-und Treupflicht) – dies mussten die Kreistagsmitglieder auch unterschreiben. Er freue sich auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit und auf eine politische Auseinandersetzung ohne Verunglimpfung, so Seefeldt.

Landrat Seefeldt (Mitte) mit den ehemaligen Kreisbeigeordneten Lauerbach, Geißer und Ehrgott (v.r.n.l.)
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hauptsatzung: Klimaschutz dazu gekommen

Änderungen der Hauptsatzung wurden insoweit beschlossen, als dass der Ausschuss für Umwelt, Weinbau und Landwirtschaft künftig den Namen „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Weinbau und Landwirtschaft“ trägt.

Damit bringt der Kreistag zum Ausdruck, dass der Umsetzung von Klimaschutzzielen auf der kommunalen Ebene eine hohe Priorität beigemessen wird. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages erhalten erstmals eine kleine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro für maximal 10 Sitzungen im Jahr, außerdem erhalten die ehrenamtlich tätigen Stellvertreter des (hauptamtlich tätigen) Kreisfeuerwehrinspekteurs eine monatliche Aufwandsentschädigung. Dies gilt ebenso für alle weiteren ehrenamtlich tätigen Funktionsträger im Feuerwehr-und Katastrophenschutz.

Geschäftsordnung beschlossen

Einstimmig wurde ebenfalls die Geschäftsordnung des Kreistags für die neue Wahlperiode beschlossen.

Eine kleine Änderung darin bezieht sich auf die Redeordnung: So beträgt die Redezeit bis zu 10 Minuten – bei der Haushaltsplanberatung beträgt die erstmalige Redezeit für die Fraktionsvorsitzenden jeweils bis zu 30 Minuten.

Landrat Seefeldt (2.v.r.) mit den neuen Beigeordneten Kurt Wagenführer (l.), Georg Kern und Ulrich Teichmann (r.)
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Wahl der drei neuen Kreisbeigeordneten

Auf der 33 Punkte umfassenden Tagesordnung stand auch die Wahl der neuen Kreisbeigeordneten in geheimer Wahl. Zum Ersten Kreisbeigeordneten wurde Georg Kern (CDU) ohne Gegenkandidat gewählt, der sich mit 28 Ja-Stimmen durchsetzte (11 Nein).

Er folgt auf Marcus Ehrgott (CDU), der das Amt 5 Jahre ausgeübt hatte. Als weitere Kreisbeigeordnete gewählt wurden Ulrich Teichmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 27 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, kein Gegenkandidat) und Kurt Wagenführer (FWG, 30 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, kein Gegenkandidat).

Die bisherigen Kreisbeigeordneten Helmut Geißer (FWG) und Bernd E. Lauerbach (FDP) standen nicht mehr zur Wahl. Helmut Geißer übte das Amt des Kreisbeigeordneten 18 Jahre lang aus, Bernd E. Lauerbach war 30 Jahre lang im Amt.

Der erste Kreisbeigeordnete Georg Kern wird von Landrat Seefeldt vereidigt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Geschäftsbereiche

Georg Kern wird den Geschäftsbereich Jugend und Familie übernehmen, Ulrich Teichmann wird sich um den Bereich Schulen kümmern. Kurt Wagenführer trägt die Verantwortung für die Bereiche Sicherheit, Ordnung, Verkehr, sowie das Service-Center Kfz-Zulassung.

Nachrücker

Für Georg Kern wurde Helmut Breuner als nachfolgendes Kreistagsmitglied verpflichtet, Sabine Trommershäuser nimmt den Platz von Ulrich Teichmann ein. Ebenfalls ist Stefan Hitziger in die Runde der Kreistagsmitglieder für Kurt Wagenführer nachgerückt.

Ausschüsse werden besetzt

Nach diesem Tagesordnungspunkt widmeten sich die Kreistagsmitglieder weiteren Wahlvorgängen. Neben dem Kreisausschuss wurden auch weitere Ausschüsse neu besetzt. Außerdem wurde eine Satzung über den Beirat für Migration und Integration verabschiedet. (desa/kv-süw)

Zusammensetzung des Kreistags

Der Kreistag umfasst 42 Sitze. Davon entfallen auf die CDU 13, SPD 9, Grüne 7, FWG 6, AfD 4, FDP 2 und DIE LINKE 1 Sitz.