Den Gräfenhausenern stinkt es gewaltig: Wohnqualität ade!

Hinter den großen Tannen wird es laut. Gisela und Eduard Zimmerle sind die Beschwerdeführer. Sie sprechen für viele Gräfenhausener Bürger.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Gräfenhausen. Die Gräfenhausener gehen auf die Barrikaden. Sie sehen ihre Wohnqualität dahinschwinden, fühlen sich von Bus-Lärm und Gestank so stark beeinträchtigt, dass sich so manche Familie in der Straße „Am Wingertsberg“ mittlerweile überlegt, von Gräfenhausen weg zu ziehen.

Wie zum Beispiel Familie Zimmerle. Der „Wingertsberg“ liegt im Prinzip idyllisch, ist eine Sackgasse. Ganz in der Nähe befindet sich das Beweidungsprojekt mit Ziegen und Auerochsen.

In dieser Umgebung könnte man die Natur genießen, sich nach der Arbeit zurückziehen oder, wie bei Zimmerles, den Ruhestand genießen. Eduard Zimmerle war in verantwortlicher Position bei Hornbach, Gisela Zimmerle war bis vor kurzem noch Beigeordnete der Stadt Annweiler. Die Zimmerles haben ihr großes Grundstück naturnah angelegt. „Es gibt hier seltene Amphibien“, erzählt Gisela Zimmerle. Ein kleines Paradies, welches sich in kurzer Zeit zur Hölle gewandelt hat.

Draußensitzen ist nicht mehr möglich. Schon um 5 Uhr morgens  ließen die Busfahrer ihre Busse „warm“ laufen, erzählt das Ehepaar. Dann fahren die Busse bis cirka 22 Uhr. Cirka 120 Fahrzeugbewegungen pro Tag- 5 Stunden Feinstaubbelastung sind zu ertragen. „Das ist manchmal so schlimm, dass das ganze Haus vibriert“, ärgern sich die Zimmerles.

Die Sache geht schon seit 2012. Da hat sich Familie Zimmerle gegen den ungenehmigten Busbetrieb auf dem benachbarten Grundstück Nagel in der Hahnenbachstraße 41 gewandt.

Die Kreisverwaltung war wohl der Ansicht, diesen Busparkplatz ohne Baugenehmigung betreiben zu können. Erst auf Betreiben des Anwalts der Familie Zimmerle wurde ein entsprechendes Genehmigungsverfahren von der Kreisverwaltung SÜW eingeleitet.

Vor rund zwei Jahren gab es einen ähnlichen Fall in Wernersberg mit dem gleichen Busbetreiber in unmittelbarer Nähe des Wohngebiets. Viele Beschwerden aus der Bevölkerung erreichten Landrätin Riedmaier. Sie konnte erreichen, dass der Busbetrieb nach Annweiler verlegt wurde.

Annweiler habe schließlich in den Bruchwiesen geeignete Flächen, bemerkt Frau Zimmerle. In fußläufiger Entfernung befände sich der neue Betrieb des Unternehmens Demand, erklärt sie weiter. Das dortige Gewerbegebiet befände sich in unmittelbarer Nähe der B10. „Bei diesen Rahmenbedingungen müsste doch eine gütliche Einigung auch im Falle Gräfenhausen möglich sein“, schreibt das Ehepaar Zimmerle am 26. September an Landrätin Riedmaier.

Grund für das Schreiben des Ehepaares war wiederrum ein Schreiben vom 5. September  ihres Anwalts, eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht.

Die Kreisverwaltung hatte am 1. September eine Baugenehmigung zur Nutzung des Grundstücks Hahnenbachstraße 41 als Stellplatz für Kraftomnibusse erteilt. Antragsteller ist die Pfälzische Autobusgesellschaft GmbH in Münchweiler.

Widerspruch könne bis zum 6. Oktober 2014 eingelegt werden, schreibt die Kreisverwaltung lapidar.
Die Baugenehmigung sei auf Grundlage §70 der Landesbauordnung Flurstück 585/7 und 585/8 erteilt worden, ohne auf das Wasserrecht, auf Naturschutz und Umweltfragen einzugehen, wie die Zimmerles monieren.

„Der Bauantrag wurde im vereinfachten Genehmigungsverfahren bearbeitet. Das bedeutet, dass nur eine beschränkte Prüfung erfolgte, insbesondere wurden keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften auf ihre Einhaltung überprüft“, sagt Eduard Zimmerle, der sich beruflich genau mit solchen Vorschriften auseinander setzen musste.

Manche Bestimmungen sind schon seltsam. So dürfen Busse nur auf der Hoffläche nördlich und östlich des bestehenden Gebäudes abgestellt werden, also in Richtung Wohngebiet.

Auf dem Parkplatz südlich des Gebäudes dürfen nur PKWs abgestellt werden, in der Nähe wohnen die Betreiber.

Betriebsvorgänge dürfen laut Baugenehmigung „nur zwischen 6 und 18 Uhr“ stattfinden. In der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr dürfen keine „schalttechnisch relevanten Betriebsvorgänge“ stattfinden. Es dürfen maximal 60 Bus-Parkvorgänge und maximal 60 PKW-Parvorgänge durchgeführt werden. Dabei sind es 120 pro Tag, wie Zimmerles anmerken.

„Die Motoren von maximal 30 Bussen dürfen maximal 10 Minuten im Leerlauf warm laufen“, heißt es im Schriftsatz. „Dabei sind es 5 Stunden pro Tag“, berichtigen Zimmerles.

Was passiert, wenn ein Dieselunfall in diesem, wie Zimmerle es nennt, „sensiblen Tal“ passiert? Darüber scheint man sich nicht wirklich bei verantwortlicher Stelle Gedanken machen zu wollen.

Auch nicht über Gefahren, die ein Begegnungsverkehr mit sich bringen kann. Eine weitere „Nebenbestimmung“ der Landesbetrieb Mobilität (LBM) bezieht sich nämlich auf die Erschließung des Bauvorhabens, welches „ausschließlich über die bereits bestehende Zufahrt zu erfolgen“ habe.

„Das ist eine Gefahrenstelle, da bei einer Busbegegnung ein Bus auf den Fahrradweg ausweichen muss“, sagen Zimmerles. Das Anlegen einer weiteren Zufahrt zur K4, die sehr eng ist, (4,60 m) wird ausdrücklich nicht gestattet.

„Der Straßenquerschnitt beträgt im betroffenen Bereich der Kreisstraße 4 nur 4,60 m (zusätzlich 0,30 m Rinnenplatte). Ein Begegnungsverkehr zweier Busse ist somit dort unseres Erachtens nicht möglich, ohne ins Bankett bzw. auf den Rad-und Gehweg auszuweichen,“ sagt die Kreisverwaltung selbst.

„Wir müssen weiter handeln“ beschlossen Eduard und Gisela Zimmerle. Und luden am 1. Oktober zu  einer Bürgerversammlung  ins Sporthaus ein. Das Haus war brechend voll. Die Teilnehmer der Versammlung (ca. 100) machten ihrer Empörung Luft und fühlten sich von den Politikern hinters Licht geführt. Es wurde dazu aufgerufen, dass alle Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 1. September einlegen sollten.

Besprochen wurde zum Beispiel: Im Ortsbeirat Gräfenhausen  hatte Stadtbürgermeister Wollenweber berichtet, dass der Bau-und Planungsausschuss der Stadt Annweiler vom 27. Januar positiv über einen Bauantrag über lediglich zwei Busparkplätze abgestimmt hatte. Das Vielfache sei zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden.

Ein nicht unbedeutender Teil des genehmigten Vorhabens liege außerhalb des bebauungsplanmäßig festgesetzten Mischgebietes und zwar im Außenbereich. Über diesen Außenbereich fließt der gesamte Busverkehr.

Eine Außenbereichsgenehmigung liegt nicht vor. Dies sei Rechtswidrig, da die Gemeinde dies nicht genehmigt habe. Inwieweit Ortsvorsteherin Sonja Keßler den Gemeinderat nicht über Stadtrats, bzw. Ausschussbeschlüsse informiert habe, war ebenfalls einer der Punkte, die an diesem Abend besprochen wurden.

Mittlerweile haben der Rechtsanwalt der Familie Zimmerle und die bei der Bürgerversammlung anwesenden mit ihrer Unterschrift fristwahrend Widerspruch erhoben und Akteneinsicht beantragt. Dadurch wird auch Einsicht in das schalltechnische Gutachten möglich sein. (desa)

Hier können sich gefährliche Situationen im Begegnungsverkehr zweier Busse ergeben, denn die K4 ist hier nur wenige Meter breit.
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Der Busplatz: Hier könnten bis zu 30 Busse an und abfahren.
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