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Kreistag SÜW beschließt mit großer Mehrheit Haushalt für 2015

17. Dezember 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Kreistag Südliche Weinstraße.
Foto: pfalz-express.de

SÜW – Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung am Montag mit vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

Bei Erträgen von rund 135,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 142,3 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 7,1 Millionen Euro. Aufgrund der steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung 4 Millionen Euro. 2,5 Millionen Euro werden im kommenden Jahr investiert.

Die größeren Maßnahmen betreffen das Kreishaus mit einer neuen Notstromversorgung und weiteren EDV-Investitionen, Ausgaben für Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Erneuerung der Rettungswache Annweiler, wenige kleinere Ausbaumaßnahmen bei Kindertagesstätten, sowie die Naturschutzprojekte Bienwald und Queich. Die Kreisumlage wird um 0,35 Punkte auf 43,85 Prozent erhöht.

Steuerkraft trotz Haushaltslöchern gewachsen

Landrätin Theresia Riedmaier sprach in ihrer Haushaltsrede von einer „traurigen Kontinuität bezogen auf Haushaltslöcher und Verschuldung“, die aber der Landkreis nicht selbst zu verantworten habe, weil man auf Einsicht und Großmut von Bund und Land angewiesen sei.

Dennoch stehe die Südliche Weinstraße gut da – was objektive Daten und Fakten auch belegen würden.

„Die Steuerkraft unserer Städte und Gemeinden ist im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 von knapp 70 Millionen auf 87 Millionen Euro, also um knapp 25 Prozent gewachsen, einer Analyse des `Instituts der Deutschen Wirtschaft´ zufolge gehört der Landkreis Südliche Weinstraße zu den Regionen mit der höchsten Kaufkraft bundesweit, alle maßgeblichen Wirtschaftsdaten wie Zuwachs an Arbeitsplätzen, Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt zeigen deutlich nach oben und wir sind ein attraktiver Teil der Metropolregion Rhein-Neckar, die unter den Top-3 der Wirtschaftsregionen Deutschlands rangiert“, betonte die Landrätin.

Viel investiert

In den letzten Jahren habe man viel und richtig investiert, beispielsweise in Schulen, Kindertagesstätten und in die Schienenstrecken. Wichtige Leitentscheidungen beim Erhalt der Krankenhäuser, der Wirtschaftsförderung und in der sozialen Politik habe man richtig getroffen.

„Deshalb sind wir jetzt in der Lage zu konsolidieren, wo andere Landkreise noch kräftig investieren müssen in Schulen, Kindertagesstätten und Öffentlichen Nahverkehr. Wir haben uns einen Vorsprung erarbeitet, den wir im Wettbewerb der Regionen nutzen wollen“, hob Riedmaier hervor. „Die Südliche Weinstraße ist ein lebenswerter, starker, innovativer und weithin angesehener Landkreis. Diesen guten Ruf weiter auszubauen und zu stärken ist mein und unser vornehmstes Ziel“.

Die wirklich große Sorge sei die Finanzkrise und die Verschuldung der kommunalen Haushalte, insbesondere der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Sozialleistungen sind großer Brocken

„Hier sind wir schon lange in einer gefährliche Schräglage; gerade im letzen Jahr sind viele Hoffnungen auf Verbesserungen wieder zusammengesunken“. Zwar sei man froh, dass die alte Bundesregierung ab 2014 eine vollständige Kostenübernahme bei der „Grundsicherung im Alter“ gewährt habe – wofür es neun Jahre lang keinen Ausgleich gab – leider aber werde eine weitere Zusage aus dem Vertrag der Großen Koalition in Berlin auf die lange Bank geschoben.

„Das `Bundesteilhabegesetz´, welches uns endlich bei den überproportional steigenden Ausgaben bei der `Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung´ helfen sollte, ist auf die Zeit nach 2017 vertragt“, erläuterte die Kreischefin.

Und weiter: „Hier geht es um notwendige, soziale Leistungen, die mittlerweile knapp die Hälfte des Sozialhaushaltes ausmachen“. Von der „Vorab-Milliarde“, die von der Bundesregierung über „Kosten der Unterkunft“ an die Kommunen verteilt wurde, kämen an der Südlichen Weinstraße 170.000 Euro an – auf der Ausgabenseite stehe die beachtliche Summe von 9,9 Millionen Euro. Die anderen 500 Millionen Euro sind den Gemeinden und Städten über einen erhöhten Umsatzsteueranteil überlassen.

Die Entlastung solle den Trägern der sozialen Aufwendungen helfen. Da die Gemeinden aber ab 2004 von den Sozialkosten befreit seien und die Landkreise diese Aufgabe übernehmen, müsse die Bundesentlastung über den Umweg der Gemeinden dem Landkreis zufließen.

„Bei uns geht es um die Summe von 350.000 Euro“, begründete die Landrätin der Erhöhung der Kreisumlage um 0,35 Punkte. „Diese Erhöhung, die den Gemeinden keinen Nachteil bringt, wird nun den Sozialhaushalt des Landkreises wie ein Tropfen auf den heißen Stein entlasten. Was in Summe bleibt ist das seit Jahren wachsende Defizit in diesem Bereich, welches 2015 um 1,2 Mio. Euro auf 24,5 Mio. Euro ansteigen wird“, so Riedmaier.

Gesteigerter Zuschussbedarf bei Schule, Jugend und Sport

Bezüglich des Schul- und Jugendhaushaltes sagte die Landrätin, dass man hier fast alles richtig gemacht habe. Der Landkreis habe starke weiterführende Schulen, die ein gutes Renommee genießen würden. „Mit großer Freude sehe ich, dass wir im Bereich der Beruflichen Bildung einen großen Sprung nach vorne gemacht haben. Unsere Berufsbildende Schule ist hervorragend aufgestellt.“ Größere Probleme sehe sie aber bei der Realschule Plus in Maikammer durch eine mögliche Integrierte Gesamtschule in der Stadt Neustadt.

„Der Teilhaushalt 08 `Jugend, Familie und Sport´ ist wieder geprägt von einer nennenswerten Steigerung des Zuschussbedarfs um mehr als 1 Million Euro auf immerhin jetzt 26,1 Millionen. Ein großer Teil davon, nämlich knapp die Hälfte, ist für die Kindertagesstätten bzw. die Personalkosten dort bestimmt“, so die Landrätin.

Drei Fünftel der Einnahmen aus der Kreisumlage würden alleine für die Bedürfnisse von Familien, Kindern und der jungen Menschen im Landkreis ausgegeben. Diese Förderung und Unterstützung sei auch wichtig. Deshalb müsse die kommunale Ebene bessere Unterstützung erhalten, da schließlich in erster Linie die Bundesebene von den Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf profitiere.

Die freiwilligen Leistungen für den Verein Südliche Weinstrasse e.V., die Kreismusikschule, Kinder- und Jugendarbeit, die MBB, sowie für Naturschutz und Kulturförderung verteidigte Riedmaier. „Eine Million von 142 Millionen für Lebensqualität, Lebensgefühl, Attraktivität und Image ist wirklich nicht viel“. Deshalb forderte sie die Kreistagsmitglieder dazu auf, die dahinter stehenden Leistungen, bewirkten Erfolge und die Verhältnismäßigkeit zu sehen und sich für diese Freiräume gegenüber der ADD mit ihr zusammen einzusetzen.

Weiterhin ging Riedmaier auf das Thema der Digitalisierung ein. Sie wisse, dass die Gemeinden und Verbandsgemeinden viel und das ihnen Mögliche tun würden. Für die Investitionen in den Ausbau von Glasfasernetzen erhoffe sie sich Förderprogramme von Land und Bund, um die wichtigen Strukturinvestitionen in den Breitbandausbau vorzunehmen.

Flüchtlinge bleiben großes Thema

Auch das Thema Flüchtlinge hob die Landrätin noch einmal hervor. „Es ist eine große Aufgabe für uns alle, die Integration dieser Menschen vorzubereiten, weil sie sicher nicht in wenigen Wochen oder Monaten wieder zurückkehren können in ihre Heimat – so sehr sie sich das auch wünschen. Ich bitte alle kommunalpolitisch Engagierten und unsere Bürgerschaft um aktive Hilfe für die Flüchtlinge in den Dörfern und Städten unseres Landkreises, in unsere Nachbarschaft“, appellierte Riedmaier.

Auf Kreisebene werde man sich um Instrumente der Integration und Migration kümmern müssen, nachdem die Wahl für einen Beirat im November leider nicht zustande gekommen sei.

Einstimmig verabschiedet wurde der SPD-Begleitantrag, die Kreisvolkshochschule mit der Unterstützung und Koordination der örtlichen Volkshochschulen, hinsichtlich flächendeckender Deutschkurse für zugewanderte Menschen anzubieten, zu beauftragen. (cd/red)

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