Aus der Sitzung in Herxheim: Kreistag beschließt einstimmig Haushalt für 2020 – Villastraße soll ausgebaut werden – Beiratswahl und Ehrungen

Der Kreistag traf sich in der Herxheimer Elmar Weiller Festhalle zur letzten Sitzung in diesem Jahr.
Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Herxheim. In der letzten Kreistagssitzung wurden verschiedene Themen bearbeitet. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2020.

Bei Erträgen von 171,91 Millionen Euro und Aufwendungen von 178,86 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 6,9 Millionen Euro. Das sei in erster Linie einem strukturellen Defizit geschuldet, betonte Landrat Dietmar Seefeldt in seiner Haushaltsrede.

Bei den Erträgen habe man wenig Spielraum. „Bei den Aufwendungen, die uns als Aufgaben von Bund und Land übertragen werden und die auf kommunaler Ebene gestemmt werden, wird es seit Jahren versäumt, auch die dafür ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen“, so Seefeldt.

Auf Antrag von CDU, Grünen und FWG beschloss der Kreistag ferner, die „Aktion Südpfalz-Biotope“ im Jahr 2020 mit 30.000 Euro zu unterstützen mit dem Ziel, Biotope und Ausgleichsflächen in der Region zu entwickeln und zu pflegen um zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen. Die SPD-Fraktion begrüßte diesen Vorschlag und regte an, dieses Geld auch in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen.

Die Gesamtsumme der in 2020 vorgesehenen Investitionsauszahlungen beläuft sich auf 3,89 Millionen Euro. Die Kreisumlage bleibt bei 45,5 Prozent. „Wir sind froh, dass wir die Kreisumlage für 2020 nicht erhöhen müssen. Darüber sollten und dürfen wir uns angesichts der angespannten Situation in Rheinland-Pfalz zunächst einmal freuen. Wenngleich wir alle eine Entlastung der Gemeinden anstreben und wir mittelfristig eine Senkung der Umlagesätze erreichen sollten“, so der Landrat.

Zwei Aspekte ziehen sich „wie ein roter Faden“ durch das Zahlenwerk: „Zum einen wird erneut unser strukturelles Defizit deutlich, dass ich leider bereits seit mehr als zehn Jahren, seitdem ich hier im Kreistag Haushaltsreden halte, anprangern muss. Andererseits haben wir einen Haushaltvorliegen, der eines unmissverständlich zeigt: Die Südliche Weinstraße investiert dennoch weiterhin kräftig in die Zukunft“.

Besonders den Eigenbetrieb Wertstoffwirtschaft hob der Landrat in diesem Jahr hervor. „Der Betrieb ist komplett schuldenfrei! Wir werden in 2020 sämtliche Rückstellungen, die wir für unsere Deponien in den kommenden Jahren brauchen werden, erwirtschaftet haben; Und die Gebühren bleiben nach unseren Berechnungen zumindest stabil, vielleicht können wir für 2021 sogar eine Senkung vornehmen“, vermeldete Seefeldt die drei Kernbotschaften. Es sei richtig und wichtig vorausschauend zu arbeiten und frühzeitig Rückstellungen zu schaffen, um nötige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben zu müssen.

Was herauskomme, wenn man Gelder nicht rechtzeitig in die Hand nehme, werde bei der Lage der Schulsporthallen im Kreis deutlich, bekräftigte Seefeldt. „Es sind strukturelle Defizite unserer Landespolitik, die dazu führen, dass notwendige Projekte immer wieder auf die lange Bank geschoben werden müssen. So sind inzwischen acht von neun Schulsporthallen in der Trägerschaft des Kreises sanierungsbedürftig“. Im kommenden Jahr werde damit begonnen, die Zwei-Feld-Halle im Pamina Schulzentrum in Herxheim zu sanieren. Dafür seien im kommenden Haushalt 510.000 Euro an Planungskosten veranschlagt. „Nach Herxheim werden wir bei einer Besichtigung im Januar eine Reihenfolge für unsere weiteren Hallen in Annweiler, Bad Bergzabern und Edenkoben festlegen“, lenkte der Landrat den Blick in die Zukunft.

Dass beim Blick auf den Jahresfehlbedarf die Lage an der SÜW nicht schlimmer ausfalle, sei einer stetig wachsenden Steuerkraft zu verdanken. „Steuerkraftrückgänge in den Verbandsgemeinden Annweiler, Herxheim und Offenbach werden glücklicherweise überkompensiert durch Steuerkraftsteigerungen in allen anderen VGs“.

Wo die größten Fehlbedarfe bestehen, werde insbesondere klar, wenn man sich die Position „Soziale Sicherung“ näher ansehe. „Wenn Sie sich den Teilhaushalt „Soziales“ vergegenwärtigen, dann ergibt sich für diesen Bereich ein immenser Zuschussbedarf, der abermals nicht durch entsprechende Erträge oder Mittelzuweisungen gedeckt wird“, führte Seefeldt den Kreistagsmitgliedern vor Augen.

Bei dem Teilhaushalt „Jugend und Familie“ würden insbesondere die Kosten für die Tageseinrichtungen für Kinder zu Buche schlagen. Doch jede Investition in die Betreuung und Bildung der Kinder sei ebenso wie die Fortschreibung der Schulsozialarbeit eine sinnvolle und richtige Investition in die Zukunft. „Die Aufwendungen für Soziales, Jugend und Familie sowie unsere Schulen machen 81,49 % der Gesamtaufwendungen aus“. Da bleibe kein Spielraum für Sonstiges. „Die jeweiligen Defizitsteigerungen in den Teilhaushalten Soziales sowie Jugend und Familie in Höhe von jeweils ca. 1,5 Mio. € können nicht durch Zugewinne durch eine gestiegene Steuerkraft gedeckt werden“, unterstrich Seefeldt.

Auch bei den Kreisstraßen, Zuweisungen für den KiTa-Ausbau, den Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Bauunterhalt von 6,3 Millionen Euro für Schulen würden notwendige Investitionen rechtzeitig angegangen.

Foto: Pfalz-Express

Eine Zukunft, die bislang ungewiss schien, konnte in diesen Tagen geklärt werden. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist in der vergangenen Woche notariell die Trägerschaft des Wild- und Wanderparks in die Hände des Kreises rück zu übertragen, wie wir das hier Kreistag im September beschlossen haben. Darauf dürfen wir stolz sein“, rühmte Seefeldt. „Ich schätze mich glücklich, dass wir diese für Familien und Besucher so wertvolle Einrichtung nicht nur erhalten können, sondern mehr noch: wir veranschlagen im Haushalt 2020 einen Betrag in Höhe von 163.000 Euro, der uns u.a. den barrierefreien Umbau des Parks ermöglichen wird“.

Bezüglich der Schuldensituation des Landkreises sei es erfreulich, dass die investive Neuverschuldung um 500.000 Euro sinken werde, leider steige jedoch die Liquiditätskreditverschuldung von 7 auf 11,8 Mio. Euro an. Die Gesamtverschuldung werde damit am Jahresende 2020 voraussichtlich rund 44 Millionen Euro betragen.

Eine drastische Unterfinanzierung müsse der Landkreis bei der Integration von Menschen, die vor Krieg flüchten mussten hinnehmen. „Als der rheinland-pfälzische Landtag vor wenigen Tagen mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen eine Auszahlung von 30 Millionen Euro beschlossen hat, betrug das Defizit in den Planansätzen allein für 2019 in Summe landesweit bereits mehr als 72 Millionen Euro.

Das ist nicht die Art zu haushalten, die uns dabei hilft unserer Integrationsaufgabe gerecht werden zu können“, so Seefeldt. Abschließend konstatierte der Landrat: „Mit den aufgeführten Investitionen und den Maßnahmen wie beispielsweise der Sanierung der Sporthallen und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagers haben wir die richtigen Eckpfeiler gesetzt, damit wir uns an der Südlichen Weinstraße auch im neuen Jahrzehnt auf dem richtigen Weg befinden. Hier wird deutlich, dass der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2020 die Herausforderungen der Zeit erkannt hat und sinnvoll in die Zukunft investiert“, versicherte der Landrat.

Villastraße bei Edenkoben.
Foto: Emanuel Döringer

In der sich anschließenden Aussprache kamen die Fraktionen zu Wort. Trotz einiger Bedenken, haben alle Fraktionen letztendlich dem Haushaltsplan zugestimmt.

Den Anfang machte Matthias Ackermann (CDU). Er sprach deutliche Worte bezüglich Kitagesetz (Millionenschwindel) des Landes. Überhaupt ginge es um hauptsächlich um die Konsolidierung des Landes. Die Zahlen, über die man spreche, seien „hauptsächlich fremdbestimmt, nämlich seit Jahrzehnten wegen der strukturellen Defizite im kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz“. „Gerade in einer Zeit steuerlicher Mehreinnahmen und bei einer Rücklage von 900 Millionen Euro wäre für die Landesregierung die Möglichkeit vorhanden, für eine nachhaltige und angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen“.

Torsten Blank (SPD) sprach von einem Rekordhaushalt, dem größten Haushaltsvolumen seit Bestehen des Landkreises. Der Eindruck habe sich bei der SPD festgesetzt, dass man einen Haushaltsplan auch überfrachten könne. Klarheit und Wahrheit könne man nicht erkennen in den Zahlen. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt Blank ab und kann sich eher eine Reduzierung auf der Ausgabenseite vorstellen. Trotzdem werde man dem Plan „wegen vieler, guter Inhalte“ zustimmen.

Andrea Klein von Bündnis 90/Die Grünen wünscht sich ein zukunftsfähiger Konzept „Queichtalbahn“, man benötige außerdem alltagstaugliche Radrouten. Die Stelle eines/einer  Klimaschutzbeauftragten werde sich bezahlt machen.

Dr. Klausjürgen Schubert von der AfD stellte eben diese Stelle in Frage. Ansonsten sei der Fehlbetrag von 7 Millionen im Haushalt ein „Warnzeichen“. Der Haushalt entspräche aber einer sparsamen Haushaltsführung.

Nicolas Palmarini (FDP) sagte, die Stelle eines  Klimaschutzmanagers sei ein „richtiger Schritt“. Es gehe nicht nur darum, etwas zu verwalten, so Palmarini, es müssten auch Visionen entwickelt werden, wie sich der Landkreis in einigen Jahren präsentieren wolle.

Hansjörg Rebholz (FWG): „Wir müssen an der Art der Finanzierung grundsätzlich etwas ändern. Wir stimmen dem Haushalt aber zu, denn die ordentliche Arbeit der Kreisverwaltung soll nicht blockiert werden“.

Villastraße in Edenkoben soll 2020 ausgebaut werden

Positive Signale des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sind da: Die Villastraße soll im Jahr 2020 ausgebaut werden. In seiner Sitzung hat der Kreistag außerdem beschlossen, der Abstufung der Kreisstraße 64 (von der Landesstraße 512 bis zur Villa Ludwigshöhe) zur Gemeindestraße zuzustimmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die notwendige Vereinbarung mit der Stadt Edenkoben abzuschließen.

„Gut ausgebaute und sichere Straßen sind uns ein besonderes Anliegen. Die K 64 ist in einem schlechten Zustand, daher ist ein Bestandsausbau der rund 3 Kilometer langen Kreisstraße dringend notwendig“, betonte Landrat Dietmar Seefeldt. Der Förderantrag für die Maßnahme wurde bereits im April dieses Jahres gestellt. Ein Förderbescheid für die Maßnahme liegt bislang nicht vor, weshalb die Durchführung der Maßnahme, die bereits im Haushalt 2018 veranschlagt war, auch in 2019 nicht realisiert werden konnte. Landrat Dietmar Seefeldt dankte Staatssekretär Andy Becht, der nun in Aussicht gestellt hat, dass mit dem Förderbescheid gerechnet werden könne.

Bei einer Einstufungsprüfung, die im Rahmen der Prüfung des Förderantrags durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer durchgeführt wurde, wurde festgestellt, dass die K 64 keine Kreisstraßeneigenschaft besitzt und daher zur Gemeindestraße abzustufen sei.

Im nächsten Schritt soll nun eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Edenkoben als zukünftigem Straßenbaulastträger bezüglich der freiwilligen Umstufung zur Gemeindestraße vorgelegt werden, was als Bedingung aus Gesprächen zwischen LBM, dem Rechnungshof und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hervorging.

„Die Regelung ermöglicht uns, die abzustufende Kreisstraße letztmals im Bestand auszubauen, um sie dann in einem ordnungsgemäßen Zustand an die Stadt Edenkoben zu übergeben“, so der Kreischef.

Der Edenkobener Stadtrat wird sich im Januar mit dem Thema befassen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro, der Fördersatz liegt bei 75 Prozent.

Foto: Pfalz-Express

Kreistag wählt Beirat für Migration und Integration

Der Kreistag hat die Mitglieder für den Beirat für Migration und Integration und deren Stellvertreter gewählt. Diese sind: Matthias Ackermann, Helmut Dudenhöffer, Dörte Bernhardt, Vadim Baskal, Zeinhom Haggag und Franz Poth (Stellvertreter Nuray Uzun, Nicolai Schenk, Dr. Manfred Treber, Maria Eichenlaub, Andrea Klein und Dr. Claus-Jürgen Schubert). Die Mitglieder wurden aufgrund von Vorschlägen der Kreistagsfraktionen gewählt.

Landesweit war die Wahl der Mitglieder für den Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober 2019 vorgesehen. Da im Landkreis Südliche Weinstraße nicht genügend Wahlvorschläge eingereicht wurden, fand die Wahl nicht statt. In solchen Fällen soll nach den Regelungen der Landkreisordnung ein Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. Laut Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über den Beirat für Migration und Integration besteht der Beirat aus 6 Mitgliedern und Stellvertretern, mindestens die Hälfte soll Mitglied des Kreistags sein.

Aufgaben des Beirates für Migration und Integration sind unter anderem die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der im Landkreis wohnenden Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Unterstützung des kommunalen Integrationsprozesses und die Förderung der kommunalen Integrationspolitik. Der Beirat für Migration und Integration kann über alle Angelegenheiten der Migration und Integration beraten und gegenüber den Organen des Landkreises vertreten.

Landkreis ehrt verdiente Kreistagsmitglieder

Landrat Dietmar Seefeldt zeichnete im Anschluss an die Kreistagssitzung verdiente Kreistagmitglieder für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Landkreis aus. Ludwig Allmann aus Silz, Friedrich Job aus Kapellen-Drusweiler, Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Bernd E. Lauerbach aus Offenbach erhielten eine der höchsten Auszeichnungen des Landkreises, das Kreiswappenschild.

Ludwig Allmann, Friedrich Job, Karl Schäfer und Marie-Thérèse Müller waren über fünf Wahlperioden im Kreistag und weiteren Ausschüssen tätig. Bernd E. Lauerbach wurde für sein jahrzehntelanges Engagament als Kreisbeigeordneter geehrt, außerdem erhielt er in diesem Jahr die Freiherr-vom-Stein-Plakette. Landrat Dietmar Seefeldt würdigte ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement und betonte: „Sie alle haben sich durch mehrjährige hervorragende Leistungen um den Landkreis verdient gemacht. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Landkreises und auch persönlich von ganzem Herzen.“
Das Kreiswappenschild werden noch Klaus Stalter aus Ilbesheim und Karl Schäfer aus Maikammer erhalten, die bei der Ehrung nicht anwesend sein konnten. Genau wie Bernd E- Lauerbach hat zudem Gerhard Pulg in diesem Jahr die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten.

Mit der goldenen Kreiswappennadel wurden Christian Heft aus Bad Bergzabern (2009 bis 2019), Ernst Kuntz aus Edenkoben (2009 bis 2019), und Dr. Fred-Holger Ludwig aus Bad Bergzabern (2009 bis 2019) für ihre engagierte Mitgliedschaft im Kreistag ausgezeichnet. Die Richtlinien des Landkreises sehen die Verleihung der goldenen Wappennadel an Persönlichkeiten vor, die sich in anerkennenswerter Weise auf politischem Gebiet zum Wohle des Landkreises und seiner Einwohner engagiert haben.

Die silberne Wappennadel ging an die ehemaligen Kreistagsmitglieder Nadine Anton aus Kirrweiler, Hans Voss aus Edenkoben, Sebastian Christill aus Maikammer, Otmar Dietz aus Bornheim, Hans-Günter Gerstle aus Albersweiler, Prof. Dr. Karl Keilen aus Bornheim, Daniel Kern aus Maikammer und Eugen Ziegler aus Niederhorbach. Alle waren in der Wahlperiode 2014 bis 2019 Mitglieder im Kreistag der Südlichen Weinstraße.

Ludwig Allmann aus Silz hatte bereits mit dem Ausscheiden aus dem Kreistag 2014 die Goldene Kreiswappennadel erhalten. Christian Sommer war mit Ausscheiden aus dem Kreistag 2014 mit der Silbernen Kreiswappennadel ausgezeichnet worden.

Für alle ausgezeichneten Persönlichkeiten fand Seefeldt würdigende Worte und hob hervor, dass alle – neben ihrem langjährigen politischen Engagement – auch in verschiedenen Vereinen und Gruppen ihrer Heimatgemeinden aktiv sind und immer wieder an gemeinschaftlichen Projekten mitwirken. (desa/kv-süw)

Landrat Dietmar Seefeldt mit den geehrten Persönlichkeiten.
Foto: kv süw