Landauer Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit, wie es 2014 weitergehen soll – SPD: Richtiger Weg

„Die Stadt Landau entwickelt sich prächtig“, so der OB in der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr“.
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Landau. Das große Thema im letzten diesjährigen Landauer Stadtrat bildeten die Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017, Stellenplan, Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau (GML) sowie die Haushaltspläne der Bürgerstiftung in der Pfalz, Landauer Kunststiftung und Strieffler-Stiftung.

Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer eröffnete die Sitzung mit einem Rückblick auf dieses Jahr 2013, das kein einfaches war: der Bürgergraben, das Stadion und die geplante Landesgartenschau, das millionenschwere Projekt, das „auf der Zielgeraden durch zwei gefundene Bomben ins Wanken gebracht“ worden war.

Es sei ein rauhes Jahr gewesen, dieses 2013, und es habe auch für negative Kommentare seitens der Bevölkerung gesorgt, aber letztendlich zog Schlimmer dennoch die Bilanz: „Landau entwickelt sich prächtig.“ Er wies auch auf die positiven Entwicklungen für die Stadt und ihre Wirtschaft hin, und es sei eine wachsende Stadt, die den Menschen in ihr mehr Möglichkeiten eröffnen will. Keine Potjomkinschen Dörfer soll Landau vorzeigen – also gewiss keine bemalten Kulissen, die scheinbar gute Zustände vorspiegeln, um etwa über sanierungsbedürftige Bausubstanzen in Landau hinwegzutäuschen.

Auf dem Plan für den Haushalt 2014 stehen Schulen und Sport – die Rundsporthalle ist bekanntermaßen baufällig -; die  Konversion Landau-Süd: Für das Kasernenareal Estienne et Foch wird die Ausfallbürgschaft in Höhe von 12,5 Millionen Euro für die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSK) bis Ende 2014 verlängert.

Die Landesgartenschau, die nun auf 2015 verlegt worden ist, verursacht gewisse Mehrkosten, die der Stadtrat „zwar nicht gern, aber mit gutem Gewissen“ vertreten kann.

Weiterhin soll der  Pendler-Parkplatz am Hauptbahnhof weiter ausgebaut werden, der Straßenbau in der östlichen Innenstadt kann wohl abgeschlossen werden, für die Sanierung der Horstbrücke sind etwa 3 Millionen geplant; ebenso muss die gewerbliche Entwicklung weiter verfolgt werden, und auch die Straßen der Stadtdörfer müssen einbezogen werden.

Zu verschiedenen einzelnen Plänen gab es im Stadtrat Kritik, doch die Haushaltssatzung wurde mit 39 Stimmen angenommen, nur vier Stadträte stimmten dagegen. (Jutta Hochdörffer)

SPD-Statement zumHaushalt der Stadt für das Jahr 2014: „Gute Entscheidung für Landaus Zukunft“

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2014 gebilligt. Für die SPD begründete Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron in seiner Haushaltsrede die Zustimmung der Fraktion. Nachfolgend die wichtigsten Passagen:

„Der Entwurf ist aus unserer Sicht schlüssig und vernünftig. Auch wenn natürlich längst nicht alles Gold ist, was glänzt. Der Entwurf enthält viele schwere Bürden. Wir haben weiterhin eine Schieflage bei der Finanzierung der Soziallasten. Immerhin bietet der Koalitionsvertrag in Berlin hoffnungsvolle Ansätze zur Entlastung der Kommunen wie bei der Eingliederungshilfe.

Alles in allem überwiegen für uns die positiven Aspekte. Es geht uns gut in Landau. Wir leben in einem intakten Umfeld, in dem sich die Stadt sehr gut entwickelt: wir haben eine wachsende Wirtschaftskraft, viele Menschen ziehen aus guten Gründen hierher. Die Universität ist eine enorme Bereicherung. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in vielfältigster Weise. Das bereichert und entlastet die Stadt gleichermaßen. Für all das sollten wir dankbar sein.

Irgendwelche allerletzte Eventualitäten halten uns nicht davon ab, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und manchmal gehört dazu auch ein Stück Wagemut. Das Verharren im Unentschiedenen ist oft der größte aller Fehler und nicht unsere Sache. Kurt Tucholsky hat das einmal sehr treffend formuliert: „Wenn einer nichts hat – Bedenken hat er.“ Ich sage: Wir müssen uns davon auch nicht angesprochen fühlen.

Genauso wenig lehnen wir uns selbstzufrieden zurück. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr massiv investieren. Damit schaffen wir die Voraussetzung für die weitere Entwicklung Landaus. Das Investitionsvolumen 2014 beträgt fast 27,4 Mio. Euro. Eine beeindruckende Summe! Der Vergleich bietet sich an: Das ist die Summe, die das Land in Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Landau investiert!

Wir sind froh, dass es gelungen ist, die Sanierung des Heinrich-Heine-Platzes, die Erweiterung des Park and Ride-Parkplatzes am Hauptbahnhof und die Ausgestaltung des Stadtmuseums zu ermöglichen.

Beim Park and Ride-Platz sind weitere Parkkapazitäten notwendig und an Ort und Stelle möglich. Das Stadtmuseum ist ein wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur in Landau – und mit dem früheren Bahnpostgebäude haben wir die richtigen Räumlichkeiten zur Verfügung.

Wer meint, das Archiv oder das Museum könne man so mir nichts dir nichts ins Haus am Maulbeerbaum verlagern, der hat viel Phantasie, aber keine Ahnung von der Realität. Solche Vorschläge können nicht im Ansatz ernst gemeint sein.

Der Heinrich-Heine-Platz ist ein Lückenschluss am Boulevard Ostbahnstraße mit günstigen Finanzierungskonditionen. Es wäre ein Fehler, das nicht zu nutzen. Die Achse Hauptbahnhof bis Ostringcenter erfährt damit eine weitere erhebliche Aufwertung. Und das setzt sich fort mit der Sanierung der alten Fußgängerzone.

Wir wollen die Stadt mit Maß und Ziel voranbringen. Dazu braucht es Wirtschaftskraft. Wir weisen Flächen für Gewerbe aus und erschließen sie. Ich nenne die beiden Gewerbegebiete in Queichheim. Sie sind für Landaus Prosperität unverzichtbar.

Das ist Wirtschaftsförderung im besten Sinn. Dort siedeln mittelständische Betriebe an, wie wir sie in Landau brauchen. Manche scheinen jedoch zuweilen zu vergessen, dass man eine Kuh nur melken kann, die man ordentlich füttert.

Für die SPD-Fraktion ist eine der wichtigsten Entscheidungen, dass wir die Baulandstrategie im Haushalt verankert haben. Das war eine unserer Kernforderungen. Diese Maßnahme hat für uns höchste Bedeutung. Weil wir die bauliche Entwicklung in der Stadt und den Stadtteilen fair und vernünftig – also aus einem Guss – voranbringen wollen. Denn der Kuchen kann nur einmal verteilt werden.

Wir wollen, dass das zeitnah umgesetzt wird – im Jahr 2014. Dafür steht zunächst nahezu eine halbe Million Euro bereit! Leider erleben wir es immer wieder, dass Einzelne zum Hemmschuh der Stadtentwicklung werden. Deshalb wollen wir, dass die Baulandstrategie notfalls auch dann umgesetzt wird, wenn einzelne Grundeigentümer nicht mitziehen.

Die Sporthallen: Wir verfolgen einen klaren Kurs: Neubau der Halle bei der LGS, Neubau der Halle an der BBS, Neubau am Sportzentrum West mit Abriss der Rundsporthalle. Das sind für uns die drei entscheidenden Wegmarken. Das ist die Verlässlichkeit, die die Schulen und die Vereine in Landau brauchen. Die Ratsmehrheit hat den Fahrplan beschlossen. Ein erneutes Aufschnüren dieses Pakets wird es mit uns nicht geben.

Die Ortsteile profitieren in besonderem Maß vom Haushalt. Ich nenne die Sanierung der K 9 Arzheim-Godramstein, die K 9 Godramstein – Böchinger Straße, die K 7 Impflinger Straße Mörzheim, die K 8 Nußdorf, die evangelische Kita Nußdorf und katholische Kita Mörlheim. Und es gibt eine feste Perspektive für das Feuerwehrhaus in Dammheim.

Es wird auch im kommenden Jahr nicht an Themen mangeln. Und zum Geplanten wird sich auch wieder manches Unvorhergesehene gesellen. Darin haben wir ja in diesem Jahr nicht geringes Maß an Routine bekommen.

Das zu bewältigen, ist dann auch die eigentliche Herausforderung. Deshalb herzlichen Dank allen, die sich in diesem Jahr um die Stadt verdient gemacht haben. Es sind zum Glück viel zu viele, um sie namentlich zu nennen. Ich bin sicher, dass wir auch im kommenden Jahr auf das Engagement der Menschen zählen können, die hier leben und arbeiten.

Alles in allem: Landau ist – und bleibt – auf dem richtigen Weg. Und die Entscheidung für den Haushalt 2014 ist eine gute Entscheidung für Landaus Zukunft.“ (red)