Stadtrat am 18. Dezember 2014: Neustadt beim bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Schädler

Neustadt. Die Mitglieder des Neustadter Stadtrats haben – wie vom Hauptausschuss bereits empfohlen – dem Erwerb der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik Haardt zugestimmt. Der Preis soll bei 1,5 Millionen Euro liegen.

Klinik als Asylantenwohnheim

Die Klinik soll als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Bisher wohnen dort 65 Personen, das Objekt ist angemietet. Ingesamt wäre Platz für 120 Asylbewerber, dazu müssten die bisher nicht genutzten Räume allerdings renoviert und entsprechend des Brandschutzes hergerichtet werden. Diese zusätzlichen Investitionen lohnen sich nur, wenn das Gebäude im Besitz der Stadt ist.

Derzeit liegt die Miete bei 300 Euro pro Person und Monat. Bei einer Vollbelegung wären 36.000 Euro fällig (300 mal 120). Derzeit, so Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, gebe es keine vergleichbaren Alternativen.

Man müsse vorhandene Möglichkeiten nutzen, damit die Menschen nicht in Turnhallen schlafen müssen. Weitere Standorte werden geprüft. In seiner Neujahrsrede werde er die Bürgerinnen und Bürger noch einmal aufrufen, wenn möglich Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Derzeit besteht seitens der Firma Müllerbau ein Vorkaufsrecht für das Gebäude, das am 31. Dezember 2014 endet.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2015 vorgesehen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss den Kauf noch genehmigen.

Neubau Parkplätze für TuS Haardt

Den Auftrag für den Neubau von Parkplätzen für den TuS Haardt vergab das Gremium an eine Firma in Speyer. Die an der Turnhalle liegende Grünfläche sowie die Betonmauer sollen benötigten Parkmöglichkeiten weichen. Kosten soll dies rund 37.500 Euro.

Schülerverkehr

Den so genannten freigestellten Schülerverkehr für die Zeit vom 7. September 2015 bis zum letzten Schultag des Schuljahrs 2020/2021 wird ein Anbieter aus Speyer übernehmen. Transportiert werden Kinder, die mit dem Bus fahren müssen, dies aber nicht selbst bewältigen können, zum Beispiel wegen einer Behinderung. In Neustadt werden die Schubertschule und die August-Becker-Schule angefahren. Der Auftrag hat einen Wert von rund 136.000 Euro.

Neue Verkehrszeichen

Die für Neustadt nötigen Verkehrszeichen für das Jahr 2015 wird eine Firma aus Rhede zum Preis von knapp 29.000 Euro liefern. Gemeint sind sowohl die Erneuerung von kaputten Verkehrszeichen (beispielsweise nach Unfällen) als auch die Bereitstellung von neuen (beispielsweise in Neubaugebieten).

Aufwandsentschädigungen

Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Mitglieder des Stadtrats, der Ortsbeiräte, von Ausschüssen oder sonstigen Beiräten werden erhöht. Letztmalig war dies Anfang der 1980er Jahre erfolgt. Demnach steigen der monatliche Grundbetrag von 154 auf 200 Euro und das Sitzungsgeld von elf auf 15 Euro. Die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen hatten die Verwaltung um eine Prüfung zur Erhöhung gebeten. Die neuen Sätze bieten die Möglichkeit, die steuerfrei bleibenden Beträge auszuschöpfen. Durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien vom 8. Juli 2013 wurden rückwirkend zum 1. Januar 2013 die steuerfrei bleibenden Beträge angehoben.

Interessensvertretung für Ortsteile

Die Innenstadt soll – ähnlich wie die Ortsteile – im kommenden Jahr eine eigene Interessensvertretung erhalten. In dem Innenstadtbeirat genannten Gremium soll es vor allem um Vorberatungen gehen, zum Beispiel von bedeutsamen Straßenentwicklungsmaßnahmen, Bauleitplänen, Änderungen bei Grünflächen, Gestaltung des Hauptfriedhofs oder Benennung von Straßen und Plätzen.

Darüber hinaus sind die Betreuung und Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie Engagement in der Heimat- und Brauchtumspflege geplant. Der Beirat wird 15 Mitglieder (mit Stellvertretern) haben. Sie werden aufgrund von Vorschlägen der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates gewählt. Dabei sollen die Wahlbezirke (Innenstadt, Hambacher Höhe, Vorstadt, Schöntal, Winzingen, Böbig, Oststadt) angemessen berücksichtigt werden.

Wählbar sind alle  Einwohner, die seit mindestens drei Monaten im Bereich der Innenstadt eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung wird gezahlt.

Gebühren

Die Gebühren zur Abfallentsorgung müssen erhöht werden, und zwar zum 1. Januar 2015. Zwar konnten die Beträge von 1999 bis Anfang 2006 wegen kontinuierlicher Steigerungen der Wertstofferlöse im Bereich Altpapier und Elektroschrott von 10,80 (Mindestgebühr) auf 6,60 Euro gesenkt werden, aber bereits im Wirtschaftsjahr 2012 wurde im Betriebszweig Abfallentsorgung ein Negativergebnis in Höhe von 51.000 € erzielt. 2013 hat sich das Ergebnis auf minus 262.000 Euro verschlechtert. Für das laufende Jahr ist ein Minus von 265.000 Euro eingeplant. In der Summe ergibt sich ein Verlust von 580.000 Euro.

Wesentliche Gründe sind ein Preisanstieg von über 37 Prozent oder der Verfall der Papiererlöse. Wegen der Einführung der Biotonne im Jahr 2016 fallen zudem zusätzliche Kosten für Personal, Fahrzeuge, Gefäßbeschaffung/-umstellung und ein erhöhter Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit an.

Wird der Restmüll alle zwei Wochen abgeholt, sind künftig für eine 60 Liter Tonne 8,20 Euro (alt: 6,60 Euro) zu zahlen, bei 80 Litern sind es nun 11 Euro (8,80 Euro) und bei 20 Litern 16,10 Euro (12,40 Euro). 1.100 Liter schlagen mit 142,70 Euro (117 Euro) zu Buche.

Bundesweites Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Die Stadt wird dem bundesweit tätigen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beitreten. Auch dem stimmte das Gremium zu. Zur Begründung heißt es unter anderem: Im Verteilungskampf um Steuergelder zwischen Bund und Ländern ziehen die Städte, Gemeinden und Kreise häufig den Kürzeren. Weil die Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder gehört, ist die kommunale Familie bei diesem Ringen um Geld nicht – direkt – beteiligt.

Vielfach konnten die Kommunen keine erfolgreiche Gegenwehr gegen immer neue Aufgaben leisten, die ihnen per Gesetz von Bundestag und/oder Länderparlamenten ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden. Die ökonomischen und fiskalischen Disparitäten zwischen ärmeren und reicheren Städten nehmen zu. Seit Jahrzehnten fordern die Kommunen erfolglos eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzsystems. Damit diese endlich kommt, wollen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, und Kämmerer aus etwa 50 Städten, Gemeinden und Kreisen über das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ massiv Druck auf Bundes- und Länderregierungen machen.

Haushalt 2015

Zum Haushalt 2015 wird auf die mitgeschickte Vorlage verwiesen in der alle wesentlichen Zahlen aufgelistet sind. Er wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Zum Haushalt selbst wurden in der Sitzung verschiedene Anträge gestellt. Die FWG forderte unter anderem für den Parkplatz Bachgängel-West eine Schrankenanlage, einen Zaun sowie einen Kassenautomaten, damit Besucher sich nicht vorher festlegen müssen, wie lange sie parken wollen. Kostenpunkt: 20.000 Euro.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da eine Schranke acht bis zehn Parkplätze kosten würde und man, um Rückstaus auf der B38 zu vermeiden, Abbiegespuren bauen müsste. Abgelehnt wurde auch der Antrag der Reparatur der Fahrbahn im Einmündungsbereich der Neubergstraße. Der dortige „Hubbel“ diene der Verkehrsberuhigung und sei vor Jahren von den Anliegern ausdrücklich erwünscht gewesen.

Das Gremium folgte dafür dem FWG-Antrag zur Errichtung eines Mitfahrerparkplatzes an der Autobahnauffahrt Neustadt-Süd. Man einigte sich darauf, dass die Verwaltung nach einem geeigneten Grundstück sucht. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) habe allerdings schon signalisiert, dass er keine Zuschüsse zahlen werde, da die beiden Parkplätze an der Ausfahrt Süd noch nicht ausgelastet seien.

Zugestimmt wurde darüber hinaus dem Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, geeignete Flächen für Baumersatzpflanzungen zu benennen. Zudem gab es eine Mehrheit für den CDU-Antrag, 50.000 Euro Planungskosten für einen neuen Verkehrsrechner in den Haushalt einzustellen.
Asylbewerber sollen für Arbeiten im Bereich Grünflächen, Bauhof oder Winterdienst herangezogen werden.

Auch darauf verständigten sich die Ratsmitglieder. Dem war ein Antrag der SPD vorangegangen. Man wolle damit erreichen, dass die Asylbewerber in Kontakt kommen, Bekanntschaften schließen und besser Deutsch lernen können. (stadt-nw)