Im Stadtrat beschlossen: Neustadt macht bei regionaler Energieagentur mit

28. August 2013 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Im Rathaus Neustadt traf man sich gestern zur Stadtratssitzung.
Foto: Ahme

Neustadt. Der Neustadter Stadtrat traf sich am 27. August zu einer Sitzung.

Die Mitglieder des Stadtrats wählten folgende Personen in den Werkausschuss des Eigenbetriebs Stadtentsorgung (ESN): Marco Moscelli (Erster Werkausschussvertreter), Thomas Kuntz (Zweiter Werkausschussvertreter), Karl Kornmann (Erster Stellvertreter) und Michael Hofreiter (Zweiter Stellvertreter). Die neuen Vertreter waren am 14. August vorab von den Mitarbeiten des ESN gewählt worden.

Straßenbeleuchtung

Thema war zudem die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen. Auf Beschluss des Rats wurde der Gemeindeanteil für die Saarland- und Dr.-Goerdeler-Straße bei 25 Prozent festgelegt, gleiches gilt für die Wolfsburg- und Berliner Straße. Bei der Dochnahl- und Freiherr-vom-Stein-Straße (Mußbach) werden 30 Prozent angesetzt. Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie in der Saarland-, Dr.-Goerdeler-, Dochnahl- und Freiherr-vom-Stein-Straße erhält Neustadt als Projektförderung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Zuwendung in Höhe von 25 Prozent der Umrüstkosten. In den beiden anderen Straßen waren die Lampen über 40 Jahre alt gewesen und in einem schlechten Zustand.

alla hopp-Förderaktion

Außerdem beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bauausschusses, sich mit der Fläche nördlich der Grundschule in Geinsheim bei der alla hopp!-Förderaktion der Dietmar Hopp Stiftung zu bewerben. Sie ist etwa 8.700 Quadratmeter groß und wird von der Schule als Sportfläche genutzt. Neben einer Laufbahn gibt es einen kleinen Rasenbolzplatz und mehrere Kinderspielanlagen, die vom örtlichen Förderverein finanziert und unterhalten werden. Naturschutzbedenken gibt es keine. Es böte sich an, den südlich angrenzenden Altenbach durch Uferabflachungen und Wechselwasserzonen in die Planungen zu integrieren. Denkbar wäre auch ein Wasserspielplatz. Die Bewerbung wird sowohl vom Ortsbeirat als auch von der Schulleitung und dem Förderverein unterstützt. Die von der Stiftung vorgegebenen Bewertungskriterien wären erfüllt. Insgesamt will die Institution bei dieser Aktion 18 Anlagen in der Metropolregion Rhein-Neckar spendieren.

Regionale Energieagentur

Außerdem gaben die Ratsmitglieder auf Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler eine Absichtserklärung ab, sich an der „Regionalen Energieagentur“ beteiligen zu wollen. Zum Hintergrund: Im Zuge der Energiewende beabsichtigt die Landesregierung den Aufbau eines landesweiten, breit gefächerten und zielgruppenorientierten Systems an Informations- und Beratungsangeboten für Bürger, Kommunen und Unternehmen.

In einem ersten Schritt nahm im Juli 2012 die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH als zentrale Landesenergieagentur mit Sitz in Kaiserslautern ihre Arbeit auf. Nun soll für den Bereich der Landkreise Bad Dürkheim, Südliche Weinstraße und Germersheim sowie für die Städte Landau und Neustadt an der Weinstraße eine weitere von zehn Regionalen Energieagenturen eingerichtet werden.

Die Federführung zur Klärung möglicher Inhalte, der Standortfrage, etc. übernimmt Landau. Für die Beteiligung an dem Projekt entstehen Neustadt keine Kosten.