Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Sitzung des Landtag am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der Vorgänge um den geplatzen Verkauf des Flughafens Hahn eingebracht. Dreyer indes hat erklärt, man werden den Vertrag mit der die Shanghai Yiqian Trading (SYT) wegen arglistiger Täuschung kündigen und Strafanzeige stellen. Das Land und Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft
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Mainz/Stuttgart – Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die AfD in Rheinland-Pfalz „mit Erleichterung“ reagiert. Fraktionschef Jörg Meuthen und Bundessprecherin Frauke Petry hätten richtig gehandelt. Sowohl die konsequente Haltung von Jörg Meuthen als auch das entschlossene Handeln von Frauke Petry habe weiteren Schaden von der AfD abgewandt, teilte Uwe Junge, AfD-Chef in
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Die rheinland-pfälzische AfD droht mit Klage, wenn sie nicht mehr Sitze in Parlamentsausschüssen erhält. Die Partei fühlt sich durch eine am 18. Mai im Landtag verabschiedete vorläufige Geschäftsordnung benachteiligt. In dieser wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder jeder Fraktion für die 15 Fachausschüsse geregelt. Dabei sei das bisher gültige Zählverfahren zum Nachteil der AfD geändert worden,
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Mainz – Die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company, die Anfang Juni den Zuschlag für den Kauf des Flughafens Hahn erhalten hat, ist offenbar weiterhin fest vom Abschluss des Geschäfts überzeugt. „Der Kaufprozess ist zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen“, sagte Projektmanager Kyle Wang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Er und seine Mitstreiter hätten allerdings nicht
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Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat quer durch nahezu alle Parteien Bedauern ausgelöst. In Mainz äußerten sich als erste Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Ausgang des Referendums auf der Insel. „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein großer Verlust für ganz
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Mainz – Der Landtag Rheinland-Pfalz zwei Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim und der Schaffung einer neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal stehen damit die ersten beiden Vorhaben der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Mit den Landtagsbeschlüssen im Februar 2016 zur
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Mainz/Berlin – „Beach Party“, „Crazy Monkey“ oder „Unicorn Magic Dust“ – mit coolen Namen und jugendaffiner Aufmachung werden psychoaktive Substanzen im Internet verherrlicht. Getarnt als Kräutermischungen oder Badesalze sind die gefährlichen Stoffe auch für Minderjährige frei erhältlich. Das rheinland-pfälzische Jugendministerium und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) warnen anlässlich des aktuellen Berichts von jugendschutz.net vor den
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Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel aus Kuhardt, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, sagt Yüksel. Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richteten
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Saulheim. In einem Brief erklärt Klaus Sommer, dass er von seinem Amt als Generalsekretär des ALFA-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zurückgetreten sei. Der Grund sei, dass er sich mit dem von Prof. Dr. Lucke bestimmten Kurs der Partei nicht mehr identifizieren könne. „Das Eintreten für TTIP, die Politik der sozialen Kälte gegen den Mindestlohn und der fehlende Mut,
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Mainz – Die Landesregierung will sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsländern enthalten. Monika Fuhr, Sprecherin der Landesregierung, teilte mit, dass der Ministerrat dies in seiner Sitzung am 14. Juni beschlossen habe. Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten wird am
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Rheinland-Pfalz  – Die Kampagne der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz gegen das Tragen von Deutschlandfahnen zur Fußball-Europameisterschaft stößt allenthalben auf Kritik – auch parteiintern. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hatte zur Beginn der Fußball-Europameisterschaft auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, Deutschlandfahnen zu boykottieren. Wer sich als patriotisch definiere, grenze Andere aus, heißt es dort. Und: „Die Wirkung von Patriotismus
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Mainz/SÜW/Koblenz – Bei der ersten Sitzung des Landtags mit Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer krachte es zwischen SPD und der neuen Fraktion der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, kritisierte den AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Kreis Koblenz) scharf. Dieser habe „nicht akzeptable Zwischenrufe während der Plenardebatte abgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (Kreis SÜW) sei
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Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am Montag einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Thomas Roth gewählt. Ihm zur Seite stehen Monika Becker und Helga Lerch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Fraktionsvorstand komplettiert Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer. „Ich freue mich über der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und über das Vertrauen meiner Kollegen“, sagte
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Kandel/Rheinland-Pfalz – Die Ampelkoalition im Land steht. Was sich vor der Wahl noch keiner – auch nicht die beteiligten Parteien – so recht vorstellen konnte, ist Ende April in Blei gegossen worden: Die Rot-Gelb-Grüne Zweckheirat in Form eines Koalitionsvertrags. Die FDP übernimmt das Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau und das Justizressort. Bei den Koalitionsverhandlungen
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Mainz  – Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 abgegebenen Stimmen. Die rot-gelb-grüne Koalition verfügt insgesamt über 52 Mandate im rheinland-pfälzischen Landtag. Damit wird erstmals seit 21 Jahren wieder ein deutsches Bundesland von einer Ampelkoalition regiert. Die Spitzen der drei Parteien hatten
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Mainz/Kuhardt – Ziya Yüksel aus Kuhardt im Landkreis Germersheim wurde zum neuen Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz (LAG) gewählt. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft mobilisierte zu den Neuwahlen am vergangenen Freitag eine stattliche Zahl an Mitgliedern. Die zweite Legislaturperiode ging damit zu Ende. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gülten Riva aus Worms und Detlef Buchholz aus Ludwigshafen
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Mainz/Kreis Germersheim – Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihr Team für die künftige Regierungskoalition aufgestellt. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden die Liberalen zwei Ministerien besetzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leitet künftig der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident wird. Seine Staatssekretäre: Daniela Schmitt, diplomierte Bankbetriebswirtin aus Alzey
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Mainz. Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider wurden gestern in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gewählt. Auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner wurden die südpfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl mit großer Mehrheit in den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim, Martin Brandl, wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion
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Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat am 11. Mai einstimmig die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Kreis SÜW und Kandel), sagte, das Ergebnis unterstreiche „den enormen Rückhalt von Malu Dreyer in der SPD-Fraktion.“ Präsident des Landtags soll auf Vorschlag der Fraktion Hendrik Hering werden.
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Mainz. Mit 38 von 39 Ja-Stimmen wurde der südpfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt. „Alexander Schweitzer konnte die Zustimmung in der Fraktion im Vergleich zu seiner ersten Wahl sogar noch einmal steigern“, freut sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler. Das sei der Lohn für seine „außerordentlich gute Arbeit
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Berlin  – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das
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Rheinland-Pfalz – Selten hat ein Entscheidungsträger der Bundespolizei solch deutliche Worte gefunden und Frust und Ärger wegen völliger Überlastung Luft gemacht: Durch eine falsche Haushaltspolitik seien die Beamten weit über das Limit des Belastbaren hinaus. Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal – die Bundespolizei könne vielerorts gar nicht mehr präsent sein, sagte Klaus Spiekermann von
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Mainz – Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, hat angekündigt, aus persönlichen Gründen für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Alt sagte dazu: „Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sind gestern zu einem sehr guten Abschluss gekommen. Nach diesem großartigen Verhandlungserfolg
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Mainz/Berlin  – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz bundesweit kein Modell. „Rheinland-Pfalz ist bundesweit eine Ausnahme“, sagte Linder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Union stehe seiner Partei als Koalitionspartner am nächsten. „Aber selbst im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit würden wir die Oppositionsrolle vorziehen, wenn wir unser Profil in
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Mainz  – In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt
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Mainz – Die drei Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hatten am 30. März mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Am heutigen Mittwoch wurden nach zweiwöchigen Verhandlungen erste Informationen und die zwölf Arbeitsgruppen vorgestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die zwölf Arbeitsgruppen befänden sich in inhaltsorientierten Gesprächen. Zum bisherigen Zeitpunkt seien weder die Ressortaufteilung noch
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Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht rechnet die Kommission mit einem Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020. Daher werde eine Absenkung des Beitrags empfohlen. Die
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Mainz – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Ich finde es richtig zu prüfen, ob es die Chance auf eine andere Politik gibt. Dafür sind wir angetreten“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. In Rheinland-Pfalz gebe es eine sozialliberale Tradition und aus der
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Mainz – Zum einem Artikel der Zeitschrift Stern mit dem Titel „Auch AfD Rheinland-Pfalz hatte Kontakt zu Rechtsextremisten“ nimmt der Landesvorsitzende und AfD-Fraktionschef Uwe Junge nun Stellung. Der Stern berichtete, die „rechts“ angesiedelte Ulrike Reinhardt aus Kaiserslautern und Wahlhelferin für die AfD,  habe E-Mails mit dem inzwischen entmachteten Chef der Saarland-AfD, Josef Dörr, und dessen
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Mainz – Nachdem sich die FDP am Dienstag zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen entschlossen hatte, begannen am Mittwoch die offiziellen Gespräche. Auf der Pressekonferenz sagten die Landesvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, man ginge jetzt konkret an die Arbeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Alle Parteien begrüßten die Zusammenarbeit der Ampelkoalition. Einfach dürfte
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