Mainz. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten, „wie sie die in Frankreich schon seit über zwei Wochen anhaltende Welle gewaltsamer Ausschreitungen bewertet“. Die in den überwiegend von Nordafrikanern bevölkerten Vorstädten (banlieues) von Paris begonnenen Krawalle haben mittlerweile das ganze Land erfasst, so auch Dijon, die Hauptstadt der
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing. „Nach Zahlen der IHK Trier machen allein Käufer aus Luxemburg 10 bis 15 Prozent der Umsätze des
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer sagte: „Bei Dingen, die sich heute als problematisch erweisen, muss man den Mut haben, solche Reformen weiterzuentwickeln.“ Als Beispiele nannte Dreyer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sowie das geringe Schonvermögen: „Auch diese Dinge
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Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder erzielt. Das gilt auch für die 126.000 Tarif-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es
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Mainz  – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der FDP-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben.“ Allerdings müsse sich Peugeot zum Erhalt aller deutschen
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Neustadt/Speyer/Mainz – Die Landesregierung plant die Essenszuschüsse für die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz massiv zu kürzen. Die Kürzung um 584.000 Euro pro Jahr sei nicht nur ein massiver finanzieller Einschnitt für die Organisationen, auch die verspätete Bekanntgabe im letzten Jahr mache eine solide Haushaltsplanung der Werke schwierig bis unmöglich, kritisieren der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU)
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Rheinland-Pfalz. Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. hat Bundesministerium Barbara Hendricks einen offenen Brief geschrieben (im Original siehe unten). Gegenstand ist eine Plakataktion mit Sprüchen, die in Art der alten Bauernregeln abgefasst sind. Dafür gab es unter anderem ordentlich Schelte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Auch die AfD Rheinland-Pfalz hat sich
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Mainz – Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein „Shitstorm“ im Internet herein. Das sagt Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier. Die Wirte würden aufgrund der „Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger“ im Internet schlecht bewertet und herabgestuft. „Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ sei antidemokratisch und habe zum Ziel, dem
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Dannstadt-Schauernheim. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde am Samstag in Dannstadt-Schauernheim zum CDU-Spitzenkandidaten im Bezirk Rheinhessen-Pfalz für die nächste Bundestagswahl gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Gebhart führt damit die Liste der rheinhessisch-pfälzischen Bundestagskandidaten an. Das beschlossen die Delegierten des Bezirksparteiausschusses. Thomas Gebhart: „Ich freue mich über das außerordentlich große Vertrauen, das mir entgegen gebracht
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Mainz. Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. „Der Landesregierung fehlt der Wille, sich der sicherheitspolitischen Realität in unserem Land anzupassen. Damit gefährdet sie die Sicherheit in unserem Land“, kritisiert die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
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Mainz. Am kommenden Freitag, (27. Januar) werden die Forderungen zur Besoldung der rund 65.000 Landesbeamten an die verantwortlichen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei in Mainz übergeben. Die Übergabe der Forderungen findet nach einem kleinen Demo-Zug, der ab 11.30 Uhr ab Münsterplatz beginnt, statt. Bei dieser Demonstration werden die Forderungen auf einem riesigen Würfel
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Mainz – In der Landeshauptstadt ist am Freitag die Sicherheitskonferenz der Landesregierung zu Ende gegangen. Eingeladen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die alle mit Sicherheit befassten Behörden und Politiker an einem Tisch haben wollte. Mit dabei waren Vertreter der Polizei, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Von der Koalition diskutierten Innenminister Roger Lewentz (SPD), Justizminister Herbert
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Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge hat seinen thüringischen Parteikollegen Bernd Höcke für dessen jüngste Äußerungen kritisiert. Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke hatte sich am 17. Januar bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden zum Holocaus-Mahnmal in Berlin geäußert. „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht bei ihrer Neujahrsansprache unter anderem auf aktuelle Sicherheitsbedenken vieler Bürger ein. Die Gewährleistung der Sicherheit habe für die Landesregierung „die höchste Priorität“: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Bürgern im Land zu versichern, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche tun, um uns zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass feige
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RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von der SPD eine Kurskorrektur bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dreyers Vorstoß sei ein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland: „Die Hartz IV-Reformen haben vielfach Armut trotz Arbeit gefördert. Das muss sich die SPD eingestehen und Korrekturen für einen gerechteren Arbeitsmarkt auf den Weg
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Die „Blätter zum Land“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz erschienen erstmals 1999 und wurden direkt zum Renner. Ab sofort ist in der Reihe „Blätter zum Land“ die Ausgabe 72 „Wirken und Bedeutung Martin Luthers für das heutige Rheinland-Pfalz“ kostenlos erhältlich. Autor Dr. Ulrich Oelschläger schildert in der neuen Publikation nicht nur Luthers Auftritt beim
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Mainz. Anlässlich der Reform der polizeilichen Spezialkräfte erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zentrales Ziel der Reform ist es, die Verfügbarkeit der Spezialeinheiten im gesamten Land weiter zu erhöhen. Derzeit gibt es drei Standorte der Spezialeinheiten – Mainz, Enkenbach-Alsenborn und Koblenz. Organisatorisch ist damit sichergestellt, dass die Einsatzkräfte rund um die Uhr im ganzen
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Ludwigshafen – Die SPD Rheinland-Pfalz hat beim Landesparteitag Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Laut SPD erreichte er 88 Prozent. 348 von 397 Delegierten stimmten für ihn, 38 gegen ihn, 11 enthielten sich der Stimme. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Als Lewentz´ Stellvertreter wurden Doris Ahnen
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RLP – Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ihre Kanditen für die 16. Bundesversammlung beschlossen. Dort wird der künftige Bundespräsident gewählt. Die aus Rheinland-Pfalz entsandten Wahlleute sollen am kommenden Dienstag (13. Dezember) im Landtag gewählt werden. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Personen vor: 1. Malu Dreyer 2. Hendrik Hering 3. Doris Ahnen 4. Roger
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Essen – Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für
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Koblenz – Gesundheitsstaatssekretär David Langner hat das das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz besucht. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist das älteste und größte Bundeswehrkrankenhaus. Das 1957 von den französischen Streitkräften übernommene Krankenhaus ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Es verfügt über 506 Betten und hat insgesamt 1.710 Beschäftigte. Jährlich werden rund 20.000 Patienten stationär betreut und 220.000
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Vom 5. bis 7. Dezember kommen in Essen Christdemokraten aus ganz Deutschland zum 29. CDU-Bundesparteitag zusammen. Aus Rheinland-Pfalz werden 89 Delegierte ins Ruhrgebiet reisen. Auf dem Programm steht die Neuwahl des CDU-Bundesvorstands. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kandidieren. Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler) und Christian Baldauf
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Mainz – Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen. Rohleder fungiert als Ansprechpartnerin für alle Gruppen im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle. Sie wolle dazu beitragen, „die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten
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Der Pfalz-Express wurde von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass zwei regionale Facebook-Seiten redaktionelle Inhalte und Bildmaterial aus dem Pfalz-Express verfremdet und ohne unsere Zustimmung in Ihrem Sinne „bearbeitet“ haben. Dieser Vorgehensweise ohne unsere Genehmigung widersprechen wir ausdrücklich. Bei den Facebook-Seiten, die wir bewusst nicht nennen, um weiteren Zulauf zu vermeiden, handelt es sich um sogenannte
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Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) hatte in seinem Lebenslauf ein Diplom angegeben, das er gar nicht besitzt. Wehner hatte sein Studium der Mathematik abgebrochen. Die biografischen Angaben waren aber in diversen Publikationen veröffentlicht worden. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte umfangreiche Aufklärung und entsprechende Konsequenzen verlangt. In einer persönlichen Erklärung meinte Wehner, er habe nie
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Mainz/Köln – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird in der Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ am Donnerstag in Köln dabei sein. Die Aufzeichnung ist bereits im Kasten, aber wie viel Geld erspielt oder verspielt wurde, das darf noch nicht verraten werden. Eines sei dennoch verraten: Julia Klöckner ist gleich zu Beginn dran, weil sie die
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Wittlich – Beim 70. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende: Julia Klöckner wurde mit 88,00 Prozent im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Christian Baldauf (84,91 Prozent) und Günther Schartz (87,17 Prozent). Schatzmeister wurde Winfried Görgen mit 93,93 Prozent. In ihrer Rede betonte Julia Klöckner, dass sich
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Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Junge, spricht sich gegen die Abschiebung von Afghanen aus. Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat seien über 12.500 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert, so Junge. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
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Mainz – Einstimmig hat der Vorstand AG 60plus in der SPD-Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Reform des Deutschen Rentensystems verabschiedet. Dieser soll sowohl auf dem Landesparteitag im Dezember als auch auf dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Zu den wichtigsten Eckpunkten des Antrags gehören: Umbau des Rentensystems durch Einbeziehung aller Erwerbstätige und Einkommensarten Flexibles Renteneintrittsalter
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Mainz. Am 8. November haben die Betriebsräte, der Gesellschaften am Flughafen Hahn, der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, über 14.000 Unterschriften übergeben. „Unterschriften, die ein klares Bekenntnis von Passagieren, Angehörigen und über 5.500 Menschen aus der Bevölkerung rund um den Hahn repräsentieren“, so ver.di Dreyer bekannte sich im Gespräch mit den Betriebsräten und dem ver.di Landesfachbereichsleiter
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