Herxheim am Berg. Die Meldungen über die „Hitler-Glocke von Herxheim“ reißen nicht ab. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben sich jetzt ausdrücklich von den Aussagen des ehemaligen Ortsbürgermeisters von Herxheim am Berg, Ronald Becker distanziert. Becker war am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Ein heftige Kritik-Hagel brach über ihn herein, nachdem er in einem Interview in der ARD-Sendung
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Bad Bergzabern/Budenheim – Dr. Fred-Holger Ludwig wurde vom Landesdelegiertentag der Senioren-Union Rheinland-Pfalz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl in Budenheim stimmten 96 Prozent der Delegierten für den Bürgermeister und Arzt aus Bad Bergzabern. Ludwig tritt damit die Nachfolge von Helga Hammer (Mainz) an die, nach zehn Jahren als Landesvorsitzende der Senioren-Vereinigung der CDU auf
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Rheinland-Pfalz/Südpfalz. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Tobias Lindner ist auf Wahlkampftour. Er ist in Rheinland-Pfalz und natürlich auch in der Südpfalz unterwegs. Hier eine Auflistung seiner Termine vom 18. bis 24. August: 18.08.2017, 16:00-18:00 Uhr: Veranstaltung: Frauen Macht Politik -Politischer Austausch mit Ministerin Anne Spiegel Veranstalter: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau Ort: Stiftsplatz Landau 18.08.2017, 19:00
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chefin der RLP-CDU Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie
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Ludwigshafen – „Wir SPD-Senioren werden unseren Beitrag leisten, damit die Umfragekurven wieder nach oben klettern“ – so hat Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus Rheinland-Pfalz in Maudach die Landeskonferenz der SPD-Senioren eröffnet. „Wir gehen mit Vorbild voran und kämpfen beim Haustürwahlkampf für die SPD, Martin Schulz und unsere Direktkandidaten, bis wir die stärkste Kraft im
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RLP. „Wir freuen uns, dass unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestagswahlkampf uns mehrere Termine zugesagt hat und nach Rheinland-Pfalz kommen wird.“ Das kündigte CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner am 7. Juli in Mainz an. Insgesamt stehen in der heißen Wahlkampf-Phase fünf gemeinsame, öffentliche Termine mit den jeweiligen CDU-Wahlkreiskandidaten, der rheinland-pfälzischen CDU-Führung um Julia
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Mainz – Am vergangenen Wochenende haben Mitglieder der Jusos zwei Fahnen der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz entwendet. Die Fahnen hingen noch immer als Trauerbeflaggung für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl vor der Landesgeschäftsstelle Union auf Halbmast, wie CDU-Landeschefin Julia Klöckner mitteilte. Die Empörung bei der CDU war groß. Der Juso-Landesvorsitzende, Umut Kurt, erklärte zu den
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Mainz. Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg äußert sich MdL Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. „Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer
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Mainz. Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute (30. Juni) in Mainz neu konstituiert und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden gewählt. Der ZDF-Verwaltungsrat setzt sich erstmals nach dem novellierten ZDF-Staatsvertrag zusammen, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zur Staatsferne der Aufsicht ist die Anzahl der
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Pfalz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch und Umwelt sichern“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „In Rheinland Pfalz gibt es eine besondere Betroffenheit – wegen der zivilen und militärischen Flughäfen in Rheinland-Pfalz und den
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In Deidesheim ist am Donnerstag die 88. Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei Tage hatten die Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten. Mertin ist froh, dass die von Rheinland-Pfalz eingebrachten Themenvorschläge eine Mehrheit bei seinen Kollegen fanden. „Bei fehlenden Ausweispapieren müssen wir über Grenzen
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Mainz. Ein Artikel der Mainzer Allgemeinen vom 27. Mai beschäftigt die AfD und vor allem Claudia Junge, Ehefrau des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag RLP, Uwe Junge. Ausgangspunkt war die Forderung Uwe Junges in einer Sitzung. Dort hatte er eine Verhaftungswelle für islamistische Gefährder gefordert. Innenminister Roger Lewentz hatte laut Mainzer Allgemeine, den AfD-Chef als „politischen Brandstifter
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Berlin/Mainz  – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. 2.200 syrische Flüchtlingskinder lebten ohne Eltern in Deutschland. Das sei mit der
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Mainz. Am 31. Mai haben mehr als 200 Eltern, Schüler und Lehrer vor dem Landtag für den Erhalt der kleinen Grundschulen demonstriert. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dirk Herber, hat sich solidarisch erklärt und an der Demonstration teilgenommen. „Am Dienstag haben wir von der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Fortbestand der Grundschule in Esthal
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Mainz – Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat am Dienstag eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Das bedeutet eine Anhebung von 5. 000 Euro
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Hamburg/Rheinland-Pfalz – Nach fast 30 Jahren im Einsatz und vielen erfolgreichen Fahrten auf allen Weltmeeren ist die erste Fregatte „Rheinland-Pfalz“ 2013 aus Altersgründen außer Dienst gestellt worden. Da die Patenschaft über all die Jahre immer mit Leben erfüllt war, ist das Binnenland Rheinland-Pfalz nun zum zweiten Mal Namensgeber und somit Pate eines Marineschiffs. „Es hat Tradition, dass
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Mainz – Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. „Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern.“ Sie hoffe immer noch, dass „wenigstens die Pendler eine
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Mainz – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag
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Mainz. Vor einiger Zeit brachte der rheinland-pfälzische Weinbauminister Wissing die Liebfrauenmilch ins  Spiel, um an alten Exportzahlen des rheinland-pfälzischen Weins anzuschließen. Auf Anfrage der CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm das Ministerium Stellung zu den Plänen der Landesregierung. „Wir brauchen ohne Frage eine Exportstrategie und eine Strategie für den Fassweinverkauf. Aber mit unausgegorenen Konzepten wie dem Relaunch
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Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich zum Referendum in der Türkei. Es belege einen „tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft“. Dem offiziellen Ergebnis zufolge haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die
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Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, denn der Bund habe mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten.
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Die Mitglieder der SPD Landesarbeitsgemeinschaften „AG SPD Queer“ (ehemals Schwusos) und der „AG Migration und Vielfalt“ haben ein gemeinsames Papier erarbeitet. In der Erklärung heißt es, in Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland, Europa oder den USA müsse besonders auf „Demokratie und ein positives Verständnis von Vielfalt“ geachtet werden, denn diese Werte seien heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht
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Marktplatz in Mainz. Foto: Pfalz-Express Mainz – Aus Anlass des 75. Jahrestags der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzer in osteuropäische Durchgangs- und Vernichtungslager haben die Stadt Mainz und der Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam auf dem Mainzer Marktplatz der Opfer gedacht. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering: „Wir haben diesen Platz im Herzen unserer Landeshauptstadt ganz bewusst gewählt: Denn
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Kaiserslautern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist auf dem Landesparteitag der CDU in Kaiserslautern auf Platz 4 der Liste der Bundestagskandidaten gewählt worden. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 95,7 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach Schnieder folgen auf Platz 2 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf
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  Mainz – Wenn es nach dem Rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, kann das Vordisziplinarverfahren der Bundeswehr auch ohne vorherige Anhörung im parlamentarischen Rechtsausschuss starten. Er werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, sagte Junge, und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die
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Koblenz. AfD-Chef Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert haben, die ihm in Mayen unterstellt war. Junge soll deshalb seine Immunität verlieren. Gegenüber der Rhein-Zeitung soll Junge spekuliert haben, dass „politische Motive der Frau als Hintergrund der Vorwürfe“ möglich seien; sie sei im Landtagswahlkampf 2016 für die Freien Wähler angetreten. „Diese bösartige Unterstellung weisen die
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Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität. Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation
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Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Worms/Südpfalz: Eine brechend volle Halle, Begeisterung, Aufbruchstimmung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Wochenende in Worms die Basis mitgerissen, wurde gefeiert wie ein Superstar. Schulz spricht über soziale Gerechtigkeit und kehrt damit zu den Wurzeln der SPD zurück – genau das haben anscheinend viele Genossen in den letzten Jahren vermisst. Über 10.000 neue Parteieintritte sind verzeichnet,
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Mayen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge.  Nachbarn hatten das brennende Auto am Donnerstag (2. März) gegen 3 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus der Familie übergriffen. Junge selbst war während
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