Rheinland-Pfalz hat so viele Bundesmittel verbaut wie noch nie. Der Landesbetrieb Mobilität setzte im Bundesfernstraßenbau rund 444,4 Millionen Euro um – das sind 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Mein Ziel war es, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die in 2018 erneut stark gestiegenen Bundesmittel für unser Land zu nutzen. Das ist uns
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat. Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle
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Mainz  – SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. „Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. „Weil sie nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet, sondern die gesellschaftlichen Fragen insgesamt versucht zu beantworten und tatsächlich die Probleme der Gesamtgesellschaft aufzugreifen.“ Das sei
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die
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Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“ Mit dem beschlossenen
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Annweiler. Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene und bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie steht in diesem Jahr mit Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft. Im nächsten Jahr wird Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, die Präsidentschaft
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Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt. Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis
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Worms. Bei der  Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms  am 18. November ist SPD-Amtsinhaber Michael Kissel seinem Herausforderer Adolf Kessel von der CDU deutlich unterlegen. Ähnlich dem ersten Urnengang lag die Wahlbeteiligung auch bei der Stichwahl auf einem niedrigen Niveau. Von den rund 64.000 wahlberechtigten Wormsern setzten nur 40,8 Prozent ihr Kreuz. Auf den SPD-Amtsinhaber Michael Kissel entfielen dabei
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Mainz – Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen Teilen von Mainz regelmäßig überschritten
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Lahnstein. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gehört auch in Zukunft zum Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag in Lahnstein wurde er als Beisitzer in das Gremium gewählt. Als Landesvorsitzender der Jungen Union war Steiniger bisher beratendes Mitglied des Gremiums. Nun wird er mit vollem Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. In seiner Vorstellung sagte Steiniger: „Dieser
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Berlin. Der Bundesrat hat am 19. Oktober den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei
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Germersheim – Viele Vertreter aus Vertriebenenverbänden und Landespolitiker waren der Einladung des Bund der Vertriebenen (BdV) Rheinland-Pfalz zum Tag der Heimat gefolgt, der am Sonntag im Bürgersaal in Germersheim stattgefunden hat. Der Landesvorsitzende Tobias Meyer (Haßloch) arbeitete in seiner Ansprache das Leitmotto der diesjährigen Feierstunde heraus: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. Er erinnerte an die Opfer
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Koblenz. Am 13. September begrüßte der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid zahlreiche prominente Gäste zur Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle in Koblenz. Neben der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner, dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt a.d.W. Marc Weigel sowie Mitgliedern des Bundesvorstandes der FREIEN WÄHLER und zwei
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Pfalz. Die FWG der Pfalz hat in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 31. August 2018 in Kirchheim an der Weinstraße ihre Liste für die Bezirkstagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Auf Listenplatz 1 und damit erneut zum Spitzenkandidaten der FWG wurde der Pfalzchef der FWG, Manfred Petry aus Frankenstein, einstimmig gewählt. Petry, der 1994
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Rheinland-Pfalz. Immer wieder pumpen Flugzeuge über Rheinland-Pfalz Kerosin ab. Im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Flugsicherung (DFS) kommt es durchschnittlich zu 25 Notsituationen im Jahr, die einen Schnellablass des Kerosins erfordern. Nach der derzeitigen Rechtslage sind Piloten gehalten, Kerosinablässe umgehend der DFS zu melden. Die DFS informiert ihrerseits das Luftfahrt-Bundesamt und unterrichtet halbjährlich das Bundesministerium für Verkehr und
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Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein
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Pfalz. Zum neuesten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und verunsichert, weil über ihrer Heimat erneut große Mengen an Treibstoff in die Luft geleitet worden sind – diesmal gar 92.000 Kilogramm auf einen Schlag.“ Ein Mittel gegen diese Verunsicherung sei die Schaffung von
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RLP – Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch insgesamt 594 Kleine und 14 Große Anfragen, so stiegen die Zahlen im Vergleichszeitraum 2018 auf 725 Kleine und 32 Große Anfragen, die von SPD, CDU,
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RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei auf ein neues Arbeitszeitmodell für den polizeilichen Wechselschichtdienst (WSD) geeinigt. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zum neuen Arbeitszeitmodell. „Seit Längerem arbeitet eine Projektgruppe innerhalb der Polizei daran, neue Modelle des polizeilichen Wechselschichtdiensts zu entwickeln und bei diesen neue arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu
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Bockenheim. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) ist neuer Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. Er tritt die Nachfolge von Dr. Stefan Spitzer (Kusel) an, der die Christdemokraten seit 2006 führte. Ihlenfeld wie Spitzer kritisierten beim KPV Bezirkstag in Bockenheim die „Unterfinanzierung der Kommunen“ durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Überparteilich wehren sich die
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Der Ministerrat hat am Dienstag den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeschlagenen 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet. Seit 1979 wurden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen
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Mainz. Vom 24. April bis zum 9. Mai 2018 ist in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion in Mainz (Kaiser-Friedrich-Straße 3) die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ zu sehen. Sie umfasst 25 Plakate. Herausgeber sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Deutsche Historische Museum. Autor ist Dr. Gerd Koenen, der 2001 das Buch „Das
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Mainz – Am 15. April kamen Mitglieder und interessierte Rheinland-Pfälzer zur Gründung des zehnten Landesverbands der Partei der Humanisten in Mainz zusammen. Unter der Leitung von Bundesvorstand Constantin Huber riefen sie in einer knapp vierstündigen Versammlung einen weiteren humanistischen Landesverband in Südwestdeutschland ins Leben. Das größte Ziel des neu gewählten Vorstands zeichnete sich auf der
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Berlin. Nach gut einem Jahr endete am 31. März die Aufgabe von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck als Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen desTerroranschlags auf dem Breitscheidplatz. Mit viel Engagement habe er sich den Belangen der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags gewidmet und Hilfen im Rahmen seiner Möglichkeiten vermittelt, die sich an den
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Kandel/RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis „WIR sind Kandel“ und wird bei der Kundgebung am 24. März um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit vielen Vertretern des Landesverbands und der Landtagsfraktion vor Ort sein, um „friedlich zu demonstrieren.“ Das teilte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auch der
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Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende
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Mainz/Frankenthal – Der Frankenthaler Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde der 50-jährige Rechtsanwalt am Freitag einstimmig als Nachfolger von Julia Klöckner gewählt, die als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin wechselt. „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“,
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SÜW. Zum Internationalen Frauentag am 8. März mahnt Christine Schneider bei Debatten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne, sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehle. Dazu zählten viele Frauen mit Migrationshintergrund, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der SÜW-CDU. Schneider
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Mainz/Pirmasens. Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Die Entscheidung wurde heute (28. Februar) von den Pirmasenser Vertretern OB Dr. Matheis und Bürgermeister Zwick (Beide CDU) mit Erleichterung aufgenommen. Vertreter des Integrationsministeriums, Repräsentanten des rheinland-pfälzischen Städtetags, des Landkreistages und des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes sowie der Stadt Pirmasens
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußballbundesligavereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Die Vereine stellten danach knapp elf Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen
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