SPD und FDP im Landtag: Bundesratsinitiative zu Kerosin – Bürger hat Recht auf Transparenz

Symbolbild: Pfalz-Express

Rheinland-Pfalz. Immer wieder pumpen Flugzeuge über Rheinland-Pfalz Kerosin ab. Im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Flugsicherung (DFS) kommt es durchschnittlich zu 25 Notsituationen im Jahr, die einen Schnellablass des Kerosins erfordern.

Nach der derzeitigen Rechtslage sind Piloten gehalten, Kerosinablässe umgehend der DFS zu melden. Die DFS informiert ihrerseits das Luftfahrt-Bundesamt und unterrichtet halbjährlich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Eine unmittelbare Weitergabe der Informationen an die nach Landesrecht für den Luftverkehr und den Umweltschutz zuständigen Behörden erfolgt derzeit nicht. Dazu müsste die DFS vom Bund beauftragt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hat sich zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu einer Bundesratsinitiative in Sachen Kerosin-Schnellablass geäußert: „Angesichts der Verunsicherung vieler Menschen über das Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz ist die Blockadehaltung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unverantwortlich.“

Seit Langem fordere die SPD-Fraktion und viele Menschen: „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Deutsche Flugsicherung von sich aus Öffentlichkeit schafft und alle Fälle von Treibstoff-Notablässen spätestens 24 Stunden nach den Ereignissen publik macht. Ich habe bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit dafür gesorgt, dass eine entsprechende Aufforderung im Koalitionsvertrag von Union und SPD niedergeschrieben ist. Dass dies bis heute nicht umgesetzt ist, muss Verkehrsminister Scheuer persönlich angelastet werden. Er muss endlich verstehen: Ein Mittel gegen die Verunsicherung der Bevölkerung ist Transparenz.“

Schweitzer sagt weiter: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD-geführte Landesregierung heute einen Entschließungsantrag für den Bundesrat beschlossen hat. Der Bund soll danach verpflichtet werden, dass künftig rasch über Kerosinablass-Fälle, die Menge des abgelassenen Treibstoffs, den Grund des Ablasses sowie das betroffene Gebiet informiert wird. Zudem soll die Bundesregierung einen Beitrag leisten, Verfahren zu etablieren, um die Folgen des Kerosin-Ablassens auf Menschen, auf Tiere, die Pflanzen und den Boden zu reduzieren. Uns als SPD-Fraktion war es von Anfang an wichtig, dass mittel- und langfristig der Blick auf neue technische Entwicklungen gelenkt wird. Zudem soll dem Entschließungsantrag zufolge die Bundesregierung auf Messungen hinwirken. Als SPD-Landtagsfraktion beschäftigen wir uns seit Anfang 2017 mit dem Thema Kerosin-Schnellablass –  mit parlamentarischen Anfragen, in einer Parlamentsdebatte, einer Landtagsanhörung und mit Vor-Ort-Besuchen.“

Verkehrsminister Wissing (FDP): Intransparenz bei Kerosinablässen fehl am Platz

Verkehrsminister Dr. Wissing dazu:„Wir wollen, dass die Bürger wissen, wenn Flugzeuge über ihren Köpfen Kerosin ablassen“.

Das Land Rheinland-Pfalz werde deshalb die Bundesregierung über eine Entschließung im Bundesrat auffordern, die geltenden Regelungen zum Kerosinablass zugunsten eines transparenteren Verfahrens abzuändern.

„Für Intransparenz gibt es keinen Anlass“, so Wissing. „Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell und transparent informiert zu werden. Dafür setzen wir uns ein“, so Wissing. (red)