Landau – Manch einer will besonders schlau zu sein, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskreditieren oder einfach nur persönliche Animositäten umzumünzen: In den vergangenen Tagen fanden etliche Landauer Bürger ein anonymes Flugblatt im Briefkasten – vorgeblich verfasst von SPD-Stadtrat Aydin Tas.
Ein Fake, wie sich schon nach ein, zwei Sätzen unschwer erkennen lässt. In dem Pamphlet mit der Überschrift „Bewerbung um die Gunst der Bürger“ geht es um den Islam, die Einbürgerung von Tas, angeblich rassistische Deutsche, Erdogan, „deutsche Erbschuld“, die frühere Tätigkeit Tas´ im Beirat für Migration oder seine jetzige im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Südpfalz.
Der Kommunalpolitiker wird als raffinierter „Vorzeigetürke“ dargestellt, der lediglich seine eigenen Interessen im Blick habe.
Im zweiten Abschnitt des Flugblatts gibt es zu den Themen muslimischer Badetag, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Moscheebau und Bürgermeisterwahl jeweils drei „Antwortmöglichkeiten“ zum Ankreuzen. Die Verfasser des Blatts, die mit „Bewegung der denkenden Landauer“ angegeben sind, fordern dazu auf, die „Umfrage“ in den Briefkasten der Stadtverwaltung zu werfen. Ein vorgeschriebenes Impressum fehlt.
Aydin Tas betont: „Dieses Flugblatt ist nicht von mir.“ Man versuche, diesen Eindruck zu erwecken, um ihn zu diskreditieren. Tas hat rechtliche Schritte eingeleitet und bittet darum, dem Inhalt keinen Glauben zu schenken.
„Ich werde mich von diesem feigen und hetzerischen Angriff nicht einschüchtern lassen“, erklärt er. Er wolle sich auch weiterhin für „Toleranz, Menschlichkeit und Frieden einsetzen und Haltung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zeigen.“
Seine Familie sei zuerst schockiert gewesen, sagte Tas dem Pfalz-Express. Dann habe man darüber gesprochen und beschlossen, „dass wir uns nicht aus der Ruhe bringen und einschüchtern lassen.“
Viele Solidaritätsbekundungen kamen von Bürgern und Politik. Nahezu alle Fraktionen im Stadtrat, Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Bürgermeister Maximilian Ingenthron verurteilten die Flugblatt-Aktion scharf.
„Es tut gut und macht Mut zu sehen, dass meine Arbeit bei den Bürgern und Politikern über Parteigrenzen hinweg Akzeptanz und Anerkennung findet“, so Aydin Tas. „Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Menschen bedanken. Mein Dank gilt insbesondere meiner Familie, die mir den Rücken stärkt, damit ich mich in dieser wichtigen Aufgabe engagieren und einbringen kann und sage: Jetzt erst Recht!“
SPD-Ortsverein steht hinter Tas
Schützenhilfe bekommt Tas auch vom SPD-Ortsverein Landau: In einer Erklärung heißt es (Wortlaut):
„Kein Recht auf Diffamierung!
Das Flugblatt des unbekannten Verfassers, das am Donnerstagabend in Landauer Briefkästen eingeworfen wurde, ist eine Schmähschrift gegen Aydin Tas, stellvertretender Vorsitzender im SPD Ortsverein Landau.
Der Inhalt des Flugblattes ist keine freie Meinungsäußerung, vielmehr werden Verunglimpfungen und Hähme gestreut sowie persönliche Grenzen, Respekt und Anstand überschritten. Der SPD Ortsverein Landau wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen diese Veröffentlichung von Populisten und verurteilt sie auf das Schärfste.
Doch dieses Flugblatt wendet sich nicht nur gegen die Person eines gewählten Stadtrates und Genossen der SPD, sondern bringt die politische Arbeit einer Stadt und ihrer Parteien sowie den Beirat für Migration und Integration in Misskredit.
Das Banner mit der Aufschrift „Landau gegen Rassismus“, das am Balkon des Rathauses zu sehen ist, sollte weit über den 25.März gezeigt werden, damit die Botschaft klar bleibt:
Rassismus und Ausgrenzung haben in Landau keinen Platz!“
Claudia Sieling, SPD Ortsvereinsvorsitzende Landau
(red)

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