Erklärung von Klöckner, Baldauf und Gebhart: „Radikalen Parolen und ihren Urhebern keinen Raum bieten“

17. März 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Demo und Gegendemo am 3. März in Kandel. Foto Pfalz-Express

Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen.

Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende im Kreis Germersheim und Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart haben eine Erklärung verfasst.

Darin heißt es im Wortlaut:

„Es ist unerträglich, dass der gewaltsame Tod der jungen Kandelerin Mia insbesondere von rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften aus ganz Deutschland und dem Ausland seit Wochen in Kandel, insbesondere durch Aufmärsche, für ihre menschenverachtende Propaganda missbraucht wird.

So verständlich und gerechtfertigt die Forderung nach Aufklärung der genauen Umstände und nach Konsequenzen ist, so verwerflich ist die Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat für populistische Hetze.

Nicht jeder, der sich an den besagten Aufmärschen beteiligt, ist ein Rechtsradikaler oder ein Rechtsextremist. Jeder, der dies tut, muss sich aber inzwischen darüber im Klaren sein, in wessen Gesellschaft er sich befindet.

Die Ereignisse in Kandel stellen eine große Belastung für die Familie des getöteten Mädchens aber auch für die ganz überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger Kandels dar, die sich in Trauer vereint sehen. Das gilt für die furchtbare Bluttat aber auch für die aktuellen Versuche rechtsextremer Netzwerke, Kandel für rechtspopulistische Agitation zu vereinnahmen.

Denn Kandel ist eine weltoffene Gemeinde. Seine Menschen stehen für Herzlichkeit, Friedfertigkeit und Toleranz. Sie wünschen sich, zur Ruhe zu kommen und nicht als Plattform für das Schüren von Feindbildern missbraucht zu werden.

Wir unterstützen daher auch das überparteiliche Bündnis „Wir sind Kandel“, mit dem aus der Bürgerschaft heraus deutlich gemacht wird, dass dort für Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und radikale Parolen kein Platz ist. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den rechtsradikalen Agitatoren möglichst wenig Öffentlichkeit, Raum und Aufmerksamkeit zu ermöglichen.

Deshalb sehen wir es auch kritisch, jeden rechtsradikalen Aufmarsch mit einer Gegendemonstration am gleichen Tag zu begleiten. Denn das richtet zusätzlich das mediale Rampenlicht auf Parolen und ihre zweifelhaften Urheber, die eine solche Aufmerksamkeit nicht verdienen. Hier sollten alternative Aktionen und Formate gewählt werden.

Ausnahmsweise unterstützen wir die von einem breiten Bündnis getragenen Kundgebung am 24. März 2018, von dem eine deutliche Botschaft ausgehen wird.

Klar ist: Linksradikalen Kräften erteilen wir ebenso wie rechtsradikalen eine klare Absage. Jegliche politische Instrumentalisierung der schrecklichen Tat in Kandel lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass der DGB als Veranstalter dafür sorgt, dass keine gewaltbereiten linksextremistischen Kräfte diese Kundgebung missbrauchen.“