+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wanderung im Pfälzerwald.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Berlin. Der Bundesrat hat am 19. Oktober den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen.
Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei Fällen von Kerosin-Ablass zeigt Wirkung.
Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr Transparenz ist damit erreicht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürger im Pfälzerwald, der Pfalz, der Eifel und im Hunsrück, die bundesweit besonders stark vom Fuel Dumping betroffen sind. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, wann und aus welchen Gründen Kerosin abgelassen wurde“, so Schweitzer.
Schweitzer weiter: „In dem Entschließungsantrag fordern die Länder die Bundesregierung auf, ein Meldeverfahren zu etablieren, bei dem die Landesbehörden binnen 24 Stunden über Fuel Dumping-Ereignisse informiert werden.
Neben dem Zeitpunkt des Ereignisses sollen auch Informationen zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, zur Ablassdauer, der Flugroute und den meteorologischen Bedingungen veröffentlicht werden. Mittelfristig muss es darum gehen, Fälle von Kerosin-Ablass zu reduzieren.
Die Gründe für den Treibstoff-Ablass müssen daher systematisch erhoben und ausgewertet werden, um auf dieser Basis sicherheitstechnische Empfehlungen abzuleiten und flugbetriebliche Standards anzupassen. Die Bundesländer sprechen sich zudem dafür aus, synthetische Alternativen zum Kerosin zu entwickeln.“
„Der Ball liegt nun bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er ist aufgefordert, die Forderungen der Länderkammer umgehend umzusetzen und die Veröffentlichung von Fuel Dumping Ereignissen binnen 24 Stunden auf der Internetseite des Luftfahrtbundesamts anzuweisen.
Als SPD-Fraktion werden wir beim Thema Kerosin-Notablass weiter dranbleiben. Insbesondere mit Blick auf die im Herbst 2018 erwartete Studie des Umweltbundesamts wird genau zu prüfen sein, ob die Erkenntnisse ausreichen, um belastbare Aussagen über die Auswirkungen des Kerosinregens auf Mensch um Umwelt zu tätigen.
Klar ist: Umfangreiche Transparenz kann nur durch verlässliche Messungen vor Ort im Pfälzerwald hergestellt werden“, so Schweitzer abschließend.
Stellungnahme von MdB Mario Brandenburg (FDP)
„Die an die Bundesregierung adressierte Forderung zur Aufklärung der Kerosin-Ablässe ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Es ist wichtig, mehr Transparenz in das ganze Thema zu bringen. Es muss nachvollziehbar sein, an welchem Ort, aus welchem Grund und welche Menge an Kerosin abgelassen wird.
Die Information hat zeitnah zu erfolgen, nicht erst Tage oder Wochen später. Aus den gesammelten Daten können dann erforderliche Handlungsfelder abgeleitet werden. Sowohl ich als auch die FDP Rheinland-Pfalz setzen uns dafür ein, dass dieses Thema weiter aufgeklärt und notwendige Gegenmaßnahmen ergriffen werden.“
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz: Schweitzer beklagt „eklatanten Mangel an Informationen“
Pfalz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass ... - Wieder Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen – Landesregierung fordert mehr Transparenz
Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ ... - Erneuter Kerosin-Ablass über der Westpfalz: SPD-Fraktion fordert Meldekette – Landtagsanhörung im November
Westpfalz/Mainz. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr wurden aus einem Flugzeug kurz nach dem Start am Frankfurter Flughafen große Mengen an ... - Treibstoffschnellablass: Ließfeld: die Kerosin-Resolutionen sind unzureichend
„Kerosin ist zu billig“, sagt der Freie Wähler Bernd Ließfeld aus Landau, der im Bundesfachauschuss Landwirtschaft seiner Landespartei engagiert ist. Billiger Treibstoff ... - SPD und FDP im Landtag: Bundesratsinitiative zu Kerosin – Bürger hat Recht auf Transparenz
Rheinland-Pfalz. Immer wieder pumpen Flugzeuge über Rheinland-Pfalz Kerosin ab. Im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Flugsicherung (DFS) kommt es durchschnittlich zu 25 Notsituationen im ... - Einzigartige Natur- und Kulturlandschaft: Kerosin gefährdet Pfälzerwald
Pfalz. Der Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservats Pfälzerwald schaltet sich in die Diskussion um das von Flugzeugen abgelassene Kerosin über dem ... - Pfälzische Hüttenkultur auf dem Weg zum Kulturerbe – Schweitzer: Ein Stück Heimat für viele Rheinland-Pfälzer
RLP- Wie das rheinland-pfälzische Kulturministerium heute mitteilte, ist die Hüttenkultur des Pfälzerwald-Vereins unter den rheinland-pfälzischen Vorschlägen, die im Auswahlverfahren zum Immateriellen Kulturerbe ... - Verunsicherung bei Bevölkerung wegen erneutem Kerosinablass – Alexander Schweitzer: „Bundesminister Scheuer darf nicht länger zögern“Pfalz. Zum neuesten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und ...
- FW Rheinland-Pfalz fordern Klarheit über Treibstoffablässe
Mainz/Pfälzerwald. Joachim Streit, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz und sein Abgeordnetenkollege Patrick Kunz wollen per „Kleine Anfrage“ ... - Peugeot kauft Opel für 1,3 Milliarden Euro: Ministerpräsidenten nehmen dazu Stellung
Paris/Rüsselsheim – Der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroen übernimmt den deutschen Autobauer Opel. Der Kaufpreis betrage 1,3 Milliarden Euro, teilten die Unternehmen ... - Stichwahl zum Edenkobener Bürgermeister: Daniel Poth und Ludwig Lintz nehmen Stellung zu einer Podiumsdiskussion
Edenkoben. Ludwig Lintz (CDU), amtierender Bürgermeister und Daniel Poth (FWG) gehen am 16. Juni in die Stichwahl zum Bürgermeister. Im Vorfeld gibt ... - Bundesrat beschließt Corona-Rettungspaket
Berlin – Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Hilfspaket, das die Länderkammer am Freitag verabschiedete, umfasst ...
