FW Rheinland-Pfalz fordern Klarheit über Treibstoffablässe

26. August 2021 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Dr. Joachim Streit (rechts), hier am St-Elisabeth-Krankenhaus in Rodalben, links Parteifreund Philipp Burkhart (Februar 2021).
Foto: W. G. Stähle

Mainz/Pfälzerwald. Joachim Streit, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz und sein Abgeordnetenkollege Patrick Kunz wollen per „Kleine Anfrage“ von der Landesregierung wissen, „was diese unternimmt, um Bürger aktuell und umfassend über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz informieren zu können“.

Die betroffene Bevölkerung mache sich Sorgen um ihre Gesundheit und die des Waldes. Ohne eigene Messungen des Landes könne diesen Ängsten nicht viel entgegengesetzt werden.

Die beiden Parlamentarier fragen die Landesregierung auch, wie diese dafür sorgt, „dass Summationswirkungen aufgrund häufiger Kerosinablässe vermieden werden“. In einer Studie die im Mai 2019 veröffentlicht wurde, sei zwar die generelle Unschädlichkeit der Kerosinablässe bestätigt worden, aber es wäre auch der Hinweis enthalten, dass bei häufigen Kerosinablässen über demselben Gebiet negative Auswirkungen auftreten könnten, begründen die beiden Abgeordneten ihre Anfrage.

„Die Verfasser der Studie zu ‚Kerosinschnellablässen‘ geben an, dass ihnen keine aktuellen Messungen vorlagen und ‚sich Messungen schwierig umsetzen lassen‘, weshalb sie auf Simulationsmodelle zurückgegriffen hätten“, so die FW-Parlamentarier. Aus diesem Grund wollen sie auch in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung beabsichtigt, eigene Messungen in den betroffenen Gebieten durchzuführen, um die Verlässlichkeit der Studienergebnisse sicherzustellen.

Im Oktober 2018 habe der Bundesrat auf Antrag der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung beschlossen, die Öffentlichkeit besser über Kerosinablässe zu informieren und sich um Vermeidung nachteiliger Auswirkungen der Ablässe zu bemühen. Seither informiere das Luftfahrtbundesamt (Braunschweig) im Internet über Treibstoffablässe im deutschen Luftraum (Liste).

Diese Daten erschienen mit einer Verzögerung von bis zu 72 Stunden, erläutert Patrick Kunz und folgert, von einer „vollumfänglichen Transparenz“, wie sie die Landesregierung gefordert habe, könne nicht die Rede sein. „Immer wieder ist das Thema Transparenz bezüglich dieser Treibstoffablässe im Landtag auf der Tagesordnung. Wie lange will sich die Landesregierung diese Nicht-Information seitens des Bundes noch gefallen lassen“, kommentiert der Parlamentarier.

Pfälzerwald bevorzugtes Ablassgebiet

Wo überflüssig gewordener Treibstoff aus Flugzeugen abgelassen wird, bestimmt im konkreten Fall die „Deutsche Flugsicherung“ (DFS, Langen), der in Deutschland Kontrolle und Sicherheit im Luftverkehr obliegen und die polizeiähnliche Vollmachten hat. Ob Treibstoff abgelassen wird bestimmt alleine der verantwortliche Pilot.

Laut Auskunft der DFS von August 2018 gibt es keine Behörde, die den auch „Fuel Dumping“ genannten Vorgang genehmigt (oder verweigert).
Als geeignetes Gebiet wird überproportional häufig das Biosphärenreservat Pfälzerwald angesehen. Zwei Drittel der über ganz Deutschland abgelassenen Treibstoffmenge von rund 350 Tonnen wurden im Jahr 2016 über Rheinland-Pfalz entsorgt, laut damaliger Auskunft der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfrage.

Das zugewiesene Gebiet ist meist so begrenzt, dass es während des Versprühens von Treibstoff mehrfach überflogen wird. In einem vom Verfasser recherchierten Fall überflog (im August 2018) der Pilot um 92 Tonnen Kerosin in die Umwelt abzulassen viermal dieselbe Strecke über Ottweiler (Saarland), den Pfälzerwald bis kurz vor Landau, dann nördlich bis Kirchheimbonlanden und von dort westlich bis Baumholder und Birkenfels bevor er in Luxemburg landete, wo er gestartet war.
(Werner G. Stähle)