Rheinland-Pfalz: Oberbürgermeister mittelgroßer Städte fordern Geld nicht nur für Oberzentren

Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag.
Foto: Rolf H. Epple

Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen.

Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens am 25. Februar 2021 öffentlich.

Augenscheinlich wird dabei weder an weniger große Städte als Mainz, Ludwigshafen, Trier, Koblenz und Kaiserslautern gedacht, noch an kleine Gemeinden.

Dementsprechend kritisieren die Verwaltungschefs zwölf kreisfreier und kreisangehöriger Städte „scharf, dass die ‚Mittelzentren‘ des Landes nicht ebenfalls in den Genuss der Fördermittel kommen“, darunter der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick.

In einem Offenen Brief wandten sie sich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Unterzeichner des „Brandbriefs“ zeigen sich „deutlich irritiert“ über die Ausgestaltung und Stoßrichtung des Förderprogramms.

Es gebe deutlichen und hohen Unterstützungsbedarf ebenso in den mittleren Städten, betonen die Oberbürgermeister. „Nicht zuletzt auch angesichts der Tatsache, dass in diesen Städten bereits das Wegbrechen einiger weniger Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe aufgrund der strukturellen Gegebenheiten deutlich negative Auswirkungen auf die Attraktivität als Einkaufs-, Freizeit- und Erlebnisraum nach sich zieht.“

Kritik üben die Oberbürgermeister zudem an der finanziellen Ausgestaltung dieses Großstadt-Modellvorhabens. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass Restmittel aus der bundesdeutschen Städtebauförderung auf die Schnelle zusammengeführt wurden“, heißt es in dem Brief.

Dies sei ein „kurzatmiger Ansatz“, der an den großen strukturellen Problemlagen der Städte vorbeiführe und überdies suggeriere, eine bloße Ausgabe von „äußerst überschaubaren“ Finanzmitteln könne einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.

Die Unterzeichner des Offenen Briefes fordern von Ministerpräsidentin Dreyer „die sofortige Einbeziehung der im Rheinland-Pfälzischen Städtetag organisierten Mittelzentren in das Modellvorhaben, eine deutliche Aufstockung der Fördermittel sowie eine zeitnahe Abstimmung mit den Kommunen, um konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Städten landesrechtlich abgesicherte Freiräume eröffnen“.

Stellungnahmen des Landkreises Südwestpfalz sowie der Verbandsgemeinde Hauenstein sind angefragt.
(Werner G. Stähle)