Mittwoch, 27. Oktober 2021

Rheinland-Pfalz: CDU-Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert

14. Juli 2016 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional
Malu Dreyer hat das Misstrauensvotum überstanden. Foto: dts nachrichtenagentur

Malu Dreyer hat das Misstrauensvotum überstanden.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz- Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn.

„Das Vertrauen ist erschüttert“, hatte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Deutschlandfunk den Antrag begründet.

Dreyer habe in ihrem Amtseid gesagt, sie werde „Schaden vom Land fern halten“, so Klöckner weiter. „Aber sie hat dem Land erheblichen Schaden zugefügt, nicht nur einen Image-Schaden, sondern das Land auch in die Rolle des Bittstellers gebracht beim Verkauf des Flughafens.“

Dreyer hatte Verfahrensfehler im Innenministerium eingeräumt, den Vorwurf der Täuschung aber zurückgewiesen. Die Landesregierung verhandelt derzeit mit unterlegenen Bietern über den Flughafenverkauf.

„Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz“

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Ergebnis ist keine Überraschung: Denn Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus – an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit.“

Dem Berliner Tagesspiegel sagte Schweitzer: „Die neue Ampel-Koalition hat Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckner hat – wieder einmal – überzogen und gezeigt, dass sie kein Gespür für das richtige Maß hat. Frau Klöckners tatsächliche Motivation ist eher in dem von ihr verantworteten historisch schlechten CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl zu suchen.“

Roth: Dreyer genießt volles Vertrauen der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, kommentierte den Ausgang des Misstrauensantrags gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer so:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt das volle Vertrauen der FDP-Fraktion. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage.

Die CDU-Fraktion hat mit dem Misstrauensantrag bewiesen, dass es ihr nicht um die sachliche Aufarbeitung des gestoppten Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn an den Investor SYT geht.

Die FDP-Fraktion wird den weiteren Prozess der Privatisierung des Flughafens aufmerksam und konstruktiv begleiten. Unser Koalitionsvertrag enthält viele spannende und innovative Projekte, die unser Land besser und lebenswerter machen werden. Nach der heutigen Abstimmung werden wir uns jetzt weiter an die Umsetzung dieser Projekte machen.“

(red/dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Rheinland-Pfalz: CDU-Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert"

  1. Andreas sagt:

    „Lesenswert“ ist auf jeden Fall das Facebook Profil des Investors Kyle Wang

    https://www.facebook.com/kyle.wang.3705

    Wenn man sich das so betrachtet, kommt man über die Kompetenz unserer Regierung „ein wenig“ ins Zweifeln. Da muss aber nicht wirklich ein Wirtschaftsexperte sein, um die Eignung des Investors zu beurteilen.

    Nur noch peinlich!

  2. Andreas sagt:

    Ich muss das noch mal ergänzen, weil das folgende Zitat aus dem FB Profil vom 4. Juni ist so schön:

    „All is going better…. Another new business starts in Germany , soon u will see I will have an unbelievable future ….. God bless.“

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