44. Plenum Oberrheinkonferenz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam gute Ideen umsetzen

8. Dezember 2018 | Kategorie: Elsass Oberrhein Metropolregion, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Das 44. Plenum der Oberrheinkonferenz tagte am 7. Dezember im Hohenstaufensaal zusammen mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Annweiler.
Quelle: © Staatskanzlei RLP/ Voss

Annweiler. Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene und bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Sie steht in diesem Jahr mit Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft.

Im nächsten Jahr wird Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, die Präsidentschaft in die Schweiz holen.

Plenum in Annweiler

Das aktuelle Plenum fand in Annweiler statt und widmete sich insbesondere den Schwerpunktthemen Mobilität, Landwirtschaft und Katastrophenhilfe.

Außerdem wurde die Bilanz der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft 2018 sowie ein neuer trinationaler Sprachenführer „Sprechen Sie Oberrhein“ vorgestellt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach zunächst ein Grußwort, in dem sie für das Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit warb.

„Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wenn wir aktiv sind und so wie hier am Oberrhein gemeinsam gute Ideen umsetzen“, sagte sie.

Europa vollziehe sich nicht nur durch gemeinsame Verträge, sondern müsse durch persönliche Begegnungen gelebt und durch konkrete Projekte gestaltet werden. Genau das mache die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein so erfolgreich. Hier sei Europa gelebter Alltag.

Mobilität spielt große Rolle

„Für das tägliche Leben spielt die Mobilität eine große Rolle, was sich zum Beispiel an der außergewöhnlich guten Annahme der Straßenbahn von Straßburg nach Kehl gezeigt hat“, so die Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz werde deshalb unermüdlich daran weiterarbeiten, den Ausbau grenzüberschreitender Tarifangebote im Öffentlichen Personennahverkehr und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Kundeninformationen voranzutreiben, warb sie für ihre Landespolitik.

Im Fokus stünden durchgetaktete Direktverbindungen aus der Pfalz nach Straßburg, die Reaktivierung der Strecken Colmar – Freiburg und Rastatt – Haguenau – Saarbrücken sowie der Ausbau der S-Bahn Basel.

Alle Partner bemühten sich für die Projekte bei der EU um Fördermittel. Als weiteres wichtiges Thema nannte sie den Ausbau grenzüberschreitender Berufsbildungsangebote wie das Projekt „Erfolg ohne Grenzen“, die eine stärkere berufliche Mobilität von jungen Menschen ermöglichten.

Ausbau der Kooperation

„Für Rheinland-Pfalz war es eine Ehre, dass wir im Rahmen unserer Präsidentschaft bereits zum zweiten Mal einen Beitrag zum Ausbau der Kooperation leisten durften“, sagte Dreyer.

Sie dankte Werner Schreiner, ihrem Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sich als Präsident auch für Themen wie Kultur, Sport oder Jugendangebote sehr engagiert habe.

„Die Konferenz war ein Erfolg“, fasst dieser zusammen. „Wir sitzen alle an einem Tisch. Nur so geht es. Es muss aber auch der politische Wille dahinter stehen.

Wir haben in diesem Jahr viele Veranstaltungen organisiert, Projekte initiiert oder vorangetrieben, um den Menschen den Mehrwert von Europa zu vermitteln“, so Werner Schreiner.

Trinationale Schülerprojekte

Neben der finanziellen Fortführung des Gemeinsamen Sekretariats und des Jugendfonds, dem Ausbau der grenzüberschreitenden statistischen Raumbeobachtung und der Neuaufstellung der Zusammenarbeit der Sportverbände nannte er die neuen Möglichkeiten für trinationale Schülerbegegnungsprojekte, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurden.

„Wichtig ist auch die Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürger müssen erfahren, was die Oberrheinkonferenz tut und für sie erreicht“, so Schreiner.

Das Gebiet der Oberrheinkonferenz umfasse auf einer Fläche von 21.000 Quadratkilometern rund sechs Millionen Menschen in der Südpfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz, die zwei Sprachen und viele Dialekte sprechen.

„Wir haben deshalb eine kleine Alltagshilfe mit hohem praktischen Nutzen erstellt, nämlich einen trinationalen Sprachenführer ‚Sprechen Sie Oberrhein‘.

Mit diesem Kommunikationsleitfaden ist es noch leichter, sich zu verständigen und mit Humor die verschiedenen Sprachen und Kulturen am Oberrhein zu entdecken“, so Schreiner.

Nächstes Jahr Schweizer Vorsitz

Der Oberrhein sei ein Beispiel, wie erfolgreiche Zusammenarbeit nicht nur in der EU, sondern auch mit einem Nicht-EU-Mitglied gelingen kann. „Im nächsten Jahr steht die Oberrheinkonferenz erneut unter Schweizer Vorsitz. Wir unterstützen weiterhin sehr gerne und wünschen viel Erfolg“, sagte Werner Schreiner.

Auch Blaise Gourtay, Secretaire general aux affaires Regionales et europeens, unterstrich seitens Frankreichs die angesprochenen Themenkreise: „Wir haben viele Grenzgänger und einen Arbeitsmarkt, der in ständiger Bewegung ist. Sprachkompetenz ist extrem wichtig.“

Für die Schweizer Präsidentschaft wählte Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, das Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“.

Sie wird ihren Fokus auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Mobilität, Raumordnung, Kultur und Jugend legen und betonte: „Für die zukünftige Gestaltung unseres gemeinsamen Arbeits- und Lebensraumes am Oberrhein müssen wir die Anliegen und Bedürfnisse der nächsten Generation kennen und berücksichtigen.“

Sie werde deshalb eine Umfrage unter den Jugendlichen starten um „der Jugend eine Stimme zu geben“. (desa/red)