Mainz. Auf Initiative des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) lässt das Mainzer Wirtschaftsministerium den ZSPNV Süd in Abstimmung mit der Deutschen Bahn prüfen, ob und in welchem Umfang an Werktagen das bestehende Bahnangebot auf der Queichtalstrecke zur Hauptverkehrszeit mit zusätzlichen Leistungen ergänzt werden kann. Das teilt Minister Wissing in einem Schreiben an Hitschler mit. Der
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Mainz/Hambach. „Gerade die junge Generation hat ein besonderes Recht darauf zu erfahren, auf welchen geschichtlichen Grundlagen unsere heutige Demokratie aufbaut, welchen Gefährdungen sie ausgesetzt war, aber auch, welche positiven Ideen und Errungenschaften auch heute noch wirksam sind“, so Kulturstaatssekretär Denis Alt beim ersten Test der neuen „Google Expedition-Tour“ über das Hambacher Schloss. Zusammen mit Schülern
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Landau. 10 Jahre erfolgreiche Arbeit. Unter diesem Motto lädt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am 19. Oktober ab 11 Uhr zum Tag der offenen Tür in seinen Bürgertreff, in der Nussbaumgasse 10, ein. Zur Feier der Tages werden auch Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, sowie Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, anwesend sein. Seit nunmehr
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RLP. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Dr. Volker Wissing ist für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. Wissing hat das Amt seit 2016 inne. Er ist zum 4. Mal in Folge vom Bundesrat zum Vorsitzenden gewählt worden. Zu aktuellen Situation innerhalb der Landwirtschaft
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Brüssel/RLP. Am 2. Juli 2019 zogen die Edenkobenerin Christine Schneider und der Westerburger Ralf Seekatz für die CDU als Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Seitdem gehören sie der EVP-Fraktion an, in deren Vorstand Christine Schneider nun gewählt wurde. Ralf Seekatz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt. Damit ist die CDU Rheinland-Pfalz
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Kiel/RLP. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Claus Christian Claussen, kamen am vergangenen Wochenende die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Kiel zusammen, um über
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Mainz – Die Rohbauarbeiten am historischen Mainzer Deutschhaus am Rhein, seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, sind seit diesem Sommer beendet. Dieses besondere Ereignis im Bauablauf des Großprojekts wurde am Mittwoch mit einem Richtfest mit allen am Bau Beteiligten, den Landtagsabgeordneten und mit zahlreichen weiteren Ehrengästen gewürdigt. Seit Januar 2016 wird das Parlamentsgebäude erstmals seit
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RLP – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Das letzte Gesetz diesbezüglich gab es vor 28 Jahren. Während die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das neue Gesetz lobt, kommt und kam aus den Reihen der Oppositionsparteien CDU und AfD Kritik.  Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, bezeichnete das
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Ober-Olm. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist
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Mainz – Das Ministerium der Justiz hat am Freitag ein Symposium zum Thema „Patient Strafverfahren – Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht“ veranstaltet. Wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) kurz danach erklärte, habe die Bundesregierung „nach vielen Jahren der Debatte nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) vorgelegt.“ Er begrüße, dass der Entwurf viele Vorschläge
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Mainz  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat den Umgang mit der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles beklagt. „Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea
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Mainz. Peter Lerch rückt für Christine Schneider in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Nachdem Christine Schneider ihr Mandat im Europäischen Parlament angetreten hat, wird Peter Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat den Wahlkreis 50 (Stadt Landau, Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und Lingenfeld) in Mainz vertreten. Der Wechsel im Landtagsmandat erfolgt zum 15. Juli. „Die ersten Wochen
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SÜW. Durch die geplanten Änderungen des Landes Rheinland-Pfalz am LFAG würden dem kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße ab dem Jahr 2018 mehrere Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, im Vergleich zur der noch geltenden Rechtslage. „Im Jahr 2018 wären es rund 2,8 Millionen Euro, die Beträge summieren sich Jahr für Jahr und fehlen für
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Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. „Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen – egal was wir tun“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin
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Wie unlängst bekannt wurde, hören Mitarbeiter von Amazon jeden Tag Gespräche über Sprachassistenten ab, zeichnen sie auf und analysieren sie. Diese Vorgehensweise verurteilt die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz 2019 und rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) scharf. „Dieses Abhören und Auswerten persönlicher Gespräche bei Amazon muss unverzüglich gestoppt werden“, fordert Spiegel. Das Abhören persönlicher Gespräche in der
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RLP – Die rund 70.000 Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorsieht.
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Mainz- Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit zehn Jahren liege er unverändert bei 17,50
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RLP. Der Parteirat der SPD Rheinland-Pfalz hat in seiner gestrigen Sitzung (28. Februar) Heike Kaster-Meurer mit 100 Prozent der Stimmen erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die SPD-Oberbürgermeisterin aus Bad Kreuznach geht damit in ihre zweite Amtszeit an der Spitze des Gremiums. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hendrik Hering gratulierte Kaster-Meurer mit einem Blumenstrauß herzlich zur Wahl. Auch die
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Mainz. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz benannte am 21. Februar als Thema für die Aktuelle Debatte: „Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht“.  Das Thema sorgte für rege Diskussionen zwischen den Fraktionen. Die SPD sprach von „Wählerbeschimpfung“, „völkischen Debatten“, die CDU von „Rechtspopulismus“.   Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der
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Für die Kinder in Rheinland-Pfalz könnte es 2019 ein paar Änderungen geben, um die generellen Kita-Bedingungen zu verbessern. Das Ziel ist es, mehr Personal einzustellen, Kinder noch besser zu fördern und die Betreuungszeiten zu verlängern. Obwohl es sich nach einem guten Plan anhört, sind nicht alle Kindergärten begeistert. Im Kindergarten “Himmelsleiter” (SÜW) werden 84 Kinder
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Wenn in Rheinland-Pfalz der Landtag jetzt neu gewählt würden, würde die SPD laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Laut „Trendbarometer“ im Auftrag von RTL und n-tv würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz zehn Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU verlieren, aber gemessen an der SPD nur minimal.
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Mainz. Der Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein ist Träger der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz. Nun hat das Jugendamt der Kita die Betriebserlaubnis entzogen. Die Kita soll bis 31. März schließen. In der Kita werden zur Zeit 18 Kinder betreut, sie sollen in städtischen Kindertagesstätten untergebracht werden. Dem Verein sei der Bescheid zugestellt worden, sagte der Präsident des
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  Mainz – Henriette Kretz war knapp zehn Jahre alt als ihre Eltern vor ihren Augen erschossen wurden, von Nazis im Dritten Reich. Ermordet, weil sie Juden waren. Henriette Kretz war von diesem Tag an auf sich allein gestellt, angefeindet als jüdisches Kind in einer feindlichen Umgebung. So erreichte der ganz persönliche Terror für die
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Mainz – Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt. Dieser war kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall rechtskräftig verurteilt worden, erklärt Marc Ruland, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss. Ruland äußert sich in diesem Zusammenhang in einer Pressemeldung verärgert über den AfD-Landtagsabgeordneten
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Mainz. Heute verleiht Ministerpräsidentin Dreyer die Carl-Zuckmayer-Medaille für Verdienste um die deutsche Sprache und um das künstlerische Wort an den Schriftsteller Robert Menasse. Dieser hatte in seinen Texten immer wieder Zitate frei erfunden und als Fakten dargestellt. Jens Münster, Vorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz: Schlag ins Gesicht für alle Wissenschaftler, Studenten und Schüler „Ministerpräsidentin Dreyer
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Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen bei der Digitalisierung der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Die drei Länder haben sich dazu im „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West) zusammengeschlossen. Teil der Vereinbarung ist die Gründung des „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West). Die entsprechende Erklärung unterzeichneten Andy Becht, Dr. Heinrich Bottermann und Roland Krämer am Rande der
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Athen  – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage im Streit um den künftigen Namen Mazedoniens gestellt, nachdem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag zurückgetreten war. Kamenos hatte gedroht,
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Berlin/RLP. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend den Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Gabi Weber ist als stellvertretende Landesgruppensprecherin in ihrem Amt bestätigt worden. Der 36-jährige Südpfälzer Hitschler folgt damit auf Gustav Herzog (60), der die Landesgruppe zuvor 14 Jahre geführt hat. In seinem neuen Amt ist Hitschler künftig
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Mainz – Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dem Kommissionsvorsitzenden Kulturminister Professor Konrad Wolf, Kommissionsmitgliedern und dem Wiener Schriftsteller Robert Menasse hat die Ministerpräsidentin entschieden, den Carl-Zuckmayer-Preis am 18. Januar 2019 an Menasse zu überreichen. Menasse war in die Kritik, geraten, weil er Zitate und historische Fakten in seinen Arbeiten erfunden haben soll. So
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RLP – Deutsche Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Persönlicher Daten wurden im Internet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geleakt. Der entsprechende Account ist mittlerweile gesperrt. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion
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