Sonntag, 05. April 2020

SPD: AfD soll Abgeordneten Friedmann aus Rechtsausschuss abziehen

24. Januar 2019 | 6 Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Foto: Pfalz-Express

Mainz – Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt.

Dieser war kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall rechtskräftig verurteilt worden, erklärt Marc Ruland, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss.

Ruland äußert sich in diesem Zusammenhang in einer Pressemeldung verärgert über den AfD-Landtagsabgeordneten Heribert Friedmann. „Als wäre nicht bemerkenswert genug, dass ein verurteilter Hooligan-Gehilfe von seiner Partei in den Bundestag entsendet wird, so war das heutige Verhalten des AfD-Landtagsabgeordneten Heribert Friedmann im Rechtsausschuss ein Skandal für sich. Wer dachte, der Vertreter der AfD im Rechtsauschuss würde sich von Münzenmaier distanzieren, der wurde von diesem eines besseren belehrt. Der AfD-Abgeordnete, der trotz rechtskräftiger Verurteilung an der Unschuld Münzenmaiers festhält, bezichtigte die Justiz der Rechtsbeugung und sprach unseren Gerichten die Unabhängigkeit ab. Im Verlauf der Diskussion verstieg er sich gar zur der Behauptung, Urteile deutscher Gerichte kämen häufig ohne Beweise zustande. Zur Rede gestellt wegen dieser platten Diffamierung unserer unabhängigen Justiz gab der Polizist Friedmann gar zu Protokoll, dabei handele es sich um eine aus seiner Sicht ‚normale Kritik‘ an der Justiz.“

Ruland weiter: „Mit den bedenklichen Aussagen des Abgeordneten Friedmann offenbart sich erneut das bedenkliche Verhältnis der AfD zu unserem Rechtsstaat. Dieser bemerkenswerte Vorgang kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sollte die AfD-Fraktion einen verblieben Rest an Respekt für die Dritte Gewalt haben, sollte sie Friedmann umgehend aus dem Rechtsausschuss abziehen“, fordert der SPD-Abgeordnete.

 

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6 Kommentare auf "SPD: AfD soll Abgeordneten Friedmann aus Rechtsausschuss abziehen"

  1. Susanne sagt:

    Typisch AfD!

    Die AfD ist eine demokratiefeindliche Organisation unter dem Schutzmantel des Parteien-Status, die nicht nur programmatisch antidemokratische Positionen in der Öffentlichkeit vertritt, sondern auch intern bereit ist, systematisch eine antidemokratische Praxis gegen ihre eigenen Mitglieder zu organisieren!
    Kritik am rechten Flügel ist unerwünscht!
    Hier klar erkennbar die sog. „Identitäre Bewegung“!

  2. Aufgewachte sagt:

    Wo Herr Friedmann Recht hat, hat er Recht. Unsere Justiz ist schon lange nicht mehr unabhängig, sondern hofiert die SPD und die Grünen. Wie weit sind wir noch von einem totalitären Staat entfernt? Die causa Maaßen hat entlarvt, wie regierungsergeben der Verfassungsschutz agieren muss. Zur Not werden einfach die Fakten verbogen, es wird getäuscht, getrickst, so lange bis es passt. Das Motto der SPD: L’état c’est moi!

    • Giftzwockel sagt:

      Wenn Sie sich deart von unserem Staat bedroht sehen, verstehe ich nicht, warum Sie hier bleiben!
      Wandern Sie aus! Suchen Sie sich Ihr eigenes „totalitäres Paradies“!

      Sie kämen dabei zusätzlich „in den Genuss“ die Erfahrungen eines „Migranten“ aus einer anderen Perspektive sehen zu können…

      Und NEIN, bevor Sie mir meine Sätze wieder auf RECHTS drehen, kein Migrantenstatus, egal von wem, auch nicht von Rechtsextremen, rechtfertigt GEWALT und STRAFTATEN!

      Also erkundigen Sie sich, was Ihr potentieller Gaststaat von Ihnen erwartet! VORHER!

  3. Tobi sagt:

    Geiler AfD Move, den Rechtsstaat nicht anerkennen aber pauschal über Ausländer herziehen, die angeblich den Rechtsstaat nicht anerkennen!

    Merke: Alles was die AfD ihren Feinden vorwirft, macht sie selbst!

    • Giftzwockel sagt:

      So ein Mann im Rechtsausschuss ist wie eine Kakerlake in der Küche!

      Der einzige Unterschied:

      In der Küche kommt ein Kammerjäger!

      • Hans-Jürgen Höpfner sagt:

        Gift… Kakerlake …. Kammerjäger!
        —————
        Herr GiftversprüherZwockel!

        Begeben Sie sich in helfende Therapie.
        Vielleicht kann Ihnen ja noch geholfen werden.

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