CSU Spitzenreiter bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags. (Foto:dts)

Berlin. Die CSU nimmt bei der Zahl der Abgeordneten im Bundestag, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Nach Berechnungen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ haben mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten (rund 68 Prozent) Einnahmen aus einer Nebentätigkeit.

Nach den Berechnungen, die auf den veröffentlichten Angaben der Abgeordneten auf der Web-Seite des Bundestags beruhen, beziehen 55,9 Prozent der FDP-Abgeordneten Verdienste aus Nebentätigkeiten, in der Unionsfraktion sind es 55,2 Prozent der Volksvertreter. Bei SPD, Grünen und Linkspartei gehen jeweils nur rund 20 Prozent der Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dazu der F.A.S.: „Es tut jedem Parlament gut, wenn es eine Anzahl von Abgeordneten hat, die ein berufliches Standbein außerhalb der Politik behalten.“ Angesichts der aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte, die durch die frühere Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgelöst wurde, regte Dobrindt an, zwischen Einnahmen aus der Berufstätigkeit und Einmalzahlungen zu unterscheiden: „Man könnte sogar daran denken, bei den Transparenzregeln künftig zu berücksichtigen, ob jemand einen Beruf fortführt oder ob er Einmalzahlungen für Vorträge oder ähnliches erhält.“ Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident von der FDP, rief die Fraktionen dazu auf, sich möglichst bald über eine Neuregelung der Transparenzvorschriften für Abgeordnete zu einigen. „Wenn wir das dieses Jahr nicht mehr hinbekommen, so werden wir es im Wahljahr 2013 ganz bestimmt nicht schaffen“, sagte Solms der F.A.S. Die SPD versuchte, den Druck auf Union und FDP zu erhöhen. „Wenn wir uns diesmal nicht einigen, dann werden wir in der kommenden Wahlperiode mit einer eigenen Mehrheit die Transparenzvorschriften für Bundestagsabgeordnete in unserem Sinn ändern“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, Union und FDP lehnen das ab.