Donnerstag, 14. November 2019

Bürgertreff Landau: MdL Schwarz blickt auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit zurück

Tag der offenen Tür für alle Interessierten

18. Oktober 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Wolfgang Schwarz im Bürgertreff mit Redakteurin Desirée Ahme.
Foto: Funck

Landau. 10 Jahre erfolgreiche Arbeit. Unter diesem Motto lädt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am 19. Oktober ab 11 Uhr zum Tag der offenen Tür in seinen Bürgertreff, in der Nussbaumgasse 10, ein.

Zur Feier der Tages werden auch Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, sowie Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, anwesend sein.

Seit nunmehr einem Jahrzehnt schaltet und waltet Wolfgang Schwarz seine politische Arbeit aus dem, von seiner Vorgängerin Christine Baumann übernommenen, Bürgertreff. Projekte, wie der Neubau des Polizeidienstgebäudes in Landau oder der Umbau des Maikammerer Schwimmbads, nahmen von hier ihren Anfang.

Auch ist das Abgeordnetenbüro stets Anlaufstelle für alle Hilfesuchenden, Ort der Begegnung für Jung und Alt und Räumlichkeit für unzählige Veranstaltungen, Diskussionen und Konferenzen.

Der Pfalz-Express (PEX) hat sich mit Wolfgang Schwarz über den Bürgertreff, ihn selbst und die SPD unterhalten.

PEX: „Schwarz auf Weiss“ und „Schwarz-Markt-Gespräche“, das sind Veranstaltungsformen von Ihnen, die wohl mehr als Wortspielereien sind, oder?

Ja, in der Tat. Das Erstere bezieht sich auf gesellschaftliche, das andere auf politische Entwicklungen. In „Schwarz auf Weiss“ hole ich mir Anregungen zum Beispiel von Schmerzpatienten und gebe den Bürgern Hilfestellung.

In den „Schwarzmarkt-Gesprächen“ greife ich politische Themen zum Beispiel zur AfD auf. Kläre auf, was in deren Wahlprogramm steht und wie diese Leute arbeiten. Die AfD ist keine Alternative, auch nicht in der Kommunalpolitik.

PEX: Herr Schwarz, Sie sind Präsident der Kommission Kultur-Jugend-Ausbildung-Sport im Oberrhein-Rat. Wie kam das zustande?

Barbara Schleicher-Rothmund , die das Amt vorher inne hatte, wurde Bürgerbeauftragte und so hat man mich vorgeschlagen und durch den Rat gewählt.

Es geht um Bildung, Schule insgesamt aber auch die Pamina-Volkshochschule, die bereits 30 Jahre hervorragende Arbeit macht. Zweisprachigkeit ist in unserer Region sehr wichtig. Die Kommission beschäftigt sich aber auch mit Arbeitskräftesicherung und Berufsausbildung.

Berufsbildende Schulen kooperieren, Arbeitsämter arbeiten zusammen. Das Thema Sport ist jetzt neu zur Kommission hinzugekommen.

Momentan arbeiten wir – gemeinsam mit der AG Sport der Oberrheinkonferenz (ORK) – an Vereinfachungen, um grenzüberschreitend Sport-Netzwerke mit den Verbänden, Vereinen aber auch mit den Sportlerinnen und Sportlern, zu schaffen.

Auch im kultureller Bereich streben wir einen engeren Austausch an. Ziel ist es, eine Datenbank im Kultur- und Sportbereich zu installieren. Das Ziel ist ein Trinationales Denken: wir sind eine Region, die wir stärken wollen.

PEX: Sie sind seit zehn Jahren Landtagsabgeordneter. Wie sind denn Ihre Eindrücke von dieser Aufgabe?

Als ich damals das Angebot von Christine Baumann als Nachfolger im Landtag bekam, hatte ich mir zunächst Bedenkzeit erbeten. Viele Gespräche in der Familie mit Freunden aber auch mit Kollegen der Polizei, bestärkten mich schließlich, die Herausforderung anzunehmen.

Es waren dann mehr als drei Jahre Lehrzeit, wie Kurt Beck seinerzeit gemeint hatte. Ich habe es mit allen Arten von Menschen und natürlich den unterschiedlichsten Themen – genau wie bei der Polizei – zu tun.

Ich bereue den Schritt nicht. Ich arbeite weiter für die Menschen und kann etwas zurückgeben. „Sacharbeiter“ ist vielleicht der richtige Ausdruck, nicht Politiker.

Zum Beispiel konnte ich für alle VGs meines Wahlkreises in Mainz Erfolge erzielen. Man kann Einiges bewegen, wenn man mit Nachdruck konstant an einer Sache bleibt. Ich denke, dass Erreichte kann sich nach 10 Jahren sehen lassen.

PEX: Sie haben Oettinger und Juncker getroffen. Wie sind die denn so?

Ich hatte zwei sehr, sehr gute Begegnungen zum Austausch. Günther Oettinger ist fundierter Fachpolitiker und Claude Juncker mit seiner großen fundierten Erfahrung will kein konservativer Politiker sein, sondern fühlt sich „an christlichen Werten“ orientiert. Ich achte ihn als Politiker.

PEX: Wie wichtig ist Ihnen Europapolitik?

Ich bin überzeugter Europäer. Die Europapolitik ist mir deshalb sehr wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen aber leider zu wenig, wie das politische System in Brüssel überhaupt funktioniert. Deutschland hat alleine in Zukunft keine Chancen, um sich mit den aufkommenden Kontinenten wie Afrika oder Indien in Augenhöhe zu behaupten. Damit Europa aber funktioniert, ist es m.E. erforderlich, dass man als Land bestimmte souveräne Rechte abgibt. Das wird sehr schwer.

PEX: Wie ist die Situation der Polizei in Landau und RLP?

Derzeit haben wir mit jährlich 580 Polizeianwärtern die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei. Bis 2021 wollen wir 9160 ausgebildete Polizisten haben. Wir brauchen mehr Polizei, denn wir haben neue Phänomene wie internationale Bandenkriminalität, Cyberkriminalität oder die „Kassensprenger-Banden“. Besonders treibt mich aber die Kriminalität, bei denen ältere Menschen zu Opfern werden, um.

Wir haben aktuell fast 1600 Studierende an der Hochschule der Polizei. Aber es ist ja ein Dualer Studiengang, die Theorie wird dort vermittelt und dann kommen die Auszubildenden sechs Monate in die Polizeidienststellen. Dort werden sie betreut von Polizisten, die ja auch ihrem Tagesgeschäft nachgehen müssen. Eine sehr hohe Belastung auch der Dozenten, die ja auch aus dem Polizeieinzeldienst rekrutiert werden.

PEX: Was muss sich ändern?

Es muss eine Arbeitsentlastung geben, die wir über „Gesünder Arbeiten in der Polizei“ (GAP) und mit mehr Personal erreichen werden. Dazu sind wir auf einem guten Weg. Besonders der Wechselschichtdienst – aber auch die Kriminalpolizei – müssen gestärkt werden. Dennoch, Taten wie in Mörlheim oder Kandel können allerdings auch bei bester Personalausstattung nicht verhindert werden.

Übrigens: Wir können in Rheinland-Pfalz absolut sicher leben. Wir haben bei den Straftaten bereits im 12. Jahr eine Aufklärungsquote von über 60 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 54 Prozent.

PEX: Wie wichtig ist die Digitalisierung für die Polizei?

Für die Polizei ist die Digitalisierung ein riesiges Thema. Da ist Einiges im Haushalt vorgesehen. Das soll vor allem Arbeitserleichterungen, besonders auch länderübergreifend und zum Bund, bringen.

Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Online-Wache eingeführt. Beim LKA gibt es drei Stellen, wo Leute online Anzeigen machen können.

Leider kann nicht jede Fahndung öffentlich gemacht werden- da braucht es bestimmte rechtliche Voraussetzungen dafür.

Unter dem Motto „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ war Schwarz bis Ende September 2018 in der Südpfalz unterwegs. „Ich bin bekennender Pfälzer“, so Schwarz.

Die Zuhöraktion war Teil der gleichnamigen Dialogreihe der SPD-Landtagsfraktion, bei der sich alles um innovative Ideen der Menschen vor Ort für ein gutes Leben in ihrer Region drehte.

Beim Infostand wie z.B. vor dem Wasgau-Markt, Lustadt und bei Weck, Worscht und Woi auf dem Vereinsgelände des Radfahrvereins Edelweiß waren Bürger eingeladen, mit Schwarz quasi Klartext zu reden über Herausforderungen und Zukunftsperspektiven für die Südpfalz.

„Rheinland-Pfalz lebt von seinen starken ländlichen Räumen; viele Rheinland-Pfälzer haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Hier treffen sich Heimat und Zukunft“, sagt Wolfgang Schwarz. „Wir wollten wissen, was die Menschen bewegt, was gut läuft und wo vielleicht auch der Schuh drückt“.

Die Dialogreihe war Teil eines breit angelegten Arbeitsprozesses zum Ländlichen Raum, den die SPD-Fraktion im Sommer 2017 angestoßen hat.

Die Zwischenbilanz zeige, dass bereits Vieles in die Wege geleitet worden sei. Konkrete Verbesserungen seien etwa im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, durch die Ausweitung der Gemeindeschwester Plus, den Ausbau von Ferienbetreuungsangeboten und die Verabschiedung der Digital-Strategie erzielt.

Nachhaltige Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den ländlichen Gebieten ist die Devise.

Der rührige Wolfgang Schwarz ist oft enttäuscht, dass Angebote zum Austausch und Dialog nicht angenommen werden. Aber von Politikverdrossenheit will er trotzdem nicht sprechen, vor allem nicht bei der Jugend.
Besuchergruppen in Mainz informieren sich gerne über das Landtagsgeschehen. „Leute kommt, um euch selbst ein Bild zu machen – auch bei mir im Bürgertreff!“ (desa)

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