Freitag, 18. Oktober 2019

Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel: Dirk Herber: „Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen“

17. September 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Dirk Herber.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Kiel/RLP. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Claus Christian Claussen, kamen am vergangenen Wochenende die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Kiel zusammen, um über bestehende Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dirk Herber, fasst die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz wie folgt zusammen:
„Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Anpassung der Polizeigesetze an die stetig fortschreitende technische Entwicklung. Dabei ist uns wichtig, dass die Polizei von Bund und Ländern bedarfsgerecht – sowohl personell als auch mit den notwendigen Arbeitsmitteln– ausgestattet werden und die Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Kompetenzen an die Hand be-
kommen, um uns Bürger vor den aktuellen Gefahren des 21. Jahrhunderts zu schützen.

Insbesondere im Bereich der Hasskriminalität im Internet, der Bekämpfung von Kinderpornographie und der Organisierten Kriminalität besteht ein stetiger Handlungsbedarf. Um dies wirksam bekämpfen zu können, ist die flächendeckende Einführung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung beispielsweise bei
Messenger-Diensten wie WhatsApp, sinnvoll.

Hierzu müssen die notwendigen Rechtsgrundlagen in den Polizeigesetzen geschaffen werden, damit der Polizei auch in der digitalen Welt eine effektive Strafverfolgung möglich ist.
Ich schließe mich der Auffassung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Stephan Mayer an, wonach die Bevölkerung erwartet, dass unser Staat wehrhaft und stark auftritt. Wenn es darum geht, die innere und äußere, aber auch die soziale Sicherheit zu gewährleisten, wird die Mehrheit der Bevölkerung die Anpassung der Standards begrüßen.

Das POG von Rheinland-Pfalz bietet der Polizei für die Verfolgung von Verbrechern – im Vergleich zu anderen Bundesländern – bereits jetzt eine fundierte Rechtsgrundlage. Gleichwohl gilt es im bevorstehenden Reformprozess noch einige Verbesserungen und Modifizierungen aufzunehmen. Hierzu wird die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag verschie-
dene Experten und Interessensvertreter anhören, um den noch bestehenden Anpassungsbedarf zu eruieren.

Zudem erscheint mir die Durchführung einer Schwachstellenanalyse sinnvoll, um Handlungsnotwendigkeiten insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität zu identifizieren. Auch die Abschiebungen müssen durch die SPD-geführte Landesregierung verbessert werden. Hier müssen wir insbesondere auch über die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze und die Steigerung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern diskutieren.“

Auf der Tagung der innenpolitischen Sprecher wurde der langjährige innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Matthias Lammert verabschiedet, da er im Juli zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wurde. Nachfolger von ihm ist der Landtagsabgeordnete Dirk Herber.

Matthias Lammert erklärt:
„Die Innenpolitik gehört zu den wichtigsten Bereichen, die wir auf Landesebene originär verantworten können. Die hier beschlossenen Gesetze schützen die Bürger. Auch als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibe ich der Innenpolitik schwerpunktmäßig verbunden.“

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