Landtagsabgeordnete Schwarz (SPD) und Herber (CDU): Diskussion um Polizei-Personal

16. Januar 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

Rheinland-Pfalz. Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und Wolfgang Schwarz (SPD) gibt es eine öffentliche Diskussion um die rheinland-pfälzische Polizei und deren Personalaufstellung.

„Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in Rheinland-Pfalz zu gelten“, so Herber in einem Pressestatement, das Herber auch auf seiner facebook-Seite veröffentlicht hat.

„Die Kriminalbeamten im Land arbeiten erfolgreich und professionell, obwohl die Missstände groß sind und der rheinland-pfälzische Innenminister nur wenig tut, um die Kripos gezielt
zu unterstützen.

In den Kriminaldirektionen fehlt es massiv an Personal. Im Vergleich zu einer Berechnung vor einigen Jahren stehen den Kommissariaten insgesamt nur etwa 70% des Personals zur Verfügung. Sämtliche Bereiche berichten von immer herausfordernden Aufgaben, die nur noch schwer zu bewältigen sind. Eine ansteigende Zahl von Überlastungsanzeigen ist die Folge. Hier muss und kann schnell Abhilfe geschaffen werden: Die kurzfristige Einstellung von Tarifbeschäftigten wäre eine zielführende und nachhaltige Lösungsmöglichkeit. Sie könnten Aufgaben wie Schreibdienste, Datenauswertungen und Laborarbeiten übernehmen. Aber auch diese Stellen müssen anständig vergütet werden.

Dirk Herber.
Foto: red

Zu den Ausführungen Dirk Herbers, der bis 2016 im aktiven Polizeidienst war, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter Wolfgang Schwarz:

„Im Rahmen unserer Einstellungsoffensive an der Hochschule der Polizei stellen wir mehr Polizisten denn je ein. Der Stellenaufwuchs bei den Polizeianwärtern kommt selbstverständlich auch der Kriminalpolizei zu Gute.

Da sich die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz direkt aus der Schutzpolizei rekrutiert, wird auch die Kriminalpolizei unmittelbar vom Stellenaufwuchs profitieren. Herr Herber scheint überdies schlecht informiert zu sein: Ein Angestelltenprogramm zur Entlastung unserer Beamten wurde durch die Ampelkoalition längst auf den Weg gebracht.“

Schwarz: „Als SPD-Fraktion stehen wir hinter der einheitlichen Polizeiausbildung. Die verschiedentlich erhobene Forderung nach einer eigenen Kripo-Ausbildung lehnen wir ab.

Ziel muss es sein, im bestehenden Ausbildungssystem Interesse an einer Laufbahn als Kriminalbeamtin oder Kriminalbeamter zu wecken. So ist es Studierenden an der Hochschule der Polizei bereits heute möglich, die allgemeine Ausbildung um einen kriminalistischen Schwerpunkt zu ergänzen.

Nach dem abgeschlossenen Studium und mindestens zwei Dienstjahren bei der Schutzpolizei kann daran unmittelbar angeknüpft werden. In begründeten Ausnahmefällen ist bereits heute auch ein direkter Übergang zur Kriminalpolizei möglich.“ (desa)