SPD-Landtagsabgeordneter Schwarz: Personalsituation bei der Polizei muss den Herausforderungen Rechnung tragen

6. Oktober 2015 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

MdL Wolfgang Schwarz.
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Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung von Innenminister Roger Lewentz, zunächst auf landesweite Kontroll- und Aktionstage zu verzichten.

„ Die aktuellen Herausforderungen, etwa die hohe Taktzahl von Großveranstaltungen, aber insbesondere die vielfältigen sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen, stellen die rheinland-pfälzische Polizei vor große Aufgaben.

Diese besondere Situation zwingt uns, Vorkehrungen zu treffen, damit wir die Polizisten im Land nicht überlasten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für einen absolut vertretbaren, ja richtigen Weg, zunächst auf die Durchführung von landesweiten Aktions- und Kontrolltagen zu verzichten. Diese kamen stets zu den normalen Aufgaben der Polizei „oben drauf“ – das ist in der aktuellen Lage aber nicht zu bewerkstelligen.“

Schwarz betont, dass damit jedoch keine Verschlechterung der Sicherheitslage im Land einhergehen wird: „ Fakt ist, dass diese Maßnahme keine Absenkung von Sicherheitsstandards im Land darstellt. Die Kontrolldichte im Rahmen des normalen Polizeidienstes wird aufrechterhalten, nur die speziellen Sonderkontrollen, wie etwa der bundesweite „Blitzer-Marathon“, fallen erst mal weg!“

Schwarz will sich dafür einsetzen, die Polizeistärke im Land dauerhaft zu erhöhen: „ Die Lage, wie wir sie zur Zeit vorfinden, wird sich nicht kurzfristig entspannen. Ehrliche Politik wird auch mittelfristig einiges von unseren Sicherheitskräften abverlangen müssen. Deshalb halte ich es für zwingend, dass wir die erhöhten Einstellungszahlen, 475 für das Jahr 2015, 500 für 2016, auf diesem Niveau auch in den nächsten Jahren beibehalten. Nur mit einer Verstetigung der Neueinstellungen kann gewährleistet werden, dass die rheinland-pfälzische Polizei über ausreichend Personal verfügt, um ihre Arbeit auch künftig mit der
gewohnt hohen Qualität weiter zu leisten.“

Schwarz zieht daher das Fazit: „ Qualifizierte, gut ausgebildete Polizisten sind nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden. Nur wenn wir als Land verstärkt in Ausbildung investieren, können wir mit einer dauerhaft ausreichenden Zahl an Einsatzkräften auch Spitzen abfangen, ohne die einzelnen Beamten über Gebühr zu belasten.“ (red)