Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Land muss auch Polizisten schützen

16. Juli 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Junge Polizeibeamte der Bundespolizei Bad Bergzabern bei ihrer Vereidigung.
Foto: Licht

Mainz – Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle einzurichten, stößt innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach wie vor auf Kritik. Das Vorhaben zeuge von tiefem Misstrauen gegenüber den Polizisten, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert.

Die CDU-Fraktion wiederholte ihre Forderung, verstärkt gegen Gewalt gegen Polizisten vorzugehen und schlug erneut die Einrichtung von Sonderdezernaten bei allen Staatsanwaltschaften vor.

„Traut Rot-Grün den rheinland-pfälzischen Polizisten nicht mehr? Die Einrichtung einer zentralen Polizei-Beschwerdestelle ist für die vielen Polizisten im Land, die täglich ihren Dienst verrichten und einen Berg von 1,7 Mio. Überstunden vor sich herschieben, ein völlig falsches Signal. Beim Büro des Bürgerbeauftragten können sich ohnehin schon jetzt Menschen beschweren, die sich über polizeiliches Verhalten ärgern. Die Polizei im Land wird offensichtlich zum Spielball für den Koalitionsfrieden. Die Landesregierung hat auch die Chance verpasst, zugleich ein deutliches Zeichen der Fürsorge gegenüber den zunehmenden Angriffen auf Polizisten im Land zu setzen. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf bei der konsequenten Verfolgung der zunehmenden Angriffe auf Polizisten“, sagte Lammert.

Das Vorgehen der Landesregierung sei unausgewogen. Mit der Beschwerdestelle schaffe die Landesregierung nämlich eine zentralisierte Aufklärungsstelle – das gleichermaßen wichtige Anliegen eines effektiven Schutzes für die Polizisten lehnt die Landesregierung jedoch ab.

„Obwohl dies auf deutlich niedrigerer Ebene, kostenneutral, erfolgen würde und endlich den Schutzinteressen der häufig Angriffen ausgesetzten Polizisten Rechnung tragen würde“, kritisierte Lammert.

„Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Strafverfolgung bei Straftaten gegen die Polizei bereits mehrfach die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften gefordert. Hier muss die Landesregierung handeln, denn gerade bei Angriffen auf Polizeiangehörige, die den Rechtsstaat repräsentieren, wird der Rechtsstaat selbst angegriffen.“ (red)