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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert.
Bild: .matthias-lammert.de
Mainz – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, fordert von Innenminister Lewentz, das Votum der regierungsinternen Einigungsstelle zu respektieren und auf die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten.
Lammert sieht sich durch dieses Votum in seiner Einschätzung bestätigt, dass diese Maßnahme überflüssig und nicht zu rechtfertigen ist. Eine Identifizierung und ein „effektives Beschwerdemanagement“ seien schon jetzt möglich. Es gebe zudem keine „signifikante Anzahl von
Beschwerdefällen“ zur Begründung einer Kennzeichnungspflicht. Im Ergebnis mangele es an „sachlichen Gründen“ für die Einführung.
„Hier sollen zu Lasten der Polizei grüne Klientelinteressen befriedigt werden, die wohl noch aus der Zeit der Auseinandersetzungen u.a. um die Startbahn West stammen. Das haben unsere
Polizisten nicht verdient. Rot-Grün hat eine überflüssige Diskussion angestoßen, die nur zu großer Unruhe und Frust bei denjenigen führt, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten müssen.
Anstatt die Polizisten weiter zu verunsichern, täte Rot-Grün gut daran, ein Konzept zum Abbau des riesigen Überstundenbergs bei der Polizei vorzulegen. Der Verwaltungsfachmann in der Einigungsstelle hat es bestätigt: „Eine Kennzeichnungspflicht ist unnötig, die bestehenden Mechanismen reichen aus“, kritisierte Lammert. (red)
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