Samstag, 31. Oktober 2020

Bundestagspräsident Lammert droht mit TTIP-Blockade

4. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Bundstagspräsident Lammert.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits verein­barten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert.

In dem Brief an Ramsauer hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe.

Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung „völlig inak­zep­tabel“ und „die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deut­schen Bundestag gefährdet“ sei. (dts Nachrichtenagentur)

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