Donnerstag, 22. Oktober 2020

Lammert regt Verankerung des Wahlrechts in der Verfassung an

1. November 2012 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Empfehlungen des Verfassungsgerichtes ein bisschen erstaunlich.“ (Foto: dts Nachrichtenagentur)

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.

„Je nach Größe des Bundestags nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden“, sagte Lammert. Für ihn sei es „nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen geregelt haben, während eine für das politische System so herausragende Frage wie das Wahlsystem nicht in der Verfassung geregelt ist“, erklärte Lammert. Deshalb kämen ihm auch „manche Empfehlungen des Verfassungsgerichtes ein bisschen erstaunlich vor, weil es für sie zweifellos beachtliche Argumente gibt, die sich aber nicht in der Verfassung finden“, merkte der Parlamentspräsident an. (red/dts Nachrichtenagentur)

 

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