Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz rückläufig – CDU kritisiert Beschwerdestelle gegen Polizisten

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Rheinland-Pfalz – Die Zahl der Straftaten ist 2013 in Rheinland-Pfalz mit 267.441 auf den niedrigsten Stand der vergangenen zwölf Jahre zurückgegangen.

„Seit fünf Jahren in Folge verzeichnen wir in unserem Land abnehmende Kriminalitätszahlen und liegen inzwischen erheblich unter den Fallzahlen von mehr als 300.000 im Jahr 2004“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013. Die Aufklärungsquote habe um 0,7 Prozent auf 60,9 Prozent gesteigert werden können und bewege sich nicht nur über dem Bundesdurchschnitt der vergangenen Jahre, sondern auch im Land zum neunten Mal in Folge über 60 Prozent.

„Die Entwicklung mit rückläufigen Fallzahlen und stabil hohen Aufklärungsquoten belegt: Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, ist erneut gesunken“, so Lewentz. Hier gelte es nicht nur generell die erfolgreiche und gute Arbeit der Polizei zu würdigen, sondern vor allem auch die immer weiter wachsende  Rolle der Kriminalprävention herauszustellen. „Wir werden nicht in unseren Bestrebungen nachlassen, Rheinland-Pfalz noch sicherer zu machen“, betonte Lewentz.

„Besonders erfreulich ist, dass bei den meisten schwerwiegenden Delikten, wie zum Beispiel Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen und schweren Fällen sexueller Nötigung oder bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen der Rückgang der Fallzahlen besonders hoch ausfällt“, unterstrich der Minister. Diese Feststellung treffe nicht nur für 2013, sondern für die vergangenen Jahre insgesamt zu. Bei den Tötungsdelikten liegt die Fallzahl auf dem niedrigsten Stand der vergangenen 40 Jahre.

Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen belief sich 2013 auf 113.221 und stieg damit um 2925 (2,7 Prozent). Die Zunahme erkläre sich neben dem Anstieg der Aufklärungsquote auch damit, dass die Polizei allein bei den Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, bei Beförderungserschleichungen („Schwarzfahren“)  und bei Beleidigungen über 3000 Tatverdächtige mehr als im Vorjahr registriert habe, erläuterte der Minister.

Gleichzeitig seien erfreulicherweise die Zahlen bei der Jugendkriminalität zurückgegangen. Die Anzahl der jungen Täter unter 21 Jahren sank um knapp 700 auf 24.442 (minus 2,8 Prozent).
Bei den Diebstahldelikten setzte sich der seit Jahren rückläufige Trend allerdings nicht fort, wie der Minister feststellte. Zwar war der Anstieg bei den schweren Fällen mit 0,4 Prozent eher gering. Bei einfachen Diebstählen gab es allerdings ein Plus von 2,8 Prozent und bei Wohnungseinbruchsdiebstählen um 6,9 Prozent.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hatte sich zwar von Spitzenwerten über 8000 Fällen in den 80er-Jahren bis zum niedrigsten Stand 2006 halbiert. Seit 2007 steigt sie allerdings wieder an und lag 2013 bei 5858.

Diese Entwicklung zeigt sich auch in anderen Bundesländern und in den westlichen Nachbarstaaten. Verantwortlich hierfür dürften vor allem vermehrt agierende reisende Täter sein.

„Wir haben dieses Kriminalitätsphänomen seit längerem zu einem Schwerpunktthema gemacht und uns damit auch auf der Innenministerkonferenz intensiv beschäftigt“, betonte Lewentz.

Im vergangenen Jahr sei dazu eine Bund-Länder-Projektgruppe eingesetzt worden, deren Empfehlungen in die bereits bestehende rheinland-pfälzische Konzeption zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingeflossen seien. Der länderübergreifende Informationsaustausch sei ausgeweitet, überregionale Kontrollen verstärkt und teilweise spezielle Ermittlungsgruppen gebildet worden, um den Strafverfolgungsdruck auf diese Täter zu erhöhen.

CDU: Land sollte sich für Polizisten einsetzen

„Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu, das bestätigt nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz nun auch der Bundestrend“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, der im Rahmen der Fraktionsklausur in Berlin mit Bundesinnenminister de Maizière gesprochen hat.

Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Innenminister Thomas de Maizière in Berlin vorstellte, bestätigte die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung im Innenausschuss die Schaffung der Beschwerdestelle gegen Polizisten vorantreiben wolle.

„Eine Beschwerdestelle gegen Polizisten einzurichten zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Polizei und ist für die vielen Polizeibeamten im Land, die täglich ihren Dienst verrichten und einen Berg von Überstunden vor sich herschieben, das völlig falsche Signal. Vielmehr besteht dringender Handlungsbedarf bei der konsequenten Verfolgung der zunehmenden Angriffe auf Polizisten.

Die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten schafft darüber hinaus zusätzliche Bürokratie und verursacht weitere Kosten. Denn beim Büro des Bürgerbeauftragten können sich schon jetzt Menschen beschweren, die sich über polizeiliches Verhalten ärgern. Mit der Einrichtung einer Beschwerdestelle und der beschlossenen Kennzeichnungspflicht für Polizisten verschärft die Landesregierung die Situation der Polizisten weiter. Dabei hat der Staat eine Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber, die den Rechtsstaat schützen.“ (red)