Land kauft Steuer-CD – CDU: „Kühl muss Verantwortung dafür übernehmen“

16. April 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Mainz – Finanzminister Carsten Kühl hat Meldungen bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz eine sogenannte „Steuerdaten-CD“ angekauft hat. Bisher hatte das Finanzministerium entsprechende Meldungen weder bestätigt noch dementiert, aus ermittlungstechnischen Gründen, wie Kühl mitteilte.

RLP-Finanzminister Carsten Kühl: „Bei Ermittlungen muss jeder Weg gegangen werden.“ Foto:rlp Archiv

Nach Angaben aus dem Finanzministerium handelt es sich um circa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro von den rheinland-pfälzischen Behörden erworben wurden. „Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“, sagte der Minister. „Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit. Diese Summe ist auch ein Beleg für die hohe kriminelle Energie, mit der hier Kapitalerträge hinterzogen wurden“ betonte Kühl.

„Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen. Bei ihren Ermittlungen müssen die Behörden jeden Weg gehen, der nach sorgfältiger Abwägung rechtsstaatlich gangbar ist. Dazu gehört auch der Ankauf von Steuer-CDs. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“ Kühl bestätigte, dass seit dem 16. April zahlreiche Durchsuchungen bundesweit stattfinden, die durch eine von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuer-CD angestoßen wurden.

Inzwischen hat das Ministerium auch dem Bund der Steuerzahler widersprochen, der den Ankauf einer Steuer-CD kritisierte: „Zwei Dinge sollten wir gelernt haben. Die Daten der angekauften ‚Steuer-CD‘ zeigen erneut, dass die Abgeltungssätze, die in der Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz für die Besteuerung der Vorgänge aus der Vergangenheit vorgesehen waren, viel zu gering angesetzt waren. Außerdem haben gerade die Diskussionen in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sich Österreich, Luxemburg und die Schweiz darauf einstellen, den automatischen Informationsaustausch nun doch zuzulassen. Genau das war die zentrale Forderung der rot-grün regierten Länder, und genau dies hätte das von der Bundesregierung verhandelte Abkommen verhindert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

CDU kritisiert Ankauf

Der fortlaufende Ankauf von illegal gebrannten Steuer-CD´s aus der Schweiz löse das Problem des Steuerbetrugs durch Verschiebung von Geld ins Ausland aber nicht, sagte dagegen der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Denn erwischt und zur Kasse gebeten würde nur derjenige, dessen Name zufällig darauf verzeichnet sei. Notwendig sei deshalb eine strukturelle Lösung, die gewährleiste, dass diejenigen, die Geld in der Schweiz anlegen, dafür künftig genau wie in Deutschland Steuern zahlen müssen.

CDU-Finanzmann Gerd Schreiner: „Datendealer werden unterstützt“ Foto: cdu-mainz.de

Scheiner: „Rot-Grün hat bislang im Bundesrat verhindert, dass ein entsprechendes Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen werden kann. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Die rot-grüne Landesregierung muss deshalb ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. Steuersünder dürfen nicht nach dem Zufallsprinzip zur Kasse gebeten werden. Mit einem solchen Abkommen würde erstmalig strukturell sicher gestellt werden, dass deutsche Steueransprüche in der Schweiz geltend gemacht werden können. Wer dieses Abkommen ablehnt, unterstützt Steuerhinterziehung.“

Im Übrigen, so Schreiner, dürfe nicht übersehen werden, dass die nun angekauften Datensätze wiederum aus einer Straftat stammen. Mit dem Ankauf würden Datendealer unterstützt, die sich rechtswidrig Daten beschafft haben und damit Geld verdienen. Deshalb würden auch diejenigen deutschen Beamten, die solche Daten ankaufen in der Schweiz strafrechtlich verfolgt.

„Vom Finanzminister erwarte ich in dieser Situation zumindest, dass er selbst ganz konkret die Verantwortung für den Ankauf übernimmt. Wenn Herr Kühl will, dass solche illegalen Datensätze auf diesem Weg beschafft werden, kann es nicht sein, dass seine Beamten dafür in der Schweiz am Pranger stehen und dort nicht mehr einreisen können. Diese Konsequenz muss er dann schon selber tragen“, sagte Schreiner. (red)