Staatsanwaltschaft entlastet Ex-Minister Kühl und Hering

Spätes Recht für Hering und Kühl. Ihre Ministerposten sind sie trotzdem los.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz/Koblenz – Der Untreue-Verdacht gegenüber über den früheren Ministern Kühl und Hering (beide SPD) zu ihrem Handeln beim Nürburgringkonzept ist ausgeräumt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird keine Ermittlungen wegen Untreu im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ aufnehmen. Es hätten sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Da die Landesregierung das Konzept von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe prüfen lassen, die die Pläne als fundiert eingestuft hatte,  hätten die Beteiligten davon ausgehen können, dass alles seine Ordnung und Rechtmäßigkeit habe.

Laut der Koblenzer Staatsanwaltschaft liegen keine Anhaltspunkte für den Straftatbestand der Untreue vor. Der leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz geht in seinen Ausführungen auf viele verschiedene Aspekte ein.

So wird verdeutlicht, dass die Annahmen, die dem Zukunftskonzept zugrunde lagen, aus der Sicht der Jahre 2009/2010 nicht zu optimistisch gestaltet waren.

Darüber hinaus geht die Staatsanwaltschaft auch auf den Beschluss der EU-Kommission vom 1. Oktober ein. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die Landesregierung das EU-Beihilferecht nicht „in strafrechtlich vorwerfbarer Weise falsch eingeschätzt“ hat.

SPD-Generalsekretär Jens Guth sagte, er habe mit dieser Entscheidung gerechnet. Kühl und Hering seien von der CDU vorschnell verurteilt worden.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler ist mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft „die Vergangenheitsbewältigung in Sachen Nürburgring abgeschlossen“.

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärte: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat verdeutlicht, dass die Verantwortlichen für das ,Zukunftskonzept Nürburgring‘ nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Diese Aussage hat sich nun in erfreulicher Klarheit durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft bestätigt. Jenseits aller politischen Auseinandersetzungen wird die persönliche Integrität von Hendrik Hering und Carsten Kühl durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft unterstrichen.

Es wird bestätigt, dass die Verantwortlichen des Landes den Aussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vertrauen konnten. Es gab keine Hinweise, die das in Frage stellten.“ (cli)