Hochstadt. Der SPD-Regionalverband Pfalz lud am Samstag zu seiner Regionalverbandskonferenz mit Neuwahlen des Vorstands. Um es gleich vorweg zu nehmen, der bisherige Regionalvorsitzende ist der alte: Alexander Schweitzer wurde mit 148 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wieder gewählt. Als Stellvertreter wurden Alexander Fuhr und Jürgen Conrad gewählt. Zwölf Beisitzer ergänzen den Vorstand. Außerdem wurden
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wirbt um Verständnis für Schwächen bei Spitzenpolitikern. „Jeder normale Mensch ist auch mal krank. Aber Politiker sollen immer gesund sein. Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“, sagte der 67-Jährige dem Magazin „Spiegel“. Man sei als Politiker gezwungen, Krankheiten zu unterdrücken. „Man hat es als
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Dr. Hannes Kopf zur Wahl als Vizepräsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der 41-jährige Dr. Hannes Kopf ist derzeit Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd). Zuvor war er Staatssekretär im damaligen Ministerium
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Ingelheim – Nur zehn Monate nach Stellen des Bauantrags konnten in dieser Woche die ersten Flüchtlinge die neu errichteten Holzhäuser beziehen, die der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes  in Ingelheim (LEfAA)  angegliedert sind. Den Bau der Holzhäuser hatte die Projektgesellschaft  Flüchtlingsunterkunft Ingelheim (FLUI) initiiert und mit rund 4,8 Millionen Euro finanziert. Die FLUI, bestehend aus Karl Gemünden
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Mainz – E-Estonia – mit dieser Bezeichnung wird der bemerkenswerte Weg der Republik Estland zum Vorreiter der Digitalisierung deutlich. Als Gast der neuen Veranstaltungsreihe der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, „ZIRP international“, sprach dazu der Botschafter Estlands, Dr. Mart Laanemäe, in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Vertretern von IT-Unternehmen erörterte er die Chancen der Digitalisierung
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Bellheim/Mainz – Staatssekretär Andy Becht aus Bellheim sieht sich anlässlich der Demonstration von Bürgern für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth in seinem Kurs für einen zügigen Brückenbau bestätigt. „Die Bürger sowie die Unternehmen in der Region wollen eine zweite Rheinbrücke, damit sie in ihrer Region gut leben und arbeiten können. Das haben sie deutlich gemacht
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Mainz/Polen – Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist auf Auslandsreise in Polen. Neben der Festigung wirtschaftlicher Beziehungen tauscht man sich auch politsch aus. Bei der Wirtschaftsreise mit rheinland-pfälzischen Unternehmen in Nordpolen sprach Wissing (Kreis SÜW) auch mit dem früheren Staatspräsidenten von Polen und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Kern des Treffens war ein Austausch über die aktuellen und
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Mainz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am 14. Oktober ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.
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Berlin/Rheinland-Pfalz. „Der Bundesrat ist vor allem die Stimme der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen in Berlin. Es ist für mich daher eine besonders ehrenvolle und schöne Aufgabe, als rheinland-pfälzische Bundesratspräsidentin ein Jahr lang dieser Stimme Gehör zu verschaffen. Die föderale Verfassung in Deutschland ist eine bewusst gewählte, kluge und bewährte Struktur. Die Mütter und
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Berlin/Mainz  – Julia Klöckner (CDU) hat einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kitaessen gefordert. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringe sie aber mit diesem Wunsch noch nicht durch, sagte Klöckner bei der „Zeit Konferenz“ mit dem Titel „Der Auftrag“ in Berlin. Schulen und Kitas seien wichtig, um Kinder an gesunde Ernährung zu gewöhnen. Klöckner sprach sich
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Mainz/Landau. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sagte gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung, dass die AfD übereilt einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hahn-Deal gefordert hatte. Die AfD sei im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn „sehr früh“ mit dem Vorstoß gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine kluge Opposition greife nicht gleich nach einem „so scharfen Schwert“, so Sarcinelli laut
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) hat die Abgeordneten der SPD Fraktion im Landtag in einem Brief darauf hingeweisen, dass ein Burka-Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Zwar irritiere eine Vollverschleierung und sei wohl auch Ausdruck eines rückwärtsgewandten Frauenbilds, aber man könne nicht alles, was unerwünscht sei, durch Gesetz regeln.
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Mainz – Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. DITIB sei „heologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig“, so hatte unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Joachim Paul das Vorgehen begründet. Es sei eine Tatsache, dass der Ditib-Verband vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten
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Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge muss nach einer politisch motivierten Attacke operiert werden. Junge wird an der aktuellen Plenarwoche in Mainz nur bis einschließlich Mittwoch, 14. September eingeschränkt teilnehmen können. Junge wurde am 30. August in Mainz von vier Angreifern auf offener Straße schwer verletzt. Der ersten Diagnose vom 31. August musste eine weitere
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Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat das Mindestmostgewicht für Dornfelder herabgesetzt, um eine frühere Lese der Trauben zu ermöglichen. Nach einem Gespräch mit den Weinbauverbänden wurde die Entscheidung getroffen, das Mindestmostgewicht für Dornfelder in diesem Jahr ausnahmsweise von 68 auf 65 Grad Oechsle abzusenken. Hintergrund ist die Bedrohung der Ernte durch die Kirschessigfliege. Bedingt durch die Niederschläge
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Berlin/RLP – Am Abend des 2. September wurde der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr Opfer eines brutalen Angriffs. Lohr unterstützte den Berliner Wahlkampf beim Plakatieren im Bezirk Reinickendorf, als ein Mann in der Residenzstraße versuchte, ihn mit seinem Motorrad zu überfahren. Lohr konnte ausweichen und blieb unverletzt. Polizeibeamte stellte den Flüchtigen dann nach einer Verfolgungsjagd. Die
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Mainz – Am Dienstagabend (30. August) wurde Uwe Junge, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, von vier Männern angegriffen und verletzt. Junge und ein Begleiter seien gegen 22:30 Uhr in der Mainzer Flachsmarktstraße (Höhe Emmeransstraße) auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus gewesen, teilte Sprecher Andreas Wondra mit. Junge sei dann von hinten angesprochen und
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Rheinland-Pfalz will zusammen mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat am Montag beschlossen. Die Zuwanderung müsse transparent gesteuert werden, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Deutschland brauche wegen der Überalterung der Gesellschaft dringend Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Entstehen soll ein „überschaubares und attraktives Gesamtkonzept für Arbeitsmigranten.“ Man brauche
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Mainz – Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiere auf den beiden Säulen „Prävention“ und „Intervention“ und habe zum Ziel, sowohl Betroffene, Angehörige und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Beratung heißt das
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten. „Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur
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Mainz – Der AfD Rheinland-Pfalz geht das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nicht weit genug. Einige Punkte aber wie beispielsweise die Verschärfung des Ausländerrechts sind für die AfD ein Triumph mit einiger Verspätung. Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante Sicherheitspaket enthalte einige sinnvolle Maßnahmen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der
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Rheinland-Pfalz – Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen, ist die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf staatliche Unterstützung im Alter und bei Erwerbsminderung – die sogenannte Grundsicherung – angewiesen sind, im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Dezember 2015 erhielten 44.134 Menschen im Land Grundsicherung. Damit stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr
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Mainz – Wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsstelle antreten will, untersucht die Bundesagentur für Arbeit zunächst, ob für die Stelle ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. Nur wenn das nicht der Fall ist, darf die Stelle an einen Asylbewerber vergeben werden. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung, die bislang Gültigkeit hatte. Die fällt nun in
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Mainz – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erstmals öffentlich dazu geäußert. „Die Berichte über den Hahn ärgern mich, auch die Kritik der FDP“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Regionalflughafen sei „ein Kind von Rainer Brüderle“ gewesen, dem früheren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und
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Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. „Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie
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Rheinland-Pfalz – Umfassende Investitionen sowohl in technische Ausrüstung und eine Aufstockung des Personals sind dringend notwendig für die rheinland-pfälzische Polizei. Das sagte Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einem Interview mit dem SWR. Auch die CDU fordert schon länger zusätzliches Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie
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Vor der FDP-Parteizentrale in Mainz wurde heute Morgen ein Haufen Mist abgeladen mit dem Hinweis: „Wissings Politik ist Mist“, „Wissing ruiniert Milchbauern“. Hintergrund ist die Abstimmung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel. Wissing hatte dem Bundesländer-Beschlussvorschlag zur Einführung einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ nicht zugestimmt. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz
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Koblenz  – Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas
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Mainz- Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn. „Das Vertrauen ist erschüttert“, hatte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im
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Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufmerksamkeit alleine nur noch auf Flüchtlingen und deren Unterstützung liegt“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin
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