Rheinland-Pfalz will zusammen mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat am Montag beschlossen.
Die Zuwanderung müsse transparent gesteuert werden, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).
Deutschland brauche wegen der Überalterung der Gesellschaft dringend Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Entstehen soll ein „überschaubares und attraktives Gesamtkonzept für Arbeitsmigranten.“
Man brauche legale Zuwanderungswege und qualifizierte Arbeitskräfte, so Spiegel. Die Menschen gegen ihren Willen ins Asylsystem zu zwingen, sei ein großer Fehler, wie man habe sehen können: „Zum einen war das Asylsystem durch Fehlsteuerung überbelastet und zum anderen mussten wir im schlimmsten Fall Menschen ausweisen, die hier bereits einen Job in der Tasche hatten.“
Deutschland benötige ein modernes Migrationsrecht, das über die Veränderungen im Aufenthaltsrecht hinausgehe und auch sozial- und arbeitsmarktpolitische Regelungen definiere, heißt es in dem Entschließungsantrag.
Spiegel: „Außerdem ist eine breit angelegte Debatte in unserer Gesellschaft über Deutschland als Einwanderungsland überfällig. Weltweit verzeichnen nur die USA mehr Einwanderer als Deutschland – es ist höchste Zeit, dass sich das Selbstverständnis unserer Gesellschaft entsprechend ändert.“

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