Donnerstag, 22. Februar 2024

SPD setzt Union mit Einwanderungsgesetz unter Druck

13. April 2016 | Kategorie: Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin  – Die SPD will beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen.

So wolle die SPD beim Treffen der Parteispitzen auf der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes bestehen, wenn die Union ein aus SPD-Sicht zu weitreichendes Integrationsgesetz vorlege, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise.

Weitere Themen bei dem Treffen sind Erbschaftssteuer, Leiharbeit und Werkverträge, Kaufanreize für Elektroautos sowie die Rente. (dts Nachrichtenagentur)

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